Bulgarien - Push-Backs - EGMR

EGMR verurteilt Bulgariens Push-Back-Praxis

Rückschiebung von Journalist in die Türkei rechtswidrig

Bulgarien - Push-Backs - EGMR

EGMR verurteilt Bulgariens Push-Back-Praxis

Rückschiebung von Journalist in die Türkei rechtswidrig

Systematische Zurückschiebungen von Geflüchteten und Migrant*innen durch Bulgarien in die Türkei ohne jegliche Überprüfung des individuellen Risikos drohender Menschenrechtsverletzungen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli 2021.

Trotz vieler Berichte über Folter, Misshandlung und politische Verfolgung im Nachgang zu dem versuchten Staatstreich in der Türkei hatten die bulgarischen Behörden die Situation des Beschwerdeführers D., einem verfolgten Journalisten, ignoriert. Ihm wurde die Möglichkeit vorenthalten, Asyl zu beantragen und rechtlich gegen die Zurückschiebung vorzugehen. Der Gerichtshof erkannte darin Verletzungen von Artikel 3 (Verbot der Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) und Artikel 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) und sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Fall

D. hatte in der Türkei für die Tageszeitung Zaman und die Presseagentur Cihan gearbeitet. Die türkische Regierung ordnet diese Medien der Gülen-Bewegung zu, die für den versuchten Putsch im Juli 2016 verantwortlich gemacht und als terroristische Vereinigung (FETÖ) eingestuft wird. In der Folge des versuchten Staatsstreichs wurde D. entlassen. Er verließ im Oktober 2016 das Land und wurde am rumänisch-bulgarischen Grenzübergang in einem Lastwagen entdeckt und festgenommen.

Obwohl D. selbst auf seine Verfolgungssituation in der Türkei hinwies und die bulgarischen Behörden sogar wussten, dass er in der Türkei gesucht wurde, überprüfte niemand das ihm in der Türkei drohende Risiko. Nach weniger als 24 Stunden wurde D. den türkischen Behörden übergeben, die ihn umgehend in Haft nahmen. Später wurde er wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung FETÖ zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieser Schuldspruch basierte vornehmlich darauf, dass D. die Messenger-App „Bylock“ auf seinem Smartphone installiert hatte, die die türkische Regierung mit terroristischen Tätigkeiten in Verbindung bringt. 

Auch wenn D. bei den bulgarischen Behörden nicht ausdrücklich um Asyl angesucht hatte, stellte der EGMR klar: Es obliegt dem Staat, das Risiko von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Amts wegen zu untersuchen, wenn hierfür Anhaltspunkte vorliegen.

Der Fall des Antragstellers wurde unterstützt vom Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria und PRO ASYL.

Kontext

Als Türsteher der EU mit seiner Schlüsselposition an der europäischen Außengrenze verfolgt Bulgarien seit langem eine Strategie brutaler Push-Backs und schiebt insbesondere auch türkische Geflüchtete direkt in der Türkei zurück. Hierüber hatten NGOs wiederholt berichtet.

Themen

Dokumente

Glossar

Die Europäische Menschenrechtskonvention legt die geltenden Menschen- sowie Freiheitsrechte in Europa fest.
Durch eine Individualbeschwerde können Personen oder Personengruppen ihre Rechte geltend machen.
Push-Backs sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen, die an Grenzübergängen von Staaten mit harter Einwanderungspolitik vorgenommen werden.

Partner