Griechenland - Pushbacks - EGMR

Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Griechenland - Pushbacks - EGMR

Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Im Dezember 2021 übermittelte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) acht Anträge an Griechenland, die zwischen Januar und Dezember 2021 eingereicht wurden und insgesamt 47 Kläger*innen betreffen. Das ECCHR und seine Partner PRO ASYL und Refugee Support Aegean reichten im Juli 2022 eine Drittintervention beim EGMR ein. Die Intervention befasst sich mit allen acht Anträgen zu systematischen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Pushbacks an Griechenlands Grenzen.

Fall

Die Kläger*innen in den acht Fälle kommen aus der Türkei, dem Irak, Iran, Tunesien, Palästina, Libanon, Syrien, der Zentralafrikanischen Republik, Kamerun, Kongo und Afghanistan. Zu einer der Gruppen gehört ein unbegleiteter Minderjähriger aus Afghanistan, der von der Insel Samos ins Meer zurückgeschoben wurde und eine syrische Familie mit Kleinkindern, die zuvor in der Polizei- und Grenzschutzstation Soufli isoliert von der Außenwelt, festgehalten wurde. Die Kläger*innen erklären, dass ihre Ausweisungen, Misshandlungen und Inhaftierungen gegen Artikel 2 (Recht auf Leben), Artikel 3 (Verbot der Folter), Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen.
 
Die gemeinsame Drittintervention von ECCHR, PRO ASYL und Refugee Support Aegean analysiert den Zugang, für Betroffen von Pushbacks, zu wirksamen Ermittlungen auf nationaler Ebene bei potentiellen Verstößen gegen Artikel 2 und Artikel 3 der EMRK. Die Einreichung stützt sich auf jahrzehntelange Berichterstattung, unter anderem durch offizielle Beobachtungsstellen wie dem Ausschuss zur Verhütung von Folter des Europarats. Die Berichte verdeutlichen: Misshandlungen, unmenschliche und willkürliche Inhaftierungen sowie die gewaltsamen Pushbacks sind Teil einer vorsätzlichen und koordinierten Abschreckungspolitik gegenüber Migrant*innen. Einhergehend mit dieser Politik sind flächendeckende Misshandlungen durch griechische Grenzschützer*innen und deren Straffreiheit – zu diesem Schluss kommen auch die offiziellen Berichte.

Die Drittintervention untersucht insbesondere, welche Auswirkungen die systemischen Hürden bei der Aufklärung von Misshandlungen und lebensgefährdenden Praktiken der griechischen Grenzschützer*innen und die einhergehende Straflosigkeit auf die Geschädigten von Pushback-Operationen haben. Es wird dargelegt, wie der geheime und informelle Charakter der Operationen sowie der rechtliche Status der Betroffenen und Zeug*innen als (Undokumentierte) Nicht-Staatsbürger*innen, darin resultieren, dass es keine Chancen auf effektive Untersuchungen gibt. Die Intervention unterstreicht den Unwillen der griechischen Behörden – einschließlich der Ermittler, Staatsanwälte und Gerichte – die geheimen Grenzoperationen aufzuklären. Dies trägt zu anhaltender Straflosigkeit bei und ermöglicht Griechenland die illegalen Pushbacks fortzusetzten. Die Praktiken Griechenlands führen dazu, dass Betroffenen von Pushbacks keinen Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen auf nationaler Ebene, für Ansprüche nach Artikel 2 und 3 EMRK, haben.

Kontext

Die acht Fälle vor dem EGMR gehören zu einer Reihe von anhängigen Verfahren wegen systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Griechenland. Bei den Vorfällen haben Grenzschützer*innen Geflüchtete und Migrant*innen gewaltsam von den Land- und Seegrenzen zurückdrängt.

Einige Migrant*innen wurden in der Region Evros heimlich festgehalten, bevor sie in Schlauchbooten gewaltsam über den Fluss in die Türkei gebracht wurden. Andere wurden in Booten nahe der griechischen Küste abgefangen, um dann in türkische Gewässer zurückgeschleppt oder auf Rettungsinseln gezwungen und in die Ägäis gezogen wurden. Durch die Pushbacks wird Rechenschaft für die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen verhindert. Aufgrund der Untätigkeit und des Unwillens seitens der griechischen Ermittler, Staatsanwälte und Gerichte wenden sich die Betroffenen nun an Straßburg.

Themen

Weitere Fälle

Dokumente

Glossar

Push-Backs sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen, die an Grenzübergängen von Staaten mit harter Einwanderungspolitik vorgenommen werden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 eingerichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention legt die geltenden Menschen- sowie Freiheitsrechte in Europa fest.

Partner