Mazedonien - Push-Backs - Idomeni

Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern ihr Recht, Rechte zu haben

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Push-Backs in Idomeni

Mazedonien - Push-Backs - Idomeni

Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern ihr Recht, Rechte zu haben

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Push-Backs in Idomeni

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg prüft die massenhaften Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückschiebungen) von Geflüchteten nahe des Lagers Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze im März 2016. Dazu hat der Gerichtshof im Januar 2017 der Regierung Mazedoniens die Beschwerden von acht Schutzsuchenden aus Syrien, Irak und Afghanistan zur Stellungnahme zugestellt.

Der Fall

Die Geflüchteten hatten im September 2016 mit Unterstützung des ECCHR und von PRO ASYL wegen der Push-Backs Individualbeschwerden gegen Mazedonien eingelegt. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit den Push-Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Die mazedonische Regierung muss bis zum 18. Mai 2017 Stellung nehmen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen oder Universitäten können nun zu dem EGMR-Verfahren eine rechtliche Einschätzung einreichen. ECCHR sieht dieses Verfahren als weiteren wichtigen Schritt um gegen die Push-Backs in Europa und an den EU-Außengrenzen vorzugehen und das grundlegende "Recht, Rechte zu haben" von Geflüchteten einzufordern und Menschenrechte als Ordnungsprinzip durchzusetzen. Vertreten werden die Beschwerdeführenden vom ECCHR-Kooperationsanwalt Carsten Gericke aus Hamburg.

Kontext

ECCHR sieht dieses Verfahren als weiteren wichtigen Schritt um gegen die Push-Backs in Europa und an den EU-Außengrenzen vorzugehen und das grundlegende "Recht, Rechte zu haben" von Geflüchteten einzufordern und Menschenrechte als Ordnungsprinzip durchzusetzen. Vertreten werden die Beschwerdeführenden vom ECCHR-Kooperationsanwalt Carsten Gericke aus Hamburg. Das ECCHR setzt sich seit 2014 mit rechtlichen Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in Europa ein und unterstützt auch die EGMR-Beschwerden von zwei Geflüchteten gegen Spaniens Push-Back-Praxis an der Grenze zu Marokko in Melilla. PRO ASYL dokumentiert seit 2012 zahlreiche Push-Back-Operationen in der Ägäis und unterstützte Klagen von Überlebenden des Grenzüberwachungseinsatzes von Farmakonisi vor den EGMR.

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Glossar

Die Europäische Menschenrechtskonvention legt die geltenden Menschen- sowie Freiheitsrechte in Europa fest.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 eingerichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.
Durch eine Individualbeschwerde können Personen oder Personengruppen ihre Rechte geltend machen.
Push-Backs sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen, die an Grenzübergängen von Staaten mit harter Einwanderungspolitik vorgenommen werden.
Strategische Prozessführung hat das Ziel, weitreichende gesellschaftliche Veränderungen über die Einzelklage hinaus zu bewirken.

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