Nordmazedonien - Push-Backs - Idomeni

Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete können ihr Recht auf Rechte nicht durchsetzen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte duldet Massen-Pushback

Nordmazedonien - Push-Backs - Idomeni

Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete können ihr Recht auf Rechte nicht durchsetzen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte duldet Massen-Pushback

Nach der Abriegelung der europäischen Grenzen im Jahr 2016 strandeten tausende Geflüchtete in informellen Flüchtlingslagern in Griechenland. Im März brach eine Gruppe von mehr als 1.500 Geflüchteten von Idomeni nach Nordmazedonien auf, um Sicherheit zu finden. Wenige Kilometer hinter der Grenze wurden sie abgefangen, eingekesselt, auf Lieferwagen verladen, zum Grenzzaun gefahren und von bewaffneten Beamten durch Löcher im Zaun nach Griechenland zurückgezwungen. Im April 2022 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Dieser Massen-Pushback verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Fall

Die acht Beschwerdeführer*innen, eine Gruppe von syrischen, irakischen und afghanischen Geflüchteten hatten im September 2016 mit Unterstützung des ECCHR und von PRO ASYL wegen der Pushbacks Individualbeschwerden gegen Nordmazedonien eingelegt. Sie prüfen nun, Rechtsmittel gegen das Urteil aus Straßburg einzulegen.

In der Beschwerde hatten sie geltend gemacht, dass die nordmazedonischen Beamten und Soldaten vor Ort die menschenverachtenden Umstände, vor denen sie aus Griechenland geflohen waren, ignorierten hatten. Ihnen war auch keine Möglichkeit eingeräumt worden, die Zurückschiebung rechtlich überprüfen zu lassen. Die Betroffenen mussten in das informelle Flüchtlingslager von Idomeni zurückkehren, obwohl dort zur damaligen Zeit weit über 10.000 Menschen ohne staatliche Unterstützung unter erbärmlichen humanitären Bedingungen ausharrten. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet Kollektivausweisungen von Individuen ohne die Bewertung der Umstände jedes Einzelfalls (Artikel 4 4. Zusatzprotokoll).

Kontext

Das ECCHR setzt sich seit 2014 mit rechtlichen Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in Europa ein. PRO ASYL dokumentiert seit 2012 zahlreiche Pushback-Operationen in der Ägäis und unterstützte Klagen von Überlebenden des Grenzüberwachungseinsatzes von Farmakonisi vor den EGMR.

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Glossar

Die Europäische Menschenrechtskonvention legt die geltenden Menschen- sowie Freiheitsrechte in Europa fest.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 eingerichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.
Durch eine Individualbeschwerde können Personen oder Personengruppen ihre Rechte geltend machen.
Push-Backs sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen, die an Grenzübergängen von Staaten mit harter Einwanderungspolitik vorgenommen werden.
Strategische Prozessführung hat das Ziel, weitreichende gesellschaftliche Veränderungen über die Einzelklage hinaus zu bewirken.

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