An der Landgrenze zu Marokko (in Ceuta und Melilla) nimmt Spanien immer wieder unbegleitete minderjährige Flüchtende fest und schiebt sie kurzerhand ab – ohne jegliches Verfahren und ohne Beachtung der besonderen Schutzbedürftigkeit als Minderjährige.
Diese Praxis hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im Februar 2019 scharf verurteilt. Die Entscheidung ist die erste ihrer Art und macht deutlich, dass die Rechte von unbegleiteten Minderjährigen an Europas Grenzen geschützt werden müssen. Der Ausschuss betonte, dass Spanien die Gesetze und Praxis der automatischen Rückschiebungen (Push-Backs) ändern müsse. In einem sogenannten Schattenbericht (shadow report) an den UN Universal Periodic Review zu Spanien forderte das ECCHR im Juni 2019 eine Umsetzung des Urteils.
Der unbegleitete Minderjährige D.D. aus Mali wurde im Dezember 2014 von der spanischen Enklave Melilla nach Marokko zurückgeschoben. Er hatte die Grenzanlage überwunden und spanisches Territorium betreten, wurde jedoch sofort von der Guardia Civil festgenommen und an marokkanische Sicherheitskräfte übergeben. Zusammen mit dem ECCHR und Fundación Raíces reichte D.D. deswegen im November 2015 eine Individualbeschwerde beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes ein.
Das UN-Komitee traf seine endgültige Entscheidung im Februar 2019 und urteilte, dass Spaniens Push-Back-Praxis mehrere Auflagen der UN-Kinderrechtskonvention verletze: das Wohl des Kindes (Artikel 3), den besonderen Schutz für unbegleitete Minderjährige (Artikel 20) und das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Artikel 37). Der Ausschuss verpflichtete Spanien außerdem zu Entschädigungszahlungen an D.D.
Abschottung, Abschreckung und Abwehr: Das sind derzeit die Prinzipien der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU). Mit allen Mitteln werden Geflüchtete und Migrant*innen an den Außengrenzen der EU zurückgewiesen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten verweigern den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend in ihren Herkunftsländern fliehen, nicht nur den Schutz. Sie nehmen auch deren Tod in Kauf. Und sie setzen elementare Menschen- und Flüchtlingsrechte außer Kraft.
Das ECCHR beobachtet und dokumentiert gemeinsam mit Rechtsanwalt Carsten Gericke seit 2014 die Menschenrechtssituation an den Außengrenzen der EU. In Zusammenarbeit mit Aktivist*innen aus Europa und Afrika, Organisationen aus Deutschland, Spanien, Griechenland und Marokko sowie Rechtsanwält*innen aus verschiedenen Ländern analysierte das Team des ECCHR Möglichkeiten strategischer Klagen gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen.
Leider ist dieses Medium aufgrund Ihrer Cookie-Einstellungen nicht verfügbar. Besuchen Sie bitte unsere Datenschutzseite, um Ihre Einstellungen anzupassen.
Dossier: Flucht und Migration (June 2020)
Report for the UN on pushbacks and their impact on human rights (Feb 2021)
Einreichung an den UN-Sonderberichterstatter zu den Menschenrechten von Migranten (Januar 2021, Spanisch)
Fallbeschreibung: Die Rückschiebung des 14-Jährigen D.D. von Spanien nach Marokko
Shadow report on Spain's summary returns to Ceuta and Melilla
Gemeinsames Gutachten von ICJ, ECRE, AIRE Centre und dem niederländischen Flüchtlingsrat
Entscheidung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes
Press Release: UN Committee Condemns Spain: Push-Back Policy Violates Children's Rights (19. Februar 2019)
Eine Individualbeschwerde ermöglicht es Einzelpersonen und Personengruppen sowie Nichtregierungsorganisationen, ihre Rechte geltend zu machen. Die Individualbeschwerde an ein internationales Gericht kann angeführt werden, wenn der Rechtsweg auf nationaler Ebene ausgeschöpft wurde.
Eine Individualbeschwerde ermöglicht es Einzelpersonen und Personengruppen sowie Nichtregierungsorganisationen, ihre Rechte geltend zu machen. Die Individualbeschwerde an ein internationales Gericht kann angeführt werden, wenn der Rechtsweg auf nationaler Ebene ausgeschöpft wurde.
Kilometerlange und mit Stacheldraht gesicherte Grenzzäune, tausende hochtechnisierte Patrouillen zur See, zur Luft und zu Land; Rückschiebevereinbarungen mit den Anrainerstaaten: Die Europäische Union betreibt viel Aufwand, um Menschen, die versuchen, Krieg, Verfolgung und Elend in ihren Herkunftsländern zu entkommen, abzuwehren. Zur Rechtfertigung heißt es in Brüssel und den Mitgliedstaaten, die Rückschiebungen seien politisch notwendig und rechtlich zulässig.
Doch fast jede Woche kentern oder sinken Schiffe und Boote mit Geflüchteten vor Italien und Malta. Regelmäßig berichten Betroffene und Zeug*innen von Misshandlungen an den Grenzen Griechenlands zur Türkei. Immer wieder sterben Menschen, bei dem Versuch die spanisch-marokkanische Grenze zu überwinden. All dies belegt auf dramatische Weise das Versagen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU – und insbesondere der Abschiebepraxis.
Bei den illegalen Zurückweisungen und Zurückschiebungen, den so genannten Pushbacks, an den EU-Außengrenzen werden elementare Menschen- und Flüchtlingsrechte außer Kraft gesetzt. Doch die Betroffenen sind faktisch rechtlos gestellt und haben kaum Möglichkeiten gegen die Gewaltexzesse vorzugehen.
Das ECCHR setzt sich seit 2014 mit rechtlichen Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU ein und unterstützt die Betroffenen von Pushbacks bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen.
Kilometerlange und mit Stacheldraht gesicherte Grenzzäune, tausende hochtechnisierte Patrouillen zur See, zur Luft und zu Land; Rückschiebevereinbarungen mit den Anrainerstaaten: Die Europäische Union betreibt viel Aufwand, um Menschen, die versuchen, Krieg, Verfolgung und Elend in ihren Herkunftsländern zu entkommen, abzuwehren. Zur Rechtfertigung heißt es in Brüssel und den Mitgliedstaaten, die Rückschiebungen seien politisch notwendig und rechtlich zulässig.
Doch fast jede Woche kentern oder sinken Schiffe und Boote mit Geflüchteten vor Italien und Malta. Regelmäßig berichten Betroffene und Zeug*innen von Misshandlungen an den Grenzen Griechenlands zur Türkei. Immer wieder sterben Menschen, bei dem Versuch die spanisch-marokkanische Grenze zu überwinden. All dies belegt auf dramatische Weise das Versagen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU – und insbesondere der Abschiebepraxis.
Bei den illegalen Zurückweisungen und Zurückschiebungen, den so genannten Pushbacks, an den EU-Außengrenzen werden elementare Menschen- und Flüchtlingsrechte außer Kraft gesetzt. Doch die Betroffenen sind faktisch rechtlos gestellt und haben kaum Möglichkeiten gegen die Gewaltexzesse vorzugehen.
Das ECCHR setzt sich seit 2014 mit rechtlichen Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU ein und unterstützt die Betroffenen von Pushbacks bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen.
