Griechenland - Hotspots - EASO

Hotspots in Griechenland: Beschwerde gegen das europäische Asyl-Büro EASO

Hotspot in Moria, Griechenland © Foto: w2eu
Hotspot in Moria, Griechenland © Foto: w2eu

Griechenland - Hotspots - EASO

Hotspots in Griechenland: Beschwerde gegen das europäische Asyl-Büro EASO

Das European Asylum Support Office (EASO, dt. Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) wird wegen seines groben Fehlverhaltens auf den griechischen Hotspots nicht zur Rechenschaft gezogen. So lautete im April 2019 die endgültige Antwort der Europäischen Ombudsfrau (Bürgerbeauftragten) auf eine Beschwerde, die das ECCHR im Jahr 2017 gegen EASO eingereicht hatte. Damit bestätigte die Ombudsfrau eine frühere Entscheidung, in der sie zwar ernste Bedenken einräumte, aber dennoch entschied, die Untersuchungen einzustellen.

Das ECCHR hatte gefordert, die Missstände in den Hotspots zu untersuchen und Handlungsempfehlungen für das Vorgehen von EASO abzugeben. Die Agentur darf nicht einem rechtlichen Vakuum arbeiten – schon gar nicht, wenn es um Personen geht, die eines besonderen Schutzes bedürfen.

Der Fall

Die ECCHR-Analyse von Zulässigkeitsinterviews auf den griechischen Inseln zeigt, dass EASO-Expert*innen grundlegende Interviewstandards zu Fairness missachten. Damit Fehlverhalten werden den Antragstellenden eine faire Beurteilung ihres Falles und eine sorgfältige Untersuchung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit ebenso verwehrt wie eine kritische Evaluation der Frage, ob die Türkei für sie als sicherer Drittstaat gelten kann.

Die EU-Agentur verletzt nicht nur die eigenen Interview-Leitlinien, sondern überschreitet auch ihre Kompetenzen laut EU-Recht: Die Asylsuchenden haben keine Chance auf eine faire Anhörung und damit keine Möglichkeit, ihr Gesuch ausreichend darzulegen und zu begründen. Die Asylzulässigkeitsinterviews sind die Eckpfeiler des Verwaltungsprozesses: Wird ein Asylantrag als unzulässig bewertet, muss die Türkei laut EU-Türkei-Abkommen die betroffene Person wieder aufnehmen.

In seiner ersten Beschwerde vom April 2017 hatte das ECCHR auf die Missstände bei den Asyl-Zulässigkeitsentscheidungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens hingewiesen und das EASO-Vorgehen als administratives Fehlverhalten gerügt. Im Juli 2018 räumte die Bürgerbeauftragte zwar große Bedenken zum Ausmaß der EASO-Beteiligung und der Fairness der Zulässigkeitsinterviews ein – konkrete Maßnahmen sah sie allerdings nicht vor.

Im September 2018 appellierte das ECCHR deshalb an die Bürgerbeauftragte, das Verfahren gegen EASO nicht einzustellen. In ihrer finalen Antwort wiederholte die Ombudsfrau zwar ihre Bedenken. Dennoch stellte sie ihre Untersuchungen ein und verwies darauf, dass die Probleme von den griechischen Behörden bearbeitet werden sollten und dass Anpassungen der EASO-Verordnung vorgesehen seien.

Kontext

Die EU-Agentur EASO wurde 2010 geschaffen und soll die EU-Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, internationalen Schutz zu gewährleisten. Im Jahr 2016 sandte die Agentur zahlreiche Expert*innen in die griechischen Hotspots, um den griechischen Behörden zu helfen, die "extraordinary measures" (außerordentliche Maßnahmen), die im EU-Türkei-Abkommen vorgesehen sind, umzusetzen. EASO-Mitarbeiter*innen führen seitdem die Anhörungen mit den Schutzsuchenden und unterbreiten Vorschläge für die Entscheidung der griechischen Asylbehörde. De facto basiert die Entscheidung der griechischen Behörde dann ausschließlich auf der Einschätzung der EU-Agentur, da die griechischen Beamt*innen selbst keinen unmittelbaren Kontakt mit den Schutzsuchenden haben.