Griechenland - Hotspots - EASO

Hotspots in Griechenland: Beschwerde gegen das europäische Asyl-Büro EASO

"Hotspot" in Moria, Griechenland
"Hotspot" in Moria, Griechenland

Griechenland - Hotspots - EASO

Hotspots in Griechenland: Beschwerde gegen das europäische Asyl-Büro EASO

Das European Asylum Support Office (EASO, dt. Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) muss wegen groben Fehlverhaltens auf den griechischen Hotspots zur Verantwortung gezogen werden. Im September 2018 appellierte das ECCHR an die Europäische Ombudsperson (Bürgerbeauftragte), das Verfahren gegen EASO nicht einzustellen. Das ECCHR hatte im April 2017 in einer Beschwerde an die Bürgerbeauftragte die Asyl-Zulässigkeitsentscheidungen der EU-Agentur auf den griechischen Inseln dokumentiert und erhebliche Missstände kritisiert.

Das ECCHR fordert die Bürgerbeauftragte nachdrücklich auf, die Missstände in den Hotspots zu untersuchen und Handlungsempfehlungen für das Vorgehen von EASO abzugeben. Die Agentur darf nicht einem rechtlichen Vakuum arbeiten – schon gar nicht, wenn es um Personen geht, die eines besonderen Schutzes bedürfen. Aus Sicht des ECCHR steht es außer Frage, dass Fragen zur rechtlichen Verantwortlichkeit von EU-Agenturen unter das Mandat der Bürgerbeauftragten fallen.

Der Fall

Der Fokus der ECCHR-Beschwerde liegt auf den Missständen bei den Asyl-Zulässigkeitsentscheidungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens und rügt das konkrete Vorgehen der EU-Agentur EASO als administratives Fehlverhalten. Im Juli 2018 räumte die Bürgerbeauftragte zwar große Bedenken zum Ausmaß der EASO-Beteiligung und der Fairness der Zulässigkeitsinterviews ein – konkrete Maßnahmen seien allerdings nicht vorgesehen.

Die Rückführungen aus Griechenland, beziehungsweise aus den Hotspots genannten Erstaufnahmelagern, bedürfen in jedem Einzelfall einer Zulässigkeitsprüfung. Die Asylzulässigkeitsinterviews sind die Eckpfeiler des Verwaltungsprozesses: Wenn ein Asylantrag als unzulässig bewertet wird, muss die Türkei dem Abkommen zufolge die betroffene Person wieder aufnehmen. Die Einzelfall-Entscheidung trifft derzeit allerdings nicht die zuständige griechische Behörde (Greek Asylum Service, GAS), sondern in maßgeblicher Weise die EU-Agentur. So das Ergebnis der ECCHR-Recherche auf den ägäischen Inseln.

Die Analyse des ECCHR zeigt, dass EASO-Expert_innen bei Zulässigkeitsinterviews auf den ägäischen Inseln grundlegende Interviewstandards zu Fairness missachten. Durch dieses Fehlverhalten werden den Antragstellenden eine faire Beurteilung ihres Falles und eine sorgfältige Untersuchung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit ebenso verwehrt wie eine kritische Evaluation der Frage, ob die Türkei für sie als sicherer Drittstaat gelten kann. Die EU-Agentur verletzt nicht nur seine eigenen Interview-Leitlinien, sondern überschreitet auch seine Kompetenzen gemäß des EU-Rechts: Die Asylsuchenden haben keine Chance auf eine faire Anhörung und damit keine Möglichkeit, ihr Gesuch ausreichend darzulegen und zu begründen.

Kontext

Die EU-Agentur EASO wurde 2010 geschaffen und soll die EU-Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, internationalen Schutz zu gewährleisten. Im Jahr 2016 sandte die Agentur zahlreiche Expert_innen in die griechischen Hotspots, um den griechischen Behörden zu helfen, die "extraordinary measures" die im EU-Türkei-Abkommen vorgesehen sind, umzusetzen. EASO-Mitarbeiter_innen führen seitdem die Anhörungen mit den Schutzsuchenden und unterbreiten Vorschläge für die Entscheidung der griechischen Asylbehörde. De facto basiert die Entscheidung der griechischen Behörde dann ausschließlich auf der Einschätzung der EU-Agentur, da die griechischen Beamt_innen selbst keinen unmittelbaren Kontakt mit den Schutzsuchenden haben.