Afghanistan - Kundus - Bundeswehr

Große Kammer des EGMR verhandelt Luftangriff bei Kundus

Afghanistan - Kundus - Bundeswehr

Große Kammer des EGMR verhandelt Luftangriff bei Kundus

Am 4. September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen – großteils Zivilist*innen – wurden getötet oder verletzt. Während der Ermittlungen stellten Bundesregierung und Bundeswehr wiederholt die eigenen Interessen vor die Aufklärung und Strafverfolgung der Verantwortlichen.

Das ECCHR unterstützt den Fall von Abdul Hanan, der bei dem Bombardement seine beiden acht und zwölf Jahre alten Söhne verlor. Am 26. Februar 2020 – mehr als zehn Jahre nach dem Angriff – wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg den Fall wegen seiner außerordentlichen Bedeutung vor der Großen Kammer verhandeln.

Fall

Oberst Klein hatte vor dem Angriff nicht ausreichend geprüft, ob und wie viele Zivilist*innen in der Nähe des Tanklastzuges waren. Bundesregierung und Bundeswehr hatten durch die Vertuschung des Luftangriffs und seiner Folgen Oberst Klein und andere Verantwortliche schützen wollen. Im Januar 2016 reichte Hanan mit Unterstützung des ECCHR deshalb eine Individualbeschwerde gegen die Bundesregierung beim EGMR ein. Nach drei Jahren schriftlichen Verfahrens entschied der EGMR im August 2019, den Fall vor der Großen Kammer zu verhandeln.

Der Gang nach Straßburg war nötig, weil die Ermittlungen und Entscheidungen der Bundesanwaltschaft unzureichend waren und dazu führten, dass das Ermittlungsverfahren in Deutschland 2010 voreilig beendet wurde: Die Ermittlungen hatten weder internationalen Menschenrechtsstandards entsprochen noch wurde dem Betroffenen Rechtsschutz gewährt. Außerdem hatten Bundeswehr und Bundesregierung versucht, zu verschleiern, dass die Opfer des Luftangriffes größtenteils Zivilist*innen waren.

Kontext

Bis heute sind die Verantwortlichen des Kundus-Bombardements nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden – die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stellte ihre Ermittlungen im April 2010 ein, im Februar 2011 lehnte das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Überprüfung der Vorfälle ab. Eine Entschuldigung von offizieller Seite erhielten die Betroffenen nicht.

Das Handeln deutscher Soldat*innen im Ausland muss nicht nur rechtlichen Maßstäben genügen, auch gerichtliche Verfahren zu deren Bewertung müssen in transparenter und rechtstaatlicher Weise geführt werden. Dies ist bei der Aufarbeitung des Kundus-Luftangriffs bisher nicht der Fall gewesen.

Grundlagen

fsdf

Themen

Dokumente

Glossar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 eingerichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention legt die geltenden Menschen- sowie Freiheitsrechte in Europa fest.
Die Generalbundesanwaltschaft ist Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde.