Illegale Abholzung und Geldwäschegesetze

Die Fleischindustrie und ihre Finanzströme entlang der Rinderlieferkette vom Amazonas bis nach Europa verfolgen

Brasilien – Geldwäsche – Unternehmensverantwortung

JBS, der weltweit größte Fleischkonzern, und seine Geldgeber haben die Abholzung des Amazonas für Rinderweideflächen zu einem florierenden Geschäftsmodell gemacht. Ein Geschäftsmodell, das indigene Gemeinschaften seit Jahrzehnten ihrer Lebensgrundlage beraubt und die globale Klima- und Biodiversitätskrise verschärft. Die 2024 gegründete Transnational Legal Coalition (TLC) hat in den Niederlanden, Irland, Großbritannien und Deutschland koordinierte rechtliche Schritte wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen JBS und zwölf seiner Banken, Investoren, Anwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzleien eingeleitet. 

Die Anzeigen gegen diese Dienstleister von JBS fordern Aufsichtsbehörden in vier europäischen Ländern dazu zu auf, mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung, der Verletzungen der Rechte indigener Völker und der Menschenrechte sowie mögliche Verstöße gegen die Sorgfalts- und Meldepflichten zu untersuchen, die sich aus den geltenden Geldwäschebekämpfungsgesetzen ergeben.

Fall

Es gibt umfangreiche Beweise, die den Fleischkonzern JBS mit jahrzehntelanger illegaler Abholzung und Landraub in indigenen Gebieten im brasilianischen Amazonasgebiet in Verbindung bringen. Der Großteil dieser Abholzung ist nicht nur illegal, sondern stellt auch eine Umwelt-Straftat dar – nach brasilianischem Recht ebenso wie nach den Gesetzen der meisten europäischen Staaten. Über seine direkten und indirekten Zulieferer lässt sich JBS mit 6,5 Millionen Hektar abgeholzten Waldflächen in Verbindung bringen, wie neue Analysen von Aid Environment zeigen. Bis Ende 2023 wurden schätzungsweise 60.000 Rinder illegal auf fast 900 km² Weideland innerhalb indigener Gebiete gehalten. Indigene Gemeinschaften zahlen weiterhin den Preis dieser illegalen Entwaldung: Sie werden aus ihren eigenen Gebieten vertrieben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlagen und ihre Kultur werden zerstört. Gleichzeitig werden ihr Widerstand gegen diese Umweltverbrechen und ihr Einsatz zur Verteidigung ihrer Rechte kriminalisiert und gewaltsam unterdrückt. 

Rinder, die auf derartig illegal abgeholzten Flächen aufgezogen wurden stellen gemäß den Gesetzen zur Geldwäschebekämpfung Erträge aus Straftaten dar, so die Argumentation der TLC. An dieser Einschätzung ändert auch die übliche Geschäftspraxis von JBS, bei der das Vieh zur Schlachtung und Verarbeitung in einer der 21 vorschriftsmäßigen Betriebe des Unternehmens in der Region gebracht wird, nichts. Der Begriff der Geldwäsche gilt für jeden physischen oder neuartigen digitalen Umgang mit Geld oder Vermögenswerten, die aus kriminellen Aktivitäten stammen. Vorausgesetzt, diese ist den damit befassten Personen bekannt oder sie haben zumindest einen Verdacht auf dessen kriminelle Herkunft. 

Die TLC macht geltend, dass umfangreiche, öffentlich zugängliche Beweise ernsthafte Fragen hinsichtlich der Kenntnis von JBS über die Herkunft der Rinder in seiner Lieferkette aufwerfen. Aus diesem Grund haben wir eine Anzeige gegen die kürzlich in den Niederlanden gegründete Muttergesellschaft von JBS erstattet. Wir fordern die niederländische Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen gegen JBS N.V. einzuleiten und schließlich Anklage wegen Geldwäsche zu erheben – insbesondere wegen des Umgangs mit Erlösen aus illegal abgeholzten Flächen im Amazonasgebiet.

Angesichts der Unternehmensgröße von JBS sowie seiner globalen Geschäftstätigkeiten verläuft das Risiko der Geldwäsche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Daher richten sich die weiteren zwölf Anzeigen der TLC gegen Investoren und Finanzinstitute, die JBS Kredite gewähren, sowie gegen Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften des Unternehmens in den Niederlanden. Diese Anzeigen stützen sich auf die in allen europäischen Staaten – einschließlich des Vereinigten Königreichs – geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Diese verlangen von denjenigen, die im „regulierten Sektor“ in Bezug auf Geldwäschebekämpfung tätig sind – darunter Finanzinstitute, Rechtsanwält*innen und Wirtschaftsprüfer*innen – eine verstärkte Sorgfaltsprüfung bei Kunden und Transaktionen die ein hohes Geldwäscherisiko bergen. Zudem sind sie verpflichtet, den zuständigen Behörden Verdachtsfälle von Geldwäsche zu melden. Die Unterlassung einer solchen Meldung kann eine Straftat darstellen – und zwar sowohl für das Unternehmen als auch für seine Mitarbeitenden.

Kontext

Umweltkriminalität gehört zu den lukrativsten Straftaten überhaupt – weltweit generiert sie mehr illegale Einnahmen als Menschenhandel oder Fälschungen. Während letztere schon seit langem entsprechend bestraft werden, haben illegaler Bergbau, Abholzung und Überfischung in Europa bislang kaum strafrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen. Den Preis dafür zahlen entrechtete lokale, oft indigene, traditionelle Gemeinschaften: Ihre Lebensgrundlagen, ihr Land und ihre Territorien werden zu Handelsgütern für die globalen Märkte, und ihre Menschenrechte werden verletzt – oft ohne nennenswerte Konsequenzen für die Täter. Die größten Treiber und Nutznießer solcher Umweltverbrechen haben ihre Hauptsitze in Europa: Banken, Finanzdienstleister und multinationale Konzerne. 

Die Transnational Legal Coalition (TLC) hat sich zum Ziel gesetzt, die weltweit größten Unternehmens- und Finanzakteure die Menschenrechte verletzen, zur Rechenschaft zu ziehen. Sie wurde 2024 vom ECCHR, dem Global Legal Action Network (GLAN), dem Transnational Law Institute am King’s College in London, FIND und Mighty Earth gegründet.

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