OECD Beschwerde gegen Bayers Agrarmodell in Lateinamerika

Südamerika – Agrarindustrie – Bayer

Sechs zivilgesellschaftliche Organisationen aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Bolivien und Deutschland haben gegen Bayer eine Beschwerde bei der deutschen Nationalen Kontaktstelle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingereicht. Die Beschwerde dokumentiert vier konkrete Fälle, die die negativen Auswirkungen des GV-Soja-Agrarmodells in den Gebieten, in denen Bayer seine Produkte vertreibt, aufzeigen.

Seit der Fusion mit Monsanto im Jahr 2018 ist Bayer zu einem der wichtigsten Akteure auf dem globalen Markt für Pestizide und Saatgut geworden. In Südamerika, wo die zehn größten Sojaproduzenten der Welt beheimatet sind, profitiert der Konzern von der stetigen Zunahme der Landwirtschaftsnutzung für den Sojaanbau und erzielt mit dem Verkauf von giftigen Pestiziden auf Glyphosatbasis und dagegen resistentem gentechnisch verändertem Sojasaatgut Umsätze in Millionenhöhe. Das Agrarmodell von Bayer führt zu schweren Umweltauswirkungen und Menschenrechtsverletzungen für die lokale Bevölkerung, insbesondere für indigene und ländliche Gemeinschaften: Wälder werden abgeholzt, um Platz für Sojaplantagen zu schaffen, die Nahrungsversorgung wird bedroht, das Trinkwasser verschmutzt und Landkonflikte verschärft.

 

Español: Seis organizaciones de la sociedad civil y de investigación han presentado una denuncia contra Bayer ante el Punto Nacional de Contacto alemán de la Organización de Cooperación y Desarrollo Económicos (OCDE). Basándose en una amplia investigación y en entrevistas con comunidades afectadas en los cuatro países, la denuncia documenta casos concretos que muestran los impactos negativos del modelo agrícola de la soja transgénica en las áreas donde Bayer comercializa sus productos ampliamente.

Desde su fusión con Monsanto en 2018, Bayer se ha convertido en una fuerza importante en el mercado mundial de pesticidas y semillas. En Sudamérica, donde se encuentran los 10 mayores productores de soja a nivel mundial, la empresa se beneficia del aumento constante del uso de tierras agrícolas para el cultivo de soja y obtiene ingresos multimillonarios de la venta de pesticidas tóxicos a base de glifosato y de las semillas de soja modificadas genéticamente que son resistentes a ellos. El modelo agrícola de Bayer provoca graves impactos ambientales y violaciones de los derechos humanos que afectan a las poblaciones locales, en particular a las comunidades indígenas y campesinas. Se talan bosques para hacer sitio a la plantación de soja, se pierde una biodiversidad importante, se amenaza el suministro de alimentos, se contamina el agua potable y se intensifican los conflictos por la tierra.

[Todos los documentos pueden ser consultados en Español a continuación]

Fall

Im April 2024 reichen vier zivilgesellschaftliche Organisationen aus Südamerika, das Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) aus Argentinien, Terra de Direitos aus Brasilien, BASE-IS aus Paraguay, Fundación TIERRA aus Bolivien, zusammen mit Misereor und dem ECCHR eine OECD-Beschwerde gegen Bayer ein. Der Vorwurf: Indem Bayer seine Sorgfaltspflichten beim Vertrieb von Soja-Saatgut und giftigen Pestiziden verletze, missachte das Unternehmen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und trägt zu den negativen Auswirkungen in den vier lateinamerikanischen Ländern bei.

Nach den OECD-Leitsätzen wird von Unternehmen erwartet, dass sie in ihren globalen Wertschöpfungsketten die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt respektieren. Dazu gehört auch, dass sie nicht zu negativen Auswirkungen auf das Recht auf Gesundheit, Nahrung, Land und eine gesunde Umwelt beitragen.

Mit der Beschwerde fordern die Organisationen Bayer auf, seinen Sorgfaltspflichten nachzukommen, um Menschenrechtsverletzungen und negative Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb und der Nutzung seiner Produkte in den vier Ländern zu verhindern und abzumildern. Darüber hinaus argumentieren die Beschwerdeführenden, dass das Unternehmen in den Fällen, in denen es zu tatsächlichen negativen Auswirkungen beigetragen hat, Wiedergutmachung leisten sollte. Solche Risiken fallen nach derzeitiger Auslegung der deutschen Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA), nicht unter das deutsche Lieferkettengesetz. Die OECD Richtlinien hingegen etablieren Sorgfaltspflichten auch für die nachgelagerte Wertschöpfungskette, insbesondere vorhersehbare negative Folgen der Produktnutzung.

Die deutsche Nationale Kontaktstelle der OECD hat drei Monate Zeit, um über die Zulässigkeit der Beschwerde zu entscheiden und dadurch eine Mediation zwischen den Betroffenen und dem Konzern zu unterstützen. Die Organisationen erwarten, dass Bayer auf die Beschwerde reagiert und sich aktiv an der Lösung der Probleme beteiligt.

Kontext

Südamerika erlebte in den letzten Jahrzehnten einen regelrechten Boom beim Sojaanbau und -export, der mit einer hohen Unternehmenskonzentration im industriellen Lebensmittelsystem einherging, wobei Bayer an vorderster Front steht. Heute gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Bolivien zu den 10 größten Sojaproduzenten der Welt und bewirtschaften durchschnittlich mehr als 50% ihrer Agrarflächen mit Soja. Die beschwerdeführenden Organisationen arbeiten seit mehreren Jahren in den vier Ländern mit lokalen Gemeinschaften zusammen, die direkt von dem von Bayer geförderten Agrarmodell betroffen sind. Konkrete Fälle aus den in der Beschwerde aufgeführten Gemeinden dienen als Beispiel für systematische Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in Gebieten, in denen Bayer seine Produkte vertreibt.

Landfläche ist die wichtigste Ressource für den intensiven Sojaanbau in der Region, was zu einer zunehmenden Ausdehnung in die Gebiete indigener und ländlicher Gemeinschaften führt und zu sozio-territoriale Konflikte verschärft. Dies bedroht nicht nur ihre traditionelle Lebensweise, sondern schränkt auch ihr Recht auf Selbstbestimmung über die Ernährungssysteme ein und führt in der gesamten Region zu gefährlichen Gesundheitsrisiken und -auswirkungen. Darüber hinaus ist der Sojaanbau mit der Abholzung und Degradierung einiger der weltweit wichtigsten Ökosysteme in der Region verbunden, wie dem Atlantischen Regenwald, dem Gran Chaco und der Chiquitania. In diesem Zusammenhang beeinträchtigt dieses Agrarmodell nicht nur das Recht der lokalen Gemeinschaften auf eine gesunde Umwelt, sondern bedroht auch die Fähigkeit der natürlichen Ökosysteme, sich an den Klimawandel anzupassen.

Gemäß dem OECD-FAO-Leitfaden für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Lieferketten und dem OECD-FAO-Handbuch zu Sorgfaltspflichten und Entwaldung in Agrarlieferketten, die als Leitfaden für die Umsetzung der OECD-Leitsätze im Agrarsektor dienen sollen, stellen die oben genannten Auswirkungen „rote Fahnen" oder „hohe Risiken" dar, insbesondere im Zusammenhang mit dem Sojaanbau. Dies bedeutet, dass Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind, einschließlich Bayer, eine erhöhte Sorgfaltspflicht ausüben sollten, um sicherzustellen, dass ihre Produkte nicht mit tatsächlichen oder potenziellen negativen Auswirkungen in Verbindung gebracht werden. Trotz seiner marktbeherrschenden Stellung und der Vorhersehbarkeit dieser Auswirkungen hat Bayer es versäumt, diese Risiken und negativen Auswirkungen angemessen in seine Verfahren zur Sorgfaltsprüfung und seine Geschäftsaktivitäten zu integrieren.

Mit dieser Beschwerde unterstützt das ECCHR die Organisationen in ihrem Kampf für die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt im Agrarsektor und setzt sich dafür ein, dass deutsche Unternehmen wie die Bayer AG für ihr Handeln und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen zur Verantwortung gezogen werden. Seit 2016 befasst sich das ECCHR mit Verstößen beim weltweiten Vertrieb von Pestiziden, indem es Zivilklagen von Betroffenen im zentralindischen Yavatmal unterstützt und gemeinsam mit Betroffenen und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen eine OECD-Beschwerde gegen den Schweizer Konzern Syngenta eingereicht hat. Im Oktober 2016 reichte das ECCHR zudem eine Beschwerde gegen Bayer beim Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen wegen Verstößen gegen Exportbestimmungen im Zusammenhang mit dem Pestizidvertrieb in Indien ein.

Zitate

Grundlagen

Die Auswirkungen des industriellen Sojaanbaus im Südamerika sind weit verbreitet und wurden ausführlich dokumentiert. Unsere Beschwerde gegen die Bayer AG legt Fokus auf exemplarische Fälle dieser Auswirkungen in jedem der vier Länder:

In Pergamino, einer Stadt im Norden der Provinz Buenos Aires, lebten Sabrina und ihre Familie im Viertel Villa Alicia, das von Sojafeldern umgeben ist. Im Jahr 2011 traten bei ihnen aufgrund des Versprühens von Pestiziden schwerwiegende Gesundheitsprobleme auf, darunter Fehlgeburten, Schlaganfälle, Knochenzysten und Atemwegsbeschwerden. Nach medizinischen Untersuchungen wurde sowohl bei Sabrina als auch bei ihren Kindern eine hohe Konzentrationen von Glyphosat und dessen Abbauprodukt Aminomethylphosphonsäure (AMPA) in ihrem Urin festgestellt. Auf ärztlichen Rat hin mussten sie deshalb umziehen.

Sabrinas Fall wird aktuell vor Gericht verhandelt. Im September 2019 wurde eine einstweilige Verfügung erlassen, die das Versprühen von Pestiziden in einem Umkreis von 1.095 Metern um das städtische Gebiet in Pergamino verbietet. Aus der Luft ist das Sprühen in einem Umkreis von 3.000 Metern verboten. Im selben Jahr wurden drei Sojabauern als „prima facie“-Mittäter wegen des Verbrechens der „Verschmutzung der Umwelt in gesundheitsgefährdender Weise durch die Verwendung qualifizierter gefährlicher Abfälle“ angeklagt. Auch gegen zwei städtische Beamte wurde wegen wegen fortlaufender Nichterfüllung der Pflichten von öffentlichen Beamt*innen Anklage erhoben.

Im Zuge der Ermittlungen wurden Durchsuchungen auf den betroffenen Feldern durchgeführt und dabei Beweise für die Verwendung von Glyphosat der Handelsmarke Monsanto S.A., jetzt Bayer, gefunden.

Colonia Yeruti Ñu liegt im Osten Paraguays, im Bezirk Curuguaty, etwa 212 km von der Hauptstadt Asunción entfernt. Die ländliche Siedlung mit einer Gesamtfläche von 2.212 Hektar wurde vom Instituto de Bienestar Rural (IBR) geschaffen und ist in 223 landwirtschaftliche Parzellen unterteilt, die den Bewohner*innen im Zuge der Agrarreform zugewiesen wurden. Bei den Ansässigen handelt es sich hauptsächlich um Kleinbäuer*innen, die sich dort niedergelassen haben und Nahrungsmittel für den Eigenverbrauch anbauen. Die industrielle Landwirtschaft hat sich in diesem Gebiet stark ausgeweitet und beträgt nun 60 % der Fläche der Colonia Yeruti Ñu. Das geht auf Kosten der dort lebenden Bauernfamilien, die nun auf wenigen Hektar Land leben und dabei von großen Sojaanbauflächen umgeben sind, auf denen laufend Pestizide versprüht werden. Im Jahr 2011 wurden mehrere Menschen mit Anzeichen einer Pestizidvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert. Eine der Personen starb, woraufhin der Fall dem UN-Menschenrechtsausschuss gemeldet wurde, der eine Stellungnahme zugunsten der Opfer abgab. 

Colonia Yvype liegt in der nordöstlichen Region Paraguays, im Bezirk Lima, Departement San Pedro, etwa 245 km von Asunción entfernt. Diese landwirtschaftliche Siedlung wurde ebenfalls von der IBR gegründet. Offiziell umfasst die Colonia Yvype eine Gesamtfläche von 3.889 Hektar, die in 190 landwirtschaftliche Parzellen zu je 20 Hektar aufgeteilt ist. Gegenwärtig ist die Siedlung von Soja-Monokulturen umgeben, die von großen und mittleren Sojabäuer*innen betrieben werden. Diejenigen Bewohner*innen des Gebietes, die sich dem Vormarsch der industriellen Landwirtschaft widersetzen, werden gewaltsam vertrieben und kriminalisiert. 

Paraná ist derjenige Bundesstaat in Brasilien, in dem am zweitmeisten Soja angebaut wird. Auch in den Gemeinden Guairá und Terra Roxa haben sich der Sojaanbau und insbesondere der Einsatz von Pestiziden durchgesetzt. Dort befinden sich die Dörfer Y'Hovy, Pohã Renda und Ocoy der indigenen Avá-Guaraní. Die dortige Situation ist ein Beispiel für das angespannte Verhältnis zwischen indigenen Völkern und Sojabäuer*innen.

Der intensive Einsatz von Pestiziden hat Flüsse, Lebensmittel, Tiere und indigene Einwohner*innen kontaminiert. Pestizide werden als chemische Waffen eingesetzt, um die einheimische Bevölkerung auf ein immer kleiner werdendes Stück Land zu drängen. Die Bewohner*innen, deren Wasserversorgung von lokalen Flüssen und Quellen abhängt, sind häufig mit gesundheitlichen Einschränkungen wie Erbrechen, Kopfschmerzen, Fehlgeburten und Atembeschwerden konfrontiert, insbesondere ältere Menschen und Kinder. Sie berichten auch über das Verschwinden von Wildvögeln, Bienen, Schmetterlingen und Jagdtieren sowie über einen Rückgang der Fischbestände in den Flüssen. Durch das Versprühen von Pestiziden wird die Ernte der Dörfer vernichtet, wodurch die Ernährungssicherheit dieser Gemeinden eingeschränkt wird. Auch in der Nähe von Häusern und Straßen der indigenen Gemeinden werden Pestizide versprüht. Labortests haben Glyphosat und AMPA in den Wasserquellen der Dörfer nachgewiesen.

Der Anbau von gentechnisch verändertem Soja nimmt rund 50 % der gesamten Anbauflächen Boliviens ein; dabei liegen 7 von 10 Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes im Department Santa Cruz de la Sierra. Im letzten Jahrzehnt (2011-2022) wurden circa 436.000 Hektar Wald direkt für den Sojaanbau gerodet. Dieses Vorgehen wird durch die ständige Eingliederung neuer Flächen auf Kosten der Tropen- und Urwälder aufrechterhalten. In der Folge gibt es in Santa Cruz de la Sierra mindestens 256 Siedlungen mit 239.491 Einwohner*innen, die in einem Abstand von 500 Metern oder weniger von Sojapflanzen umgeben sind. Auch hier wurden Auswirkungen auf die Gesundheit und den Zugang zu Nahrung und Wasser dokumentiert.

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Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen dienen dazu, verantwortungsvolles und nachhaltiges Unternehmensverhalten im Bereich Umwelt und Menschenrechte zu fördern.

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Pestizide

In Europa und Nordamerika ist es ganz selbstverständlich: Ein Pestizid darf nur verkauft werden, wenn der Hersteller explizit auf die Risiken des Produktes hinweist. Ganz anders, wenn internationale Chemie­ und Agrarkonzerne ihre Produkte im Globalen Süden vertreiben. Das belegen zahlreiche Fälle, an denen das ECCHR seit 2013 mit Partner*innen in Indien und auf den Philippinen arbeitet.

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