Täuscht Edeka Verbraucher*innen mit Nachhaltigkeits-Siegel?

Menschenrechtsverletzungen beim Palmölanbau in Guatemala

Guatemala – Supermärkte – Lieferketten

Der Palmölanbau in Guatemala führt zu erheblichen Problemen wie Umweltschäden oder die Verletzung von Menschenrechten, vor allem für die indigene Bevölkerung. Die betroffenen Plantagen liefern auch nach Deutschland, genauer an eine Fabrik der Walter Rau GmbH, in der unter anderem Eigenmarkenprodukte für die Supermarktkette Edeka hergestellt werden. Trotzdem bewirbt Edeka die Produkte mit dem Siegel des Runden Tisches für Nachhaltiges Palmöl (RSPO). Das ECCHR hat gemeinsam mit den Betroffenen und der Verbraucherorganisation foodwatch Edeka mittels einer Klage gemäß des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ermahnt, das irreführende RSPO Siegel von ihren Produkten zu entfernen. Darüber hinaus fordern sie das Unternehmen mit einer Beschwerde im Rahmen des Lieferkettengesetz dazu auf, ihre indirekten Zulieferer zu ermitteln und darauf hinzuarbeiten, die Menschenrechtsverletzungen in ihrer Palmöl-Lieferkette zu verhindern.

Fall

Recherchen von ECCHR, foodwatch und einer Organisation aus Guatemala zeigen, dass es auf Palmölplantagen in Guatemala regelmäßig Verstöße gegen Arbeitsrechte gibt, darunter exzessive Arbeitsaufträge, unzureichende Löhne und die fehlende Möglichkeit, Gewerkschaften zu bilden. Da auf den Plantagen Pestizide eingesetzt werden, kommt es zudem zu Verschmutzungen des Trinkwassers anliegender Gemeinden. Im Fokus der Kritik steht die Firma NaturAceites. Diese baut Palmöl in Monokultur auf Plantagen an, deren Flächen zuvor traditionell von der indigenen Bevölkerung genutzt wurden. Partner*innen vor Ort berichten davon, dass Demonstrationen der Menschen gegen den Landraub von Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt worden seien.

Edeka verkauft Produkte, die in der Fabrik der Walter Rau Lebensmittel GmbH in Hilter hergestellt werden, darunter “Die Leichte” Halbfettmargarine sowie die Pflanzen Margarine, die Pflanzencreme und das Pflanzenfett von Gut & Günstig. Diese Fabrik bezieht seit Jahren Palmöl aus guatemaltekischen Plantagen der Firma NaturAceites. Die Supermarktkette hat bereits 2019 im Zuge von Recherchen der Christlichen Initiative Romero (CIR) über konkrete Menschenrechtsverletzungen der Firma NaturAceites erfahren. Jedoch hatte sich Edeka geweigert, die Zustände in ihrer Lieferkette zu verbessern. Gemeinsam mit foodwatch und in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden hat das ECCHR eine Beschwerde im Rahmen des Lieferkettengesetz (LkSG) bei dem Unternehmen eingereicht, mit der sie Edeka auffordern, ihrer Verantwortung für die Menschenrechte in der Palmöllieferkette nachzukommen. Edeka muss überprüfen, ob das Palmöl aus Guatemala tatsächlich in seinen Produkten verarbeitet wird und in Folge auf die identifizierten Zulieferer zugehen, um darauf hinzuarbeiten, dass die Länder der indigenen Gemeinden und grundlegende Arbeitsrechte respektiert werden. Sollte Edeka der Aufforderung nicht nachkommen, halten sich die Betroffenen vor, ihre Rechte durch eine Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geltend zu machen.

Das RSPO-Siegel erweist sich aus Sicht der Betroffenen und Partner vor Ort als unzureichendes Mittel, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in der Lieferkette zu verhindern. Der von der Umweltschutzorganisation WWF ins Leben gerufene RSPO steht bereits seit Jahren in der Kritik: Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder von Verstößen gegen Arbeits- und Menschenrechtsstandards von RSPO-zertifizierten Unternehmen, unter anderem in Guatemala. Auch aus Sicht der Verbraucher*innen ist Edekas Verwendung des RSPO Siegels problematisch: Im Glauben, ein nachhaltiges Produkt zu kaufen, werden sie durch das Label getäuscht. Deswegen reichten das ECCHR und foodwatch eine Klage wegen Verstoßes gegen das UWG vor dem Landgericht Karlsruhe gegen Edeka ein und forderten den Supermarkt dazu auf, das irreführende RSPO Label von ihren Produkten zu entfernen.

Kontext

Palmöl ist das meist verwendete Pflanzenfett der Welt und in vielen Lebensmitteln der Handelskette Edeka enthalten. Deutschland ist einer der wichtigsten Importeure für Palmöl aus guatemaltekischem Anbau. Dieser hat in den vergangenen Jahren einen regelrechten Boom erlebt, der zwar zu hohen Exportzahlen, aber auch gravierenden sozialen Konflikten und Umweltschäden geführt hat.

Im Oktober 2023 hat das ECCHR bereits gemeinsam mit den Partnerorganisationen ASTAC, Oxfam und Misereor eine Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen Rewe und Edeka eingereicht, da die Supermarktketten bisher keine wirksamen und angemessenen Schritte unternommen haben, um die Menschenrechtsverletzungen in ihrer Bananenlieferkette zu verhindern. Nicht nur in der Lebensmittelindustrie missachten europäische Unternehmen Menschenrechtsverletzungen bei ihren Zulieferern: Weitere Beschwerden betreffen die deutschen Autohersteller BMW, VW und Mercedes, die auf Rohstoffe und Bauteile zurückgreifen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, sowie die riskanten Arbeitsbedingungen der Textilindustrie in Bangladesch, wo gravierende Sicherheitsmängel in den Fabriken von Tom Tailor, Amazon und IKEA festgestellt wurden.

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Definition

Sorgfaltspflicht

Die Sorgfaltspflicht (due diligence) ist ein Begriff aus dem Unternehmensrecht, der besagt, dass vor einem Vertragsabschluss (z. B. bei Übernahme eines Unternehmens) die Konditionen des Vertrags sowie mögliche Vertragspartner eingehend geprüft werden sollten. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten besagen, dass ein Unternehmen durchgehende Risikountersuchungen durchführen sollte, um sicherzustellen, dass keine menschenrechtlichen Standards verletzt werden.

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Einblick

Unternehmensverantwortung

In Pakistan sterben Arbeiter*innen beim Brand in einer Textilfabrik, weil der Feuerschutz vernachlässigt wurde; in Peru erkranken die Bewohner in der Gegend um eine Kupfermine, weil das Grundwasser verseucht ist; in Bahrain werden Regimekritiker*innen inhaftiert und gefoltert, weil die Polizei ihre Telefone und Computer ausspioniert hat. In all diesen Fällen führt die Spur der Verantwortung zu Unternehmen im Ausland – nach Deutschland, in die Schweiz, nach Großbritannien.

Transnational agierende Unternehmen sind die größten Profiteure der globalisierten Wirtschaft – nicht nur ökonomisch sondern auch rechtlich. Sie verletzen im Ausland häufig und auf vielfache Art Menschenrechte, jedoch werden nur selten die Manager*innen dafür vor Gericht belangt, geschweige denn verurteilt.

Betroffene von Unternehmensunrecht, soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen aus dem Globalen Süden bedienen sich zunehmend juristischer Mittel, um gegen Menschenrechtsverletzungen, in die ausländische Unternehmen verwickelt sind, vorzugehen – auch am Hauptsitz eines Unternehmens.

Das ECCHR will mit rechtlichen Mitteln dazu beitragen, dass die ungerechten ökonomischen, sozialen, politischen und rechtlichen Machtverhältnisse weltweit aufbrechen. Im Programmbereich Wirtschaft und Menschenrechte unterstützt das ECCHR den politischen und sozialen Kampf von Betroffenen mit rechtlichen Interventionen in Europa.

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