- In vier europäischen Rechtssystemen wurden heute vierzehn Klagen wegen illegaler Entwaldung des Amazonas in Rindfleisch-Lieferketten eingereicht. Sie richten sich gegen den weltweit größten Fleischkonzern JBS sowie seine wichtigsten Banken, Investoren, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte.
- Strafanzeige wurde gegen die Muttergesellschaft von JBS in den Niederlanden sowie gegen JBS Global (UK) Limited bei der Nationalen Kriminalbehörde (NCA) in Großbritannien erstattet.
- Barclays, BlackRock, die ING Bank, KPMG und EY gehören zu den Unternehmen, auf deren mutmaßliche Verstöße gegen Geldwäschegesetze die Finanzaufsichtsbehörden hingewiesen wurden.
Vierzehn koordinierte Klagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen Geldwäschegesetze wurden heute von der neu gegründeten Transnational Legal Coalition (TLC) in vier europäischen Rechtssystemen eingereicht. Sie richten sich gegen den weltweit größten Fleischkonzern JBS und zwölf seiner wichtigsten Geldgeber, Investoren, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer.
Bei der niederländischen Staatsanwaltschaft wurde gegen die Muttergesellschaft JBS N.V. Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf lautet: Verdacht auf Geldwäsche im Zusammenhang mit großflächiger krimineller Abholzung in den Rindfleisch-Lieferketten des Konzerns im brasilianischen Amazonasgebiet – darunter auch auf indigenen Gebieten. Aus dem gleichen Grund wurde JBS Global (UK) Limited bei der Nationalen Kriminalbehörde (NCA) in Großbritannien angezeigt sowie der Finanzaufsichtsbehörde gemeldet.
Zwölf weitere Beschwerden wurden bei Finanzaufsichtsbehörden eingereicht, die für die Einhaltung der Geldwäschegesetzgebung in Großbritannien, Irland, Deutschland und den Niederlanden zuständig sind. Die Beschwerden richten sich gegen die wichtigsten Banken von JBS: Barclays, Standard Chartered, Bank of Montreal (Niederlassung London), Banco do Brasil (Niederlassung London), Rabobank und ING Bank (Niederlande), die Investmentgesellschaft BlackRock Asset Management (Irland und Deutschland) sowie die Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von JBS in den Niederlanden: Loyens & Loeff, EY und KPMG.
Bláithín Quigley, Koordinatorin der Transnational Legal Coalition (TLC), sagte: „Die illegale Abholzung des Amazonas ist ein Verbrechen, kein Geschäftsmodell. Indigene Gemeinschaften und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Profitgier der daran beteiligten Unternehmen. Die TLC wurde gegründet, um rechtliche Maßnahmen gegen die Beteiligung an schweren Umweltverbrechen entlang globaler Wertschöpfungsketten zu koordinieren. Dies ist die erste einer Reihe gemeinsamer rechtlicher Interventionen der TLC, die sich gegen die kriminelle Abholzung in der Lieferkette von JBS richten."
Alcebias Sapará, geschäftsführende Koordinator des Sprecherrats der indigenen Völker Brasiliens (APIB), der die Koordination der indigenen Organisationen des brasilianischen Amazonasgebiets (COIAB) vertritt, betrachtet die Aktivitäten von JBS mit großer Besorgnis: „JBS hat Millionen damit verdient, im Amazonas durch illegale Abholzung Weideflächen zu schaffen. Das ist ein Angriff auf unsere Leiber und unser Land zugleich. Wir prangern ein internationales Verbrechen an, für das wir in jedem Land Gerechtigkeit verlangen, das sich in irgendeiner Form an dieser fortdauernden Kolonialisierung beteiligt. Die brasilianische Regierung haben wir wiederholt aufgefordert, den von JBS hemmungslos begangenen Umweltverbrechen Einhalt zu gebieten. Jetzt kämpfen wir auch für die Anwendung internationaler Gesetze. Wenn diese kriminellen Profite in Europa investiert werden, muss auch dort Gerechtigkeit eingefordert werden.“
Innovative rechtliche Argumentation
Die Rinderzucht ist der größte Treiber der Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet, und es gibt umfangreiche Beweise, die JBS mit dieser jahrzehntelangen Zerstörung in Verbindung bringen. Der Großteil dieser Abholzung ist nicht nur illegal, sondern stellt nach brasilianischem Umweltrecht auch eine Straftat dar, da sie zum größten Teil auf gesetzlich geschützten Gebieten stattfindet.
JBS erzielt enorme Gewinne durch den Kauf von Rindern, die auf mutmaßlich durch illegale Abholzung entstandenen Flächen geweidet wurden. Die Rinder werden von Betrieben in den direkten und indirekten Lieferketten von JBS zu dessen Schlachthöfen transportiert und dort verarbeitet, bevor sie in die weitverzweigten globalen Produktketten des Unternehmens gelangen.
Nach den aus dem EU-Recht abgeleiteten Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sind Rinder, die auf illegal abgeholzten Flächen aufgezogen wurden, Erträge aus Straftaten. Die TLC-Anzeigen legen nahe, dass die Erlöse von JBS aus dem Verkauf solcher Rinder offen und weltweit zirkulieren und zur Bezahlung von in der EU ansässigen Finanziers und Mittelsmännern verwendet werden. Und zwar entgegen der Geldwäschegesetzgebung, die in allen vier europäischen Rechtssystemen gilt, in denen die Beschwerden eingereicht wurden.
Diese Gesetze verpflichten Finanzinstitute, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer zu verstärkten Sorgfaltsprüfungen bei Kunden und Transaktionen, die mit einem hohen Geldwäscherisiko behaftet sind. Die unterlassene Meldung eines Geldwäscheverdachts an die zuständigen Behörden stellt eine potentielle Straftat dar – nicht nur seitens des Unternehmens, sondern auch seitens der Mitarbeiter, die einen entsprechenden Verdacht hegen.
Neue Analyse bringt JBS mit 6,5 Millionen Hektar Entwaldung in Verbindung
Die TLC, zu der neben dem ECCHR das Global Legal Action Network (GLAN), Mighty Earth, FIND und das King’s College London gehören, beauftragte AidEnvironment mit einer methodisch neuartigen Analyse über Entwaldung und landwirtschaftliche Betriebe im Zusammenhang mit JBS. Darin wurde aufgedeckt, dass JBS zwischen 1988 und 2026 mit über 6,5 Millionen Hektar abgeholztem Land im brasilianischen Amazonasgebiet in Verbindung gebracht werden kann (3.393.271 Hektar von direkten Zulieferern und 3.204.576 Hektar von indirekten). Bei den von AidEnvironment analysierten direkten und indirekten Zulieferern wurde zu über 80 % Abholzung auf besonders geschützten Territorien festgestellt, die als „gesetzliche Schutzgebiete“ oder „Gebiete mit dauerhaftem Schutzstatus“ (APPs) bezeichnet werden.
Die menschlichen Kosten der Zerstörung im Zusammenhang mit den Lieferketten von JBS werden durch die Erfahrungen der Parakanã deutlich: Ihr gesetzlich anerkanntes Territorium Apyterewa, das in der TLC-Analyse als Fallbeispiel herangezogen wird, ist seit 2008 von der schlimmsten Entwaldung indigener Gebiete in Brasilien betroffen. Es wurde für illegale Rinderzucht besetzt und gerodet – was nach brasilianischem Recht eine Straftat darstellt –, wobei Gemeindevorsteher von Morddrohungen, Vertreibung sowie der Zerstörung ihrer Wälder und Häuser berichten. Untersuchungen der Zivilgesellschaft konnten illegal in Apyterewa aufgezogene Rinder bis zu Lieferanten von JBS nachverfolgen.
Transnationale Rechenschaftspflicht für ein transnationales Verbrechen
Geschützte indigene Gebiete, Biodiversität und Ökosysteme wie tropische Regenwälder nehmen Millionen Tonnen Kohlenstoff auf und helfen so, die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. Ausgerechnet sie werden durch ein global vernetztes Umweltverbrechen zerstört – deswegen zielen die koordinierten rechtlichen Interventionen der TLC auf eine globale Rechenschaftspflicht.
