Keine deutschen Waffen nach Israel

ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen die Bundesregierung.

Gaza – Waffen- und Rüstungsexporte – Deutschland

Das ECCHR klagt gegen deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden. Diese Klage vom 11. April 2024 vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird unterstützt durch das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) und dem Al Mezan Center for Human Rights aus Gaza, sowie der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah in der Westbank.

Fall

Mit der Klage fordern wir das Gericht auf, Ausfuhrgenehmigungen der deutschen Bundesregierung für Waffenlieferungen nach Israel im Rahmen eines Eilverfahrens auszusetzen. Es handelt sich insbesondere um Genehmigungen für Panzerfäuste.

Die enorme Zahl der getöteten Zivilpersonen und die tägliche Sterberate in Gaza lösen weltweit eine große Besorgnis über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und mögliche Völkerstraftaten durch die israelischen Streitkräfte aus. Es geht um Hinweise auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Vorwurf des Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Mit den andauernden Kriegswaffenexporten verletzt die Bundesrepublik Deutschland ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie sie in der Völkermordkonvention, dem Internationalen Waffenhandelsabkommen und den Genfer Konventionen niedergelegt und seitens der Bundesrepublik ratifiziert wurden.

Kontext

Der jüngste Krieg in Gaza hat seinen unmittelbaren Auslöser in dem Überfall der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen am 7. Oktober 2023 im Süden Israels. Hierbei kam zur systematischen Tötung von Zivilist*innen, Folter, sexualisierte Gewalt und schlussendlich zur massenhaften Entführung von Geiseln in den Gazastreifen. Seitdem führt Israel einen massiven Krieg im Gazastreifen, der in seiner Anlage todbringende Konsequenzen für die palästinensische Zivilbevölkerung und eine weitgehende Zerstörung des Gazastreifens beinhaltet. Kritik an der Verhältnismäßigkeit des israelischen Handelns ist nicht nur erlaubt, sondern humanitär wie völkerrechtlich dringend geboten.

Das ECCHR arbeitet seit längerem zu den Folgen von Kriegshandlungen im Gazastreifen. Gemeinsam mit dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) stellten wir Strafanzeige aufgrund der im Sommer 2014 von der israelischen Armee bombardierten deutsch-palästinensische Familie Kilani. Im Zuge des aktuellen Krieges in Gaza ersuchten wir im Dezember 2023 den Generalbundesanwalt zur Aufnahme von Ermittlungen aufgrund des Todes der deutsch-palästinensischen Familie Abujadallah durch einen israelischen Raketenangriff.

Die Klage ist Teil der Bemühungen von Palestinian Center for Human Rights (PCHR), dem Al Mezan Center for Human Rights, sowie Al Haq und ECCHR, Überlebende in ihren Bestrebungen für Gerechtigkeit zu unterstützen und die Verantwortlichen für Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Kriegsverbrechen

Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.

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Einblick

Waffen- und Rüstungsexporte

Waffenlieferungen an repressive Regime; der Verkauf von Waffenteilen an Konfliktparteien; die illegale Ausfuhr von Schusswaffen – europäische Rüstungsexporteure setzten sich immer wieder über geltendes Recht hinweg. Laxe Richtlinien und unzureichende Kontrollen von Seiten der Politik befeuern das tödliche Geschäft mit europäischen Waffen zusätzlich.

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