Thema

Waffen- und Rüstungsexporte

Waffenlieferungen an repressive Regime; der Verkauf von Waffenteilen an Konfliktparteien; die illegale Ausfuhr von Schusswaffen – europäische Rüstungsexporteure setzten sich immer wieder über geltendes (Völker-)Recht hinweg. Laxe Richtlinien und unzureichende Kontrollen von Seiten der Politik befeuern das tödliche Geschäft mit europäischen Waffen zusätzlich.

Während transnational agierende Unternehmen und korrupte Eliten die Profiteure dieses Systems sind, haben Zivilist_innen in Konfliktregionen und autoritären Staaten das Nachsehen – denn der Waffenhandel bedroht ihre Sicherheit, statt sie zu stärken.

Im Jahr 2014 beispielsweise ließen staatliche Sicherheitskräfte des Bundesstaats Guerrero in Mexiko 43 Studierende "verschwinden" – Waffen aus einer Lieferung von Heckler & Koch spielten bei dem Einsatz eine wesentliche Rolle.

Trotz aller Belege und Hinweise auf Völkerstraftaten und Kriegsverbrechen im Jemen exportieren europäische Firmen wie RWM Italia, ein Tochterunternehmen des deutschen Waffenherstellers Rheinmetall AG, Waffen, Munition und logistische Ausstattung an das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis.

Recherchen von Menschenrechtsorganisationen belegen zudem, dass der Einsatz von – unter anderem europäischen – Handfeuerwaffen zu geschlechterspezifischer Ungleichheit und einer Zunahme von Gewalt gegen Frauen führt – nicht nur in Krisengebieten.

Während Unternehmen wie Rheinmetall oder Heckler & Koch von Konflikten profitieren können, liefern die Exportländer immer wieder humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind.

Die Arbeit des ECCHR setzt den unzureichend kontrollierten Exporten gezielte juristische Interventionen entgegen, um politische Entscheidungsträger_innen sowie europäische Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.

Dokumente

Jemen

Europas Verantwortung für Kriegsverbrechen im Jemen

Kriegsverbrechen

Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist_innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.

Mexiko

Brutale Polizeiaktion in Mexiko: Verfahren gegen deutsche Waffenfirma Heckler & Koch

Waffenexporte

Seit Mai 2016 müssen sich Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Lieferung von Sturmgewehren des Typs G36 nach Mexiko vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Heckler & Koch lieferte zwischen 2006 und 2009 Gewehre an die Polizei im Bundesstaat Guerrero, obwohl die deutschen Behörden den Export nicht genehmigt hatten.