Waffenlieferungen an repressive Regime; der Verkauf von Waffenteilen an Konfliktparteien; die illegale Ausfuhr von Schusswaffen – europäische Rüstungsexporteure setzten sich immer wieder über geltendes (Völker-)Recht hinweg. Laxe Richtlinien und unzureichende Kontrollen von Seiten der Politik befeuern das tödliche Geschäft mit europäischen Waffen zusätzlich.
Während transnational agierende Unternehmen und korrupte Eliten die Profiteure dieses Systems sind, haben Zivilist*innen in Konfliktregionen und autoritären Staaten das Nachsehen – denn der Waffenhandel bedroht ihre Sicherheit, statt sie zu stärken.
Im Jahr 2014 beispielsweise ließen staatliche Sicherheitskräfte des Bundesstaats Guerrero in Mexiko 43 Studierende verschwinden – Waffen aus einer Lieferung von Heckler & Koch spielten bei dem Einsatz eine wesentliche Rolle.
Trotz aller Belege und Hinweise auf Völkerstraftaten und Kriegsverbrechen im Jemen exportieren europäische Firmen wie RWM Italia, ein Tochterunternehmen des deutschen Waffenherstellers Rheinmetall AG, Waffen, Munition und logistische Ausstattung an das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis.
Recherchen von Menschenrechtsorganisationen belegen zudem, dass der Einsatz von – unter anderem europäischen – Handfeuerwaffen zu geschlechterspezifischer Ungleichheit und einer Zunahme von Gewalt gegen Frauen führt – nicht nur in Krisengebieten.
Während Unternehmen wie Rheinmetall oder Heckler & Koch von Konflikten profitieren können, liefern die Exportländer immer wieder humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind.
Die Arbeit des ECCHR setzt den unzureichend kontrollierten Exporten gezielte juristische Interventionen entgegen, um politische Entscheidungsträger*innen sowie europäische Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.
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Durch Waffenlieferungen an die Militärkoalition um Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate machen sich französische Waffenunternehmen möglicherweise mitschuldig an Kriegsverbrechen gegen Zivilist*innen im Jemen. Das ECCHR zusammen mit Mwatana for Human Rights und Sherpa reichte im Juni 2022 eine Strafanzeige beim Pariser Gerichtshof ein.
Waffenexporte
Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.
Waffenexporte
Trotz tausender Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen.
Waffenexporte
Im Februar 2019 verurteilte das Landgericht Stuttgart Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Lieferung von Sturmgewehren nach Mexiko. Das Landgericht hat geprüft, ob Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 Gewehre des Typs G36 an die Polizei im Bundesstaat Guerrero lieferte, obwohl die deutschen Behörden den Export nicht genehmigt hatten. 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil weitgehend.
