Im Februar 2019 verurteilte das Landgericht Stuttgart Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Lieferung von Sturmgewehren nach Mexiko. Das Landgericht hatte geprüft, ob Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 Gewehre des Typs G36 an die Polizei im Bundesstaat Guerrero lieferte, obwohl die deutschen Behörden den Export nicht genehmigt hatten. Die Richter*innen kamen zu dem Schluss: Die Genehmigung für den Export von mehr als 4200 Sturmgewehren wurden mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen erschlichen.

2021 bestätigte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil weitgehend. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Das Gericht argumentierte außerdem: Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen, sondern müssen gesondert betrachtet werden – ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.

Der Fall Hecker & Koch wurde bekannt durch eine Polizeiaktion in der Nacht auf den 27. September 2014 in der Stadt Iguala. Mexikanische Sicherheitskräfte griffen damals Student*innen aus der Hochschule von Ayotzinapa an. Bei der Polizeiaktion wurden sieben Studierende getötet, 43 weitere wurden „verschwunden“ gelassen und mutmaßlich von den Sicherheitskräften an ein Verbrechersyndikat ausgeliefert. Von den Studierenden fehlt bis heute jede Spur. Viele andere wurden verletzt, auch Aldo Gutiérrez Solano, der seitdem im Koma liegt. Nach Erkenntnissen der mexikanischen Ermittler*innen schossen mindestens sieben Polizisten mit G36-Gewehren, die aus den nicht genehmigten Lieferungen stammten.

Im September 2016 beantragte das ECCHR im Namen des Studenten, dessen Interessen von seinen Eltern wahrgenommen werden, Akteneinsicht im Stuttgarter Strafverfahren – ein erster Schritt, um den Betroffenen der Waffenlieferungen auch in Deutschland zu Gerechtigkeit zu verhelfen. Der Antrag sollte aufzeigen, dass Verfahren gegen Rüstungsexporteure nicht allein mit Blick auf deutsches Außenwirtschaftsrecht geführt werden können, wurde jedoch abgelehnt. Damit wurden die konkreten Folgen für Betroffene von Waffenlieferungen in den Empfängerländern außer Acht gelassen.

In dem Fall des illegalen Exports der G36-Sturmgewehre waren mehrere mexikanische Bundesstaaten, die die Bundesregierung offenbar als kritisch einstufte, nicht als Empfänger in den Endverbleibserklärung (EVE) aufgeführt. Dennoch gelangten die Gewehre dorthin. Die Leidtragenden waren – wie so oft – Zivilist*innen. Die EVE waren bisher ein Kernstück der deutschen und europäischen Rüstungsexportkontrolle. Sie dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden vorab, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen.