Mexiko - Waffenexporte - Heckler & Koch

Brutale Polizeiaktion in Mexiko: Verantwortung von deutscher Waffenfirma Heckler & Koch

Aktion in Gedenken an die 43 "verschwundenen" Studenten aus Ayotzinapa (Mexiko). © Foto: Ohne Rüstung Leben
Aktion in Gedenken an die 43 "verschwundenen" Studenten aus Ayotzinapa (Mexiko). © Foto: Ohne Rüstung Leben

Mexiko - Waffenexporte - Heckler & Koch

Brutale Polizeiaktion in Mexiko: Verantwortung von deutscher Waffenfirma Heckler & Koch

Im Februar 2019 verurteilte das Landgericht Stuttgart Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Lieferung von Sturmgewehren nach Mexiko. Das Landgericht prüfte in dem Fall, ob Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 Gewehre des Typs G36 an die Polizei im Bundesstaat Guerrero lieferte, obwohl die deutschen Behörden den Export nicht genehmigt hatten.

Drei der Angeklagten wurde freigesprochen, zwei Mitarbeitende erhielten Bewährungsstrafen. Hinzu kommt eine hohe Geldstrafe für Firma Heckler & Koch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger der verurteilten Angeklagten sowie die Nebenbeteiligte Revision eingelegt haben. Trotz des ambivalenten Urteils ist das Verfahren ein wichtiges Signal an die Rüstungsindustrie und die Bundesregierung.

Der Fall

Besondere Brisanz bekam das Strafverfahren durch eine Polizeiaktion in der Nacht auf den 27. September 2014 in der Stadt Iguala. Sicherheitskräfte griffen damals Studenten aus der Hochschule von Ayotzinapa an. Bei der Polizeiaktion in Iguala wurden sieben Studierende aus Ayotzinapa getötet, 43 weitere wurden "verschwunden" gelassen und mutmaßlich von den Sicherheitskräften an ein Verbrechersyndikat ausgeliefert. Von den Studierenden fehlt bis heute jede Spur. Viele Studierende wurden verletzt, auch Aldo Gutiérrez Solano, der seitdem im Koma liegt. Nach Erkenntnissen der mexikanischen Ermittler*innen schossen mindestens sieben Polizisten mit G36-Gewehren, die aus den nicht genehmigten Lieferungen stammten.

Im September 2016 beantragte das ECCHR im Namen des Studenten, dessen Interessen von seinen Eltern wahrgenommen werden, Akteneinsicht im Stuttgarter Strafverfahren – ein erster Schritt, um den Betroffenen der Waffenlieferungen auch in Deutschland zu Gerechtigkeit zu verhelfen. Der Antrag sollte aufzeigen, dass Verfahren gegen Rüstungsexporteure nicht allein mit Blick auf deutsches Außenwirtschaftsrecht geführt werden können.

Kontext

Das Landgericht Stuttgart lehnte eine Akteneinsicht ab. Damit wurden die konkreten Folgen für Betroffene von Waffenlieferungen in den Empfängerländern im Stuttgarter Verfahren außer Acht bleiben. Die Ablehnung erschwerte überdies die mögliche Verwertung der Erkenntnisse aus dem Strafverfahren in einer Zivilklage gegen Heckler & Koch. Ebenso wenig können die Erkenntnisse aus Deutschland so in den laufenden Verfahren gegen Polizei- und Behördenangehörige in Mexiko genutzt werden.

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Glossar

Gerichtsakten dürfen auf Anfrage von Beteiligten eingesehen werden, wenn keine ermittlungstaktischen Gründe dagegen sprechen.
Das Landgericht ist der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet und zwischen den Amts- und Oberlandesgerichten angesiedelt. Landgerichte haben Zivil- und Strafkammern.
Eine Zivilklage ist eine Privatklage, in der der Staat nicht als Kläger agiert sondern nur die Rolle des Vermittlers bzw. Richters übernimmt.