Thema

Überwachungstechnologie

Nicht nur repressive Regimes, auch demokratische Staaten setzen zunehmend auf die systematische Überwachung ihrer Bevölkerung. Emblematische Einzelfälle in repressiven Staaten zeigen besonders deutlich, wohin diese Entwicklung führen kann: Ein paar Klicks und die Behörden beispielsweise in Syrien, Bahrain, der Türkei oder Äthiopien können einen Computer oder ein Smartphone kontrollieren. Die abgefangenen Daten dienen dazu, Aktivist_innen, Journalist_innen, Oppositionspolitiker_innen und Menschenrechtsaktivist_innen systematisch zu überwachen. Auf das Spionieren folgen nicht selten Festnahmen, Folter, erpresste Geständnisse und Haftstrafen.

Die nötige Spähsoftware und den technischen Support liefern transnationale Unternehmen zum Beispiel aus Großbritannien oder Deutschland. Die laxen Vorgaben und Kontrollen für den Export von Überwachungstechnologien in den vergangenen Jahren machen es möglich. Jegliche rechtliche Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen durch den Einsatz ihrer Produkte weisen die Unternehmen von sich.

Das ECCHR greift konkrete Fälle auf und versucht mit Mitteln wie Strafanzeigen und OECD-Beschwerden, die Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die durch die Lieferung von Spähsoftware und den technischen Support zur Festnahme, Verhaftung und Folter von Oppositionellen und Regimekritiker_innen beigetragen haben oder beitragen können.

Syrien

Überwachung in Syrien: Europäische Firmen im Verdacht der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Überwachungstechnologie

Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.

Vereinigtes Königreich

Gamma/FinFisher: Großbritannien rügt deutsch-britschen Software-Hersteller

Überwachung

Die deutsch-britische Softwarefirma Gamma International hat mit dem Export von Produkten wie dem Trojaner FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das stellte die britische OECD-Kontaktstelle 2015 fest. Das ECCHR hat 2013 in London eine Beschwerde gegen Gamma eingereicht.