Einblick
Überwachungstechnologie
Nicht nur repressive Regimes, auch demokratische Staaten setzen zunehmend auf die systematische Überwachung ihrer Bevölkerung. Emblematische Einzelfälle in repressiven Staaten zeigen besonders deutlich, wohin diese Entwicklung führen kann: Ein paar Klicks und die Behörden beispielsweise in Syrien, Bahrain, der Türkei oder Äthiopien können einen Computer oder ein Smartphone kontrollieren. Die abgefangenen Daten dienen dazu, Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und Menschenrechtsaktivist*innen systematisch zu überwachen. Auf das Spionieren folgen nicht selten Festnahmen, Folter, erpresste Geständnisse und Haftstrafen.
Die nötige Spähsoftware und den technischen Support liefern transnationale Unternehmen zum Beispiel aus Großbritannien oder Deutschland. Die laxen Vorgaben und Kontrollen für den Export von Überwachungstechnologien in den vergangenen Jahren machen es möglich. Jegliche rechtliche Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen durch den Einsatz ihrer Produkte weisen die Unternehmen von sich.
Das ECCHR greift konkrete Fälle auf und versucht mit Mitteln wie Strafanzeigen und OECD-Beschwerden, die Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die durch die Lieferung von Spähsoftware und den technischen Support zur Festnahme, Verhaftung und Folter von Oppositionellen und Regimekritiker*innen beigetragen haben oder beitragen können.
