Anlässlich der Verhaftung Alaa M.s

Statement

22.06.2020

„Mutmaßliche Täter wie der syrische Arzt Alaa M. und ähnliche Fälle müssen ermittelt werden. Dass die deutschen Behörden auf diese Fälle stoßen, ist auch ihrer systematischen Ermittlungsarbeit seit 2011 zu verdanken (Strukturermittlungsverfahren), zu der auch viele syrische Überlebende, Aktivisten, Anwälte und Organisationen wie das ECCHR beigetragen haben. Es ist aber ebenso wichtig, über diese Einzelfälle hinauszublicken. Folter ist in Syrien flächendeckend und wird gezielt als Herrschafts- und Unterstützungswerkzeug eingesetzt.

Der heute Festgenommene Alaa M. war – wie die beiden Angeklagten in Koblenz – kein Einzeltäter, er hat in einem System gearbeitet, das Folter fördert und fordert. Wir hoffen, dass die Ermittlungen auch Erkenntnisse über die Vorgesetzten und hochrangigen Verantwortlichen zu Tage fördern.

Diese Fälle müssen immer im System betrachtet, Täter, die dieses System lenken, ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Das ECCHR hat insgesamt acht Strafanzeigen zu Syrien eingereicht. Der Haftbefehl gegen Jamil Hassan vom Juni 2018 war ein erster wichtiger Schritt Deutschlands zur Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien.“

Patrick Kroker, Leiter der Syrien-Arbeit beim ECCHR

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Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

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