Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Im Verfahren zum Syrien-Geschäft des französisch-schweizerischen Zementkonzerns LafargeHolcim hat das Berufungsgericht von Paris (Tribunal de Grande Instance) drei Untersuchungsrichter berufen. Am 9. Juni 2016 nahmen ein Richter der Anti-Terror-Einheit und zwei auf Finanzfragen spezialisierte Richter Ermittlungen gegen Lafarge auf. Sie sollen zunächst den Vorwurf der Finanzierung einer terroristischen Organisation sowie der Gefährdung der syrischen Mitarbeiter_innen untersuchen. Die formelle Eröffnung des Verfahrens ist ein wichtiger Schritt, um transnationale Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese von bewaffneten Konflikten profitieren oder sie gar anfachen. Die Anzeige hatte auch firmenintern Folgen: Anfang März 2017 räumte LafargeHolcim ein, eine interne Untersuchung lasse darauf schließen, dass das Tochterunternehmen LCS Schutzgeld an bewaffnete Gruppierungen zahlte. Am 24. April 2017 trat der Chef des Konzernvorstands wegen der umstrittenen Geschäfte in Syrien zurück.

Der Fall

Anlass des Verfahrens war die Strafanzeige gegen das Zementunternehmen Lafarge (heute LafargeHolcim) und sein Tochterunternehmen Lafarge Cement Syria (LCS), die elf Syrer gemeinsam mit der französischen Organisation Sherpa und dem ECCHR am 15. November 2016 in Paris eingereicht hatten. Der Vorwurf: Durch die Geschäftsbeziehungen mit der terroristischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien habe LCS Beihilfe zur Finanzierung der Gruppe und somit zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.

Kontext

Im Zentrum der Strafanzeige stehen die Vorgänge in der Zement-Fabrik der Unternehmens in Jalabiya im Norden Syriens zwischen ar-Raqqa und Manbij in den Jahren 2012 bis 2014. Dass der IS in dieser Region zu dieser Zeit schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung beging, steht außer Frage. Ein Unternehmen, das wie Lafarge Geschäftsbeziehungen mit dem IS unterhält, muss davon ausgehen, dass es damit Beihilfe zu diesen Taten leistet. Laut den Informationen, die dem ECCHR und Sherpa vorliegen, ging LCS Absprachen mit dem IS ein, um die Produktion aufrecht zu erhalten. So soll das Unternehmen für die Zementherstellung Rohstoffe wie Öl und Puzzolanerde vom IS gekauft und Gebühren für Passierscheine gezahlt haben. Das ECCHR und Sherpa werfen Lafarge und seinem Tochterunternehmen LCS außerdem vor, die Belegschaft fahrlässig in Gefahr gebracht zu haben. Als das Gebiet unter IS-Einfluss geriet, zog LCS die nicht-syrischen Mitarbeiter_innen aus der Niederlassung ab, während die syrischen Arbeitnehmer_innen weiter dort arbeiteten.

Themen

Dokumente

Glossar

Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Strategische Prozessführung hat das Ziel, weitreichende gesellschaftliche Veränderungen über die Einzelklage hinaus zu bewirken.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.
Das Völkerstrafrecht findet bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (z. B. Völkermord oder Kriegsverbrechen) Anwendung.

Partner