Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Für den weltweit größten Zementhersteller LafargeHolcim (früher Lafarge) wird es eng: Wegen möglicher Verbrechen im Zusammenhang mit Geschäften erhob die französische Justiz im Dezember 2017 Anklage gegen sechs ehemalige Top-Manager aus Frankreich. Es geht um Terrorfinanzierung, den Verstoß gegen EU-Sanktionen und die „Gefährdung des Lebens anderer“.

Mit dem Verfahren reagierte die französische Justiz u.a. auf die Strafanzeige, die elf ehemalige syrische Mitarbeiter_innen gemeinsam mit dem ECCHR und seiner französischen Partnerorganisation Sherpa im November 2016 in Paris gegen Lafarge und sein Tochterunternehmen Lafarge Cement Syria (LCS) einreichten.

Das Verfahren gegen Lafarge zeigt, dass es möglich ist, transnationale Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese von bewaffneten Konflikten profitieren oder sie gar anfachen.

Der Fall

Im Zentrum der Strafanzeige stehen die Vorgänge in der Zement-Fabrik des Unternehmens in Jalabiya im Norden Syriens zwischen ar-Raqqa und Manbij in den Jahren 2012 bis 2014. Dass der IS in dieser Region zu dieser Zeit schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung beging, steht außer Frage.

Die Anzeige zeigt auf, dass Lafarge die syrischen Mitarbeiter_innen der Zementfabrik fahrlässig in Gefahr brachte. Als das Gebiet rund um die Fabrik unter IS-Einfluss geriet und mehrere Arbeiter_innen verschleppt wurden, habe LCS die syrische Belegschaft genötigt, weiter in dem Werk zu arbeiten. Mit seinem Vorgehen habe Lafarge Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet, hieß es in der Strafanzeige.

Kontext

Ein Unternehmen, das wie Lafarge Geschäftsbeziehungen mit dem IS unterhält, muss davon ausgehen, dass es damit Beihilfe zu diesen Taten leistet. Laut den Informationen, die dem ECCHR und Sherpa vorliegen, ging LCS Absprachen mit dem IS ein, um die Produktion aufrecht zu erhalten. So soll das Unternehmen für die Zementherstellung Rohstoffe wie Öl und Puzzolanerde vom IS gekauft und Gebühren für Passierscheine gezahlt haben.

Das ECCHR und Sherpa werfen Lafarge und seinem Tochterunternehmen LCS außerdem vor, die Belegschaft fahrlässig in Gefahr gebracht zu haben. Als das Gebiet unter IS-Einfluss geriet, zog LCS die nicht-syrischen Mitarbeiter_innen aus der Niederlassung ab, während die syrischen Arbeitnehmer_innen weiter dort arbeiteten.

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Glossar

Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Strategische Prozessführung hat das Ziel, weitreichende gesellschaftliche Veränderungen über die Einzelklage hinaus zu bewirken.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.
Das Völkerstrafrecht findet bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (z. B. Völkermord oder Kriegsverbrechen) Anwendung.

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