Definition
Kriegsverbrechen
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Mehr AnzeigenDer Fall Lafarge/Syrien bleibt ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen, die Geschäfte in Kriegs- und Konfliktregionen machen. Nach vier Jahren Rechtsstreit bestätigte das Pariser Berufungsgericht im Mai 2022 die Anklage gegen den Zementkonzern für Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit setzt das Gericht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Frankreichs vom September 2021 durch. Im Januar 2023 bestätigte auch das oberste französische Gericht die Anklage. Im Oktober 2024 entschieden die Ermittlungsrichter*innen, dass sich der Konzern Lafarge SA und vier ehemalige Führungskräfte wegen Terrorismusfinanzierung vor Gericht verantworten müssen.
Lafarge ist das erste Unternehmen weltweit, das jemals wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert wurde. Das Gericht ließ jedoch die Anklage wegen Gefährdung des Lebens seiner ehemaligen syrischen Mitarbeiter*innen fallen, obwohl strafrechtliche Ermittlungen ergaben, dass die syrischen Arbeitnehmer*innen möglicherweise gefährlichen Risiken ausgesetzt waren, darunter Tod, Verletzung und Entführung. Das Gericht entschied, dass die im französischen Arbeitsrecht vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen nicht für syrische Arbeitnehmer*innen gelten.
Das Verfahren gegen Lafarge basiert auf einer Strafanzeige, die elf ehemalige syrische Mitarbeiter*innen gemeinsam mit dem ECCHR und Sherpa im November 2016 in Paris gegen Lafarge und sein Tochterunternehmen Lafarge Cement Syria einreichten.
Laut den Informationen, die dem ECCHR und Sherpa vorliegen, ging Lafarge offenbar Absprachen mit dem IS ein, um den Fabrikbetrieb in Nordostsyrien von 2012 bis 2014 aufrecht zu erhalten. So soll das Unternehmen für die Zementherstellung Rohstoffe wie Öl und Puzzolanerde vom IS gekauft und Gebühren für Passierscheine gezahlt haben. Insgesamt soll Lafarge ca. 13 Millionen Euro an verschiedene bewaffnete Gruppen gegeben haben.
Mit seinem Vorgehen habe Lafarge Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet, argumentieren wir in unserer Strafanzeige.
Transnationale Unternehmen können durch Geschäfte in Konfliktregionen bewaffnete Konflikte anfachen und zu schweren Menschenrechtsverbrechen beitragen. Dafür müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.
In Syrien ist seit Beginn des bewaffneten Konflikts eine umfangreiche Kriegsökonomie entstanden, an der fast alle Kriegsparteien beteiligt sind. Es geht um Geschäfte mit Waffen, Rohstoffen und anderen, für die Konfliktparteien, Nationalstaaten und Unternehmen wertvollen Gütern. Von dieser Kriegsökonomie profitieren von lokalen Firmen über Waffen- und Rüstungsexporteure verschiedener Länder bis hin zu großen transnationalen Konzernen wie Lafarge und ihre Tochterunternehmen.
Fallbeschreibung: Lafarge in Syria – Accusations of complicity in war crimes and crimes against humanity
Can the Lafarge case be a game changer?
Press Release: Submission from Sherpa and ECCHR on an indictment of Lafarge for complicity in Crimes against Humanity (15 May 2018)
Communiqué de Presse: Note de Sherpa et ECCHR sur une mise en examen de Lafarge pour complicité de crimes contr l'humanité (15 Mai 2018)
Folter in Syrien: Die Arbeit des ECCHR (Arabisch)
Funding conflict
Pressemitteilung: Historische Entscheidung im Fall Lafarge (28. Juni 2018)
Pressemitteilung: Im Fall Lafarge/Syrien ziehen ECCHR und Sherpa vor Obersten Gerichtshof Frankreichs (7. November 2019)
Press Release: Supreme Court hearing on Lafarge/Syria: Crucial verdict expected on corporate responsibility (8 June 2021)
Press Release: French Supreme Court decision postponed to 7 September (15 July 2021)
Press Release: Charges Confirmed against Lafarge for Complicity in Crimes against Humanity in Syria (18 May 2022)
Communiqué de presse: Lafarge en Syrie - Décision déterminante de la Cour de cassation sur les mises en examen de la multinationale (16 janvier 2024)
Communiqué de presse: Lafarge en Syrie : vers un procès pour financement de terrorisme pour la société et quatre dirigeants (16 octobre 2024)
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Mehr AnzeigenStrategische Prozessführung hat das Ziel, weitreichende gesellschaftliche Veränderungen über die Einzelklage hinaus zu bewirken.
Mehr AnzeigenVerbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.
Mehr AnzeigenDas Völkerstrafrecht findet bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (z. B. Völkermord oder Kriegsverbrechen) Anwendung.
Mehr AnzeigenKriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Mehr AnzeigenGezielte Angriffe auf Zivilpersonen; Folter von Gefangenen; sexuelle Sklaverei – wenn diese und weitere Verbrechen in bewaffneten Konflikten begangen werden, handelt es sich laut dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof um Kriegsverbrechen. Auch wenn die internationale Strafjustiz Möglichkeiten bietet, Kriegsverbrechen zu verfolgen, werden die Verantwortlichen dafür allzu oft nicht belangt.
Mehr AnzeigenFolter, Exekution und und flächendeckende Bombardierungen von Wohngebieten sind nur einige Verbrechen, die im bewaffneten Konflikt in Syrien begangen werden. Das ECCHR arbeitet seit 2012 zu verschiedenen Verbrechen aller Konfliktparteien.
Mehr AnzeigenTransnational agierende Unternehmen sind die größten Profiteure der globalisierten Wirtschaft – nicht nur ökonomisch sondern auch rechtlich. Sie verletzen im Ausland häufig und auf vielfache Art Menschenrechte, jedoch werden nur selten die Manager*innen dafür vor Gericht belangt, geschweige denn verurteilt.
Mehr AnzeigenVerbrechen gegen die Menschlichkeit – definiert als ein systematischer Angriff auf die Zivilbevölkerung – geschehen nicht einfach. Vielmehr werden sie geplant, angeordnet oder zumindest gebilligt – und zwar häufig von höchster Stelle, von Staats- und Regierungschef*innen persönlich, durch ihre Beamt*innen oder hochrangige Angehörige des Militärs. In manchen Fällen sind auch Unternehmen direkt oder indirekt daran beteiligt.
Mehr AnzeigenGezielte Angriffe auf Zivilpersonen; Folter von Gefangenen; sexuelle Sklaverei – wenn diese und weitere Verbrechen in bewaffneten Konflikten begangen werden, handelt es sich laut dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof um Kriegsverbrechen. Auch wenn die internationale Strafjustiz Möglichkeiten bietet, Kriegsverbrechen zu verfolgen, werden die Verantwortlichen dafür allzu oft nicht belangt.
Mehr Anzeigen