Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Im Fall Lafarge traf die französische Justiz im Juni 2018 eine historische Entscheidung: Die Ermittlungen im Verfahren gegen den Zementhersteller (heute LafargeHolcim) umfassen seitdem nicht nur das Unternehmen als solches, sondern auch den Vorwurf der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien. Das Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Lafarge als "juristische Person" – d.h. gegen die gesamte Muttergesellschaft – ist weltweit das erste dieser Art. Das macht den Fall zu einem Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen, die Geschäfte in Kriegs- und Konfliktregionen treiben.

Der Fall

Mit dem Verfahren reagierte die französische Justiz u.a. auf die Strafanzeige, die elf ehemalige syrische Mitarbeiter_innen gemeinsam mit dem ECCHR und seiner französischen Partnerorganisation Sherpa im November 2016 in Paris gegen Lafarge und sein Tochterunternehmen Lafarge Cement Syria einreichten.

Die Anzeige des ECCHR wirft Lafarge vor, die syrischen Mitarbeiter_innen fahrlässig in Gefahr gebracht zu haben und sie unter menschenunwürdigen Bedingungen hat arbeiten lassen. Laut den Informationen, die dem ECCHR und Sherpa vorliegen, ging Lafarge offenbar Absprachen mit dem IS ein, um den Fabrikbetrieb in Nordostsyrien von 2012 bis 2014 aufrecht zu erhalten. So soll das Unternehmen für die Zementherstellung Rohstoffe wie Öl und Puzzolanerde vom IS gekauft und Gebühren für Passierscheine gezahlt haben. Insgesamt soll Lafarge ca. 13 Millionen Euro an verschiedene bewaffnete Gruppen bezahlt haben. Mit seinem Vorgehen habe Lafarge Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet, hieß es in der Strafanzeige. Seit Dezember 2017 wird in Frankreich wegen Terrorismusfinanzierung und "Gefährdung des Lebens anderer" bereits gegen acht ehemalige Top-Manager von Lafarge ermittelt.

Kontext

Transnationale Unternehmen können durch Geschäfte in Konfliktregionen bewaffnete Konflikte anfachen und zu schweren Menschenrechtsverbrechen beitragen. Dafür müssen diese Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden.

In Syrien ist seit Beginn des bewaffneten Konflikts eine umfangreiche Kriegsökonomie entstanden, an der fast alle Kriegsparteien beteiligt sind. Es geht um Geschäfte mit Waffen, Rohstoffen und anderen, für die Konfliktparteien, Nationalstaaten und Unternehmen wertvollen Gütern. Von dieser Kriegsökonomie profitieren von lokalen Firmen über Waffen- und Rüstungsexporteure verschiedener Länder bis hin zu großen transnationalen Konzernen wie Lafarge und ihre Tochterunternehmen.

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Glossar

Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Strategische Prozessführung hat das Ziel, weitreichende gesellschaftliche Veränderungen über die Einzelklage hinaus zu bewirken.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.
Das Völkerstrafrecht findet bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (z. B. Völkermord oder Kriegsverbrechen) Anwendung.

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