Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Der Fall Lafarge/Syrien bleibt ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen – auch wenn die französische Justiz im November 2019 einen wichtigen Anklagepunkt gestrichen hat. Das Berufungsgericht (Chambre de l'instruction) in Paris wies den Vorwurf der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurück. Die Richter*innen werden aber weiter gegen das Unternehmen als "juristische Person" ermitteln. Auch die Vorwürfe gegen acht ehemalige führende Manager werden aufrechterhalten.

Der Verdacht: Das weltweiß größte Zementunternehmen Lafarge (heute: LafargeHolcim) soll seine syrische Belegschaft fahrlässig in Gefahr gebracht und durch Zahlungen in Millionenhöhe bewaffnete Gruppen wie den IS mitfinanziert haben.

Das ECCHR und seine französische Partnerorganisation Sherpa werden in der Frage der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in die nächste Instanz gehen. Der Oberste Gerichtshof Frankreichs soll dann die grundlegenden Fragen zur Verantwortung transnationaler Unternehmen in bewaffneten Konflikten klären.

Fall

Mit dem Verfahren reagierte die französische Justiz u.a. auf die Strafanzeige, die elf ehemalige syrische Mitarbeiter*innen mit dem ECCHR und Sherpa im November 2016 in Paris gegen Lafarge und sein Tochterunternehmen Lafarge Cement Syria einreichten.

Laut den Informationen, die dem ECCHR und Sherpa vorliegen, ging Lafarge Absprachen mit dem IS ein, um den Fabrikbetrieb in Nordostsyrien von 2012 bis 2014 aufrecht zu erhalten. So soll das Unternehmen für die Zementherstellung Rohstoffe wie Öl und Puzzolanerde vom IS gekauft und Gebühren für Passierscheine gezahlt haben. Insgesamt soll Lafarge ca. 13 Millionen Euro an verschiedene bewaffnete Gruppen bezahlt haben. Mit seinem Vorgehen habe Lafarge Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.

Kontext

Transnationale Unternehmen können durch Geschäfte in Konfliktregionen bewaffnete Konflikte anfachen und zu schweren Menschenrechtsverbrechen beitragen. Dafür müssen diese Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden.

In Syrien ist seit Beginn des bewaffneten Konflikts eine umfangreiche Kriegsökonomie entstanden, an der fast alle Kriegsparteien beteiligt sind. Es geht um Geschäfte mit Waffen, Rohstoffen und anderen, für die Konfliktparteien, Nationalstaaten und Unternehmen wertvollen Gütern. Von dieser Kriegsökonomie profitieren von lokalen Firmen über Waffen- und Rüstungsexporteure verschiedener Länder bis hin zu großen transnationalen Konzernen wie Lafarge und ihre Tochterunternehmen.

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Glossar

Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Strategische Prozessführung hat das Ziel, weitreichende gesellschaftliche Veränderungen über die Einzelklage hinaus zu bewirken.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.
Das Völkerstrafrecht findet bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (z. B. Völkermord oder Kriegsverbrechen) Anwendung.

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