Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

22.07.2021

Syrien-Prozess in Koblenz: Verschwindenlassen muss angeklagt werden

Anwälte der Nebenklage fordern Neubewertung der Anklage

Berlin/Koblenz –  Gewaltsames Verschwindenlassen von Zivilisten in Syrien muss endlich im Koblenzer Prozess zu Verbrechen des syrischen Regimes aufgearbeitet werden. Die Partneranwälte des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Al-Khatib-Prozess, Patrick Kroker, Sebastian Scharmer und René Bahns, haben darum heute stellvertretend für 13 Nebenklägerinnen eine Neubewertung der Anklage beim Oberlandesgericht in Koblenz beantragt. Zahlreiche Zeugen und Überlebende der Al-Khatib-Abteilung haben in ihren Aussagen bereits über die Praxis des Verschwindenlassens berichtet. Bisher sind diese Fälle jedoch nur als schwere Freiheitsberaubung angeklagt. Der Antrag fordert, das Verschwindenlassen von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in die Anklage gegen Anwar R. aufzunehmen.

„Verschwindenlassen muss als Teil der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien thematisiert und verurteilt werden, um Überlebenden und Angehörigen vermisster Menschen Gerechtigkeit zu verschaffen", erklärt Joumana Seif, syrische Menschenrechtsverteidigerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin des ECCHR. „ZwangsweisesVerschwindenlassen im al-Khatib-Prozess als Verbrechen anzuerkennen, ist ein erster Schritt auf dem Weg für eine Übergangsjustiz in Syrien.“

Obwohl das deutsche Recht das zwangsweise Verschwindenlassen nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt, ordnet die aktuelle Anklage in Koblenz die vorgebrachten Fälle lediglich als schwere Freiheitsberaubung nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 VStGB ein. Aber: Diese Einstufung wird dem Leid der Vermissten und ihrer Angehörigen nicht gerecht. Das syrische Regime nutzt die Praxis systematisch, um Demonstranten und Oppositionelle gezielt anzugreifen und die Zivilgesellschaft zu schwächen. Seit 2011 wurden in Syrien rund 150.000 Menschen verschwunden gelassen.

Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung des ECCHR, begrüßt den heutigen Antrag: „Der Tatbestand des Verschwindenlassens wird vor Gericht oft vernachlässigt, weil andere Taten wie Mord oder Freiheitsberaubung einfacher zu beweisen sind. Zwangsweises Verschwindenlassen muss als eigenständiges Verbrechen untersucht und verfolgt werden, damit die immensen Auswirkungen dieses Verbrechens auf die verschwunden gelassenen Personen und ihre Angehörigen endlich sichtbar werden.“

Zudem hat das ECCHR in der vergangenen Woche bereits einen Alternativbericht beim UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen eingereicht. Im Juli 2020 erklärte Deutschland in seinem Staatenbericht an den UN-Ausschuss an, das Verschwindenlassen im al-Khatib-Prozess strafrechtlich zu verfolgen – bislang ist dies nicht der Fall. Das ECCHR fordert auch eine Reform des deutschen Strafrechts: Deutschland muss die Definition des Verschwindenlassens im VStGB an die UN-Konvention gegen Verschwindenlassen anpassen, um seinen internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Seit April 2020 unterstützt das ECCHR im al-Khatib-Prozess 29 Folterüberlebende, darunter 14 Nebenkläger*innen. In insgesamt sieben Strafanzeigen in Deutschland, Schweden, Norwegen und Österreich hat das ECCHR immer wieder darauf gedrängt, das Verbrechen des gewaltsamen Verschwindenlassens in Syrien aufzuklären.

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Weltweit erster Prozess zu Staatsfolter in Syrien vor dem OLG Koblenz

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Im April 2020 hat in Deutschland der weltweit erste Prozess wegen Staatsfolter in Syrien begonnen. Hauptangeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist Anwar R., ehemaliger Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Assad. Er soll als Mittäter für die Folter von mindestens 4.000 Menschen, die Tötung von 58 Menschen und sexuelle Gewalt verantwortlich sein.

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Prozessberichte: Weltweit erster Prozess zu Folter in Syrien

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Am 23. April 2020 begann in Deutchland der weltweit erste Strafprozess zu Staatsfolter in Syrien. Das ECCHR unterstützt in dem Verfahren 17 Folterüberlebende. Hauptangeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist Anwar R., ehemals Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats der Regierung unter Baschar al-Assad. Auf dieser Seite berichten wir regelmäßig von dem Al-Khatib-Prozess in Koblenz.

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