Belgien - Folter - El Haski

Der Fall El Haski

Keine Verwertung von erfolterten Beweisen

Belgien - Folter - El Haski

Der Fall El Haski

Keine Verwertung von erfolterten Beweisen

Zur Frage der Verwertung von Informationen, die unter Folter erlangt wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 25. September 2012 ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Christophe Marchand aus Brüssel hatte für den marokkanischen Staatsbürger El Haski Beschwerde gegen dessen Verurteilung durch ein belgisches Strafgericht wegen angeblicher Terrorismus-Straftaten auf Grundlage mutmaßlich durch Folter erlangter Informationen eingereicht. ECCHR und die britische Menschenrechts­organisation REDRESS reichten gemeinsam ein Rechtsgutachten in dem Fall ein.

Der Fall

Der marokkanische Staatsbürger El Haski wurde 2004 in Belgien wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung, die in Afghanistan und Marokko aktiv sein soll, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Bei dieser Verurteilung wurden Zeugenaussagen aus Marokko verwertet, die mutmaßlich durch Misshandlung und Folter erlangt wurden.

Kontext

Die Verwertung von durch Folter erlangten Beweisen ist nach mehreren internationalen Abkommen, deren Unterzeichner auch Belgien ist, verboten. Durch dieses Verbot der indirekten Verwendung von erfolterten Informationen auch in dritten Staaten soll die Anwendung von Folter und ähnlichen Methoden für staatliche Ermittlungsbehörden unattraktiv gemacht und die Rechte der Angeklagten sowie die Integrität des Strafverfahrens an sich geschützt werden. In dem Gutachten wird dargelegt, dass der Angeklagte nicht konkret nachweisen müsse, dass er gefoltert wurde. Es müsse in solchen Fällen vielmehr ausreichen, dass dies glaubhaft sei. Dem folgte der Gerichtshof, der zur Einhaltung von fairen Verfahrensstandards den Nachweis einer reellen Gefahr, dass Beweismittel unter Folter erlangt wurden, ausreichen lässt. Terrorismusverdächtige werden in Marokkos Gefängnissen regelmäßig gefoltert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte deshalb in seinem Urteil eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren fest und verurteilte Belgien.

Dokumente

Glossar

Ein Amicus Curiae Brief ist ein Schriftsatz an ein Gericht, mit dem man eine rechtliche Stellungnahme einreicht.
Die UN-Antifolterkonvention wurde verabschiedet, um gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorzugehen.

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