Der Fall El Haski

Keine Verwertung von erfolterten Beweisen

USA – Guantánamo – El Haski

Zur Frage der Verwertung von Informationen, die unter Folter erlangt wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 25. September 2012 ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Christophe Marchand aus Brüssel hatte für den marokkanischen Staatsbürger El Haski Beschwerde gegen dessen Verurteilung durch ein belgisches Strafgericht wegen angeblicher Terrorismus-Straftaten auf Grundlage mutmaßlich durch Folter erlangter Informationen eingereicht. ECCHR und die britische Menschenrechts­organisation REDRESS reichten gemeinsam ein Rechtsgutachten in dem Fall ein.

Fall

Der marokkanische Staatsbürger El Haski wurde 2004 in Belgien wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung, die in Afghanistan und Marokko aktiv sein soll, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Bei dieser Verurteilung wurden Zeugenaussagen aus Marokko verwertet, die mutmaßlich durch Misshandlung und Folter erlangt wurden.

Kontext

Die Verwertung von durch Folter erlangten Beweisen ist nach mehreren internationalen Abkommen, deren Unterzeichner auch Belgien ist, verboten. Durch dieses Verbot der indirekten Verwendung von erfolterten Informationen auch in dritten Staaten soll die Anwendung von Folter und ähnlichen Methoden für staatliche Ermittlungsbehörden unattraktiv gemacht und die Rechte der Angeklagten sowie die Integrität des Strafverfahrens an sich geschützt werden.

In dem Gutachten wird dargelegt, dass der Angeklagte nicht konkret nachweisen müsse, dass er gefoltert wurde. Es müsse in solchen Fällen vielmehr ausreichen, dass dies glaubhaft sei. Dem folgte der Gerichtshof, der zur Einhaltung von fairen Verfahrensstandards den Nachweis einer reellen Gefahr, dass Beweismittel unter Folter erlangt wurden, ausreichen lässt. Terrorismusverdächtige werden in Marokkos Gefängnissen regelmäßig gefoltert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte deshalb in seinem Urteil eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren fest und verurteilte Belgien.

Zitate

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Glossar (2)

Definition

Amicus Curiae Brief

Ein Amicus Curiae Brief (dt. Freund des Gerichts) ist ein Schriftsatz an ein Gericht, in dem eine am Verfahren nicht selbst beteiligte Person oder Organisation rechtliche Argumente und eine Handlungsempfehlung für einen vor Gericht ausgetragenen Fall darlegen kann.

Themen (1)

Einblick

Folter

Die Rechtslage ist eindeutig: Folter ist unter allen Umständen verboten. Wer Folter anwendet, anordnet oder billigt, muss sich dafür vor Gericht verantworten. So sieht es die UN-Antifolterkonvention vor. 146 Staaten haben die Konvention ratifiziert.

Wird Folter nicht anerkannt und gesühnt, erfahren die Folterüberlebenden und ihre Angehörigen nicht nur kein Recht, sondern das erlittene Unrecht wird vertieft. Individuelle wie gesellschaftliche Traumata währen fort. Der Kreislauf von Folter, Straflosigkeit und weiterem Unrecht kann ohne (rechtliche) Aufarbeitung nicht gestoppt werden. Deswegen gehören nicht nur niedrigrangige Täter_innen, sondern vor allem ihre Vorgesetzten sowie die politischen und militärischen Entscheidungsträger auf die Anklagebank – und zwar auch jene aus politisch oder wirtschaftlich mächtigen Staaten.

Im Kampf gegen Folter nutzt das ECCHR gemeinsam mit Überlebenden und Partnerorganisationen verschiedene rechtliche Mittel und Wege: Der Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof ist wie im Fall der Folter britischer Militärs an Gefangenen im Irak eine Option. Eine andere Möglichkeit, die das ECCHR nutzt, ist die Anwendung des Weltrechtsprinzips (oder Prinzip der Universellen Jurisdiktion) in Drittstaaten wie Deutschland, der Schweiz, Österreich und Schweden – beispielsweise gegen Verantwortliche des US-Folterprogramms im Namen des "Kriegs gegen den Terror", gegen den bahrainischen Generalstaatsanwalt oder bei den Strafanzeigen gegen hochrangige Mitglieder der syrischen Militärgeheimdienste.

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