Sexuelle Sklaverei während des Zweiten Weltkrieges

Philippinen – Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt – Malaya Lolas

Während der Besetzung der Philippinen und anderer Teile Asiens von 1942-45 wurden Frauen durch die japanische Armee systematisch sexuell versklavt und zwangsprostituiert. Allein auf den Philippinen betraf dies mehr als 1000 Frauen, darunter einige Minderjährige.

Anlässlich des 75. Jahrestags des japanischen Einmarschs der Mapanique-Region auf den Philippinen hat das ECCHR gemeinsam mit dem philippinischen Center for International Law (CenterLaw) im November 2019 eine Beschwerde beim UN-Kommitte zur Beseitigung jeder Gewalt gegen Frauen (CEDAW) eingereicht. Die Beschwerde wurde stellvertretend für 28 Mitglieder der Malaya Lolas, einer Organisation von philippinischen Überlebenden, eingereicht. Die Organistionen argumentieren, dass die Philippinen nicht ihrer Pflicht nachgekommen sind, den Betroffenen Zugang zu Recht zu ermöglichen. ECCHR und CenterLaw fordern, dass die überlebenden Malaya Lolas, heute zwischen 75 und 95 Jahre alt, Entschädigungen erhalten und die Verbrechen an ihnen endlich anerkannt werden.

Im März 2023 gab das CEDAW-Komitee bekannt – die Malaya Lolas werden weiterhin von der philippinischen Regierung diskriminiert. In dieser zukunftsweisenden Entscheidung empfiehlt das CEDAW-Komitee dem philippinischen Staat, den Malaya Lolas vollständige Wiedergutmachung zu leisten, einschließlich einer offiziellen Entschuldigung und einer finanziellen Entschädigung. Zudem solle die philippinische Regierung gesetzliche sowie politische Maßnahmen zugunsten aller Opfer systematischer sexueller Sklaverei ergreifen. Mit dieser Entscheidung wird ein wichtiger Maßstab gesetzt, der über diesen Fall hinaus für Opfer und Überlebende von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten (CRSV) weltweit von großer Bedeutung ist.

Fall

Die systematische sexuelle Versklavung von Frauen durch die japanische Armee während des Zweiten Weltkriegs verstieß bereits damals gegen internationales Recht, insbesondere gegen das Sklavereiabkommen (1926) und das Abkommen gegen Frauenhandel (1933).

Japan trägt die Hauptverantwortung für diese Verbrechen. Doch ECCHR und CenterLaw argumentieren, dass die Philippinen – durch die ständige Abweisung der Ansprüche der Überlebenden – gegen ihre Verpflichtungen aus dem CEDAW-Abkommen (1981) verstoßen haben. Die Philippinen haben das CEDAW-Übereinkommen 1980/81 unterzeichnet und ratifiziert. Nachdem einige Überlebenden, unter der Organisation Malaya Lolas, alle verfügbaren einheimischen Rechtsmittel ausgeschöpft hatten, wandten sie sich im November 2019 an das CEDAW-Komitee als letzten Weg zur Gerechtigkeit.

Der Beschluss des CEDAW vom März 2023 bestätigt, dass die Philippinen gegen ihre Verpflichtungen verstoßen haben. Der Ausschuss stellt fest, dass der Staat Maßnahmen zugunsten männlicher Kriegsveteranen ergriffen hat, welche eine Reihe von staatlichen Leistungen enthalten, während er die Situation weiblicher Opfer und Überlebender systematischer sexueller Sklaverei zu Kriegszeiten weder anerkannt noch adressiert hat. Das CEDAW erkennt den diskriminierenden Charakter der fehlenden Unterstützung für weibliche Überlebende von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten (CRSV) an und empfiehlt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Wiedergutmachung.

Kontext

Seit 2004 hat CenterLaw 70 Frauen der Malaya Lolas vertreten. Von diesen Frauen reichten 28 eine Beschwerde im Jahr 2019 beim CEDAW ein. Als der CEDAW-Ausschuss im März 2023 seine Entscheidung traf, waren nur noch 24 Frauen am Leben. Seit den 1990er Jahren fordern die Malaya Lolas von der philippinischen Regierung, ihre Anerkennungs- und Reparationsansprüche gegen Japan zu unterstützen. Im April 2010 wies der Oberste Gerichtshof der Philippinen die Berufung der Klägerinnen sowie im August 2014 weitere Anträge von CenterLaw und dem ECCHR ab.

Nachdem das ECCHR und CenterLaw alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft hatten, brachten sie den Fall im November 2016 mit einer Individualbeschwerde beim UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen und für moderne Sklaverei auf UN-Ebene. In der Vergangenheit hatte die philippinische Regierung stets behauptet, dass Japan Reparationen gemäß dem Friedensvertrag von San Francisco von 1951 und dem Reparationsabkommen von 1956 zwischen den beiden Staaten gezahlt hat, berücksichtigte dabei jedoch nicht die Malaya Lolas.

Media

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Partner

  • Center for International Law (CenterLaw)

Glossar (3)

Definition

Individualbeschwerde

Durch eine Individualbeschwerde können Personen oder Personengruppen ihre Rechte geltend machen.

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Einblick

Kriegsverbrechen

Gezielte Angriffe auf Zivilpersonen; Folter von Gefangenen; sexuelle Sklaverei – wenn diese und weitere Verbrechen in bewaffneten Konflikten begangen werden, handelt es sich laut dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof um Kriegsverbrechen. Auch wenn die internationale Strafjustiz Möglichkeiten bietet, Kriegsverbrechen zu verfolgen, werden die Verantwortlichen dafür allzu oft nicht belangt.

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