Bahrain - Arabischer Frühling - Folter

Vorwürfe über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bahrain müssen ernsthaft untersucht werden

Bahrain - Arabischer Frühling - Folter

Vorwürfe über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bahrain müssen ernsthaft untersucht werden

Am 7. September 2011 hat das ECCHR der unabhängigen Bahrainischen Untersuchungskommission (Bahrain Independent Commission of Inquiry) eine Stellungnahme übermittelt, um auf zwei konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Das ECCHR kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass die in Bahrain begangenen Verbrechen völkerrechtlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen sind. Aus diesem Grund wird von der Untersuchungskommission gefordert, sämtliche Vorwürfe umfassend zu untersuchen sowie die vorliegenden Beweise für das Vorliegen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vollständig auszuwerten.

Der Fall

Zwei Mandanten des ECCHR erlitten am 25. März 2011 erhebliche Verletzungen, als sie von bahrainischen Sicherheitskräften angeschossen sowie unter Zwang aus Krankenhäusern abtransportiert, verhaftet und misshandelt wurden. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorgesetztenverantwortlichkeit wird insbesondere betont, dass die Ermittlungen der Kommission sich nicht ausschließlich auf die unmittelbaren Täter_innen konzentrieren, sondern die gesamte Befehlsstruktur umfassen und sich ebenfalls gegen Vorgesetzte und Befehlshaber_innen richten sollten. Bei der Auswertung des Beweismaterials, der Auswahl der Verdächtigen sowie in ihren Schlussempfehlungen seien zudem anerkannte Standards des internationalen Strafrechts zu berücksichtigen.

Kontext

Die beiden Vorfälle dienen als exemplarische Beispiele für diverse andere Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die bahrainische Sicherheitskräfte im Frühjahr 2011 gegen Demonstrant_innen während der Proteste verübt haben. Die unter anderem in großem Ausmaß verübten Angriffe auf Menschenrechtsaktivist_innen, Journalist_innen sowie Ärzt_innen, die friedliche Demonstrant_innen medizinisch versorgt haben, stellen systematisch begangene Verbrechen dar. Darüber hinaus wurden Demonstrant_innen widerrechtlich verhaftet und Frauen sexuelle Gewalt angedroht beziehungsweise gegen sie ausgeübt. Die Untersuchungskommission wurde vom König von Bahrain eingesetzt, damit diese die gewalttätigen Ausschreitungen gegen Demonstranten während des Aufstands im Februar und März 2011 untersucht. Sie wird abschließend ihre Empfehlungen für weitere Vorgehensweisen aussprechen.

Dokumente

Glossar

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.
Das Völkerrecht ist die Rechtsordnung, die die Beziehung zwischen Staaten bzw. Völkerrechtssubjekten regelt.
Durch die Vorgesetztenverantwortlichkeit können Vorgesetzte für die Straftaten (z. B. Kriegsverbrechen) eines Untergebenen verantwortlich gemacht werden.

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