Späte Genugtuung: Urteil im Fall Elisabeth Käsemann

Argentinien – Militärdiktatur – Käsemann

Die 4. Strafkammer des Bundesgerichtes in Buenos Aires hat nach mehr als anderthalbjähriger Hauptverhandlung sein Urteil in der Strafsache El Vesubio gefällt. Héctor Humberto Gamen und Ricardo Néstor Martínez wurden wegen des Mordes und Freiheitsberaubung an der Deutschen Elisabeth Käsemann zu lebenslanger beziehungsweise zwanzig Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe verurteilt.

Fall

Die junge Deutsche Elisabeth Käsemann war 1968/9 nach Argentinien gegangen, hatte sich dort politisch engagiert und war nach Beginn der Militärdiktatur (24. März 1976) im Widerstand gegen die Militärs aktiv. Nach ihrer Verhaftung in der Nacht vom 8. auf den 9. März 1977 begann eine Öffentlichkeitskampagne in Deutschland, um ihre Freilassung zu erreichen, die aber letztlich erfolglos blieb, auch weil die Bundesregierung nicht die erforderlichen Schritte gegenüber der Militärjunta unternahm.

In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1977 wurde die Leiche von Elisabeth Käsemann nach mehrwöchiger Folterhaft in der Nähe des Ortes Monte Grande aufgefunden. Seitdem bemüht sich die Familie Käsemann um die juristische Aufarbeitung des Mordes. In Deutschland blieben diese Versuche Anfang der 80er Jahre ohne Erfolg: sowohl eine Strafanzeige wegen des Mordes bei der Staatsanwaltschaft Tübingen als auch eine gegen den damaligen Außenminister Genscher wegen Unterlassener Hilfeleistung wurden eingestellt.

Kontext

Am 26. Februar 2010 begann die Hauptverhandlung im Fall El Vesubio. Die Deutsche Botschaft hatte sich dem Verfahren mit einem eigenen Anwalt als Nebenklägerin im Fall Käsemann angeschlossen. Doch so bemerkenswert die gerichtliche Aufarbeitung der argentinischen Diktatur ist, so spät kommt sie für viele Beteiligte. Die Eltern von Elisabeth Käsemann sind ebenso wie die Wortführerin der deutschen Mütter vom Plaza de Mayo verstorben. Kurz vor der zu erwartenden Urteilsverkündung verstarb der Hauptangeklagte Duran Saenz.

Nachfolgend sollen die Bemühungen der Familienangehörigen, der Solidaritätsgruppen und der Rechtsanwälte in dem beispielhaften Kampf gegen die Straflosigkeit der Verbrechen an Elisabeth Käsemann gewürdigt werden. Das jetzige Urteil wird nicht das letzte in diesem Fall bleiben, denn in einem Prozess gegen den Ex-Diktator Videla wird der Mord an Elisabeth Käsemann ebenfalls ein Anklagepunkt sein. Dem Verfahren gegen Videla haben sich Teile der Familie Käsemann als Nebenkläger*innen angeschlossen.

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Fall Käsemann: Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in Buenos Aires am Tag der Urteilsverkündung
Fall Käsemann: Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in Buenos Aires am Tag der Urteilsverkündung

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Einblick

Argentinien

Von 1976 bis 1983 verschleppte, folterte und tötete die Militärdiktatur in Argentinien zehntausende Menschen. Anfang der 2000er Jahre wurden zahlreiche unmittelbare Täter*innen und hochrangige Verantwortliche für diese Verbrechen vor Gericht gebracht. Vieles muss jedoch noch juristisch aufgearbeitet werden – dies gilt insbesondere für die Frage nach der Verantwortung von Unternehmen für Verbrechen der Militärdiktatur. Das ECCHR unterstützt seit seiner Gründung Fälle zu Unternehmensverantwortung und hochrangingen Militärangehörigen in Argentinien.

Die Verfahren gegen Manager*innen von Mercedes Benz Argentinien, das Zuckerunternehmen Ledesma und das Bergbauunternehmen Minera Aguilar S.A. zeigen, dass Diktaturverbrechen immer auch eine ökonomische Dimension haben. In diesen Fällen unterstützten Mitarbeiter*innen der Unternehmen argentinische Sicherheitskräfte dabei, Gewerkschafter*innen und weitere Mitarbeiter*innen festzunehmen und zu verschleppen. Damit leisteten sie mutmaßlich Beihilfe zu den Verbrechen der Militärdiktatur, um wirtschaftliche Interessen voranzubringen.

Das ECCHR hat in den laufenden Verfahren zur Rolle von Mercedes Benz, Ledesma und Minera Aguilar jeweils Rechtgutachten eingereicht, die belegen, dass die Regierung und Justiz in Argentinien verpflichtet sind, auch privatwirtschaftliche Akteure für Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur zur Verantwortung zu ziehen.

Neben diesen Fällen war Wolfgang Kaleck, Gründer und Generalsekretär des ECCHR, jahrelang im Fall der Deutschen Elisabeth Käsemann juristisch aktiv. Käsemann hatte sich gegen die Militärdiktatur in Argentinien politische engagiert und wurde 1977 verschleppt und gefoltert. Die genauen Umstände ihres Todes sind bis heute nicht umfassend juristisch aufgearbeitet.

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