Mercedes Benz unterstützte die argentinische Militärdiktatur

Argentinien – Militärdiktatur – Mercedes Benz

Diktaturverbrechen haben stets eine ökonomische Dimension und sind jedenfalls teilweise auch von wirtschaftlichen Interessen geleitet. Im Rahmen seiner Argentinienarbeit will das ECCHR erreichen, dass gerade auch die wirtschaftlichen Akteure, die die Verbrechen der argentinische Militärdiktatur zwischen 1976-1983 gefördert und von ihnen profitiert haben, juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Daher unterstützt das ECCHR drei Fälle, in denen emblematisch die Rolle von Unternehmen während der Militärdiktatur aufgearbeitet wird.

Fall

Im Mercedes Benz Fall unterstützt das ECCHR die Angehörigen verschwundener Gewerkschafter aus einem Mercedes Benz Werk bei Buenos Aires. Diese werfen dem Unternehmen vor, dass ein leitender Manager an dem Verschwinden und der Tötung kritischer Gewerkschafter*innen durch argentinische Sicherheitskräfte beteiligt war. Der Fall wurde 1999 von der Journalistin Gaby Weber für das deutsche Fernsehen und Radio recherchiert. Derzeit läuft in Argentinien ein Strafverfahren in dieser Sache und in den USA ist eine Entschädigungsklage der Opfer anhängig.

Kontext

Bereits im Herbst 1999 reichte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, als Anwalt der Opfer eine Strafanzeige gegen einen einzelnen Manager von Mercedes Benz Argentinien wegen dessen Rolle beim Verschwinden der Gewerkschafter ein. Dieses Verfahren wurde von der seinerzeit zuständigen Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth 2003 eingestellt. Jedoch ermittelt nun in Argentinien die Staatsanwaltschaft in dieser Sache.

Im September 2009 hat das ECCHR ein Rechtsgutachten (Amicus Curiae Brief) eingereicht, in dem dargelegt wird, dass der argentinische Staat menschenrechtlich verpflichtet ist, die Beteiligung von Unternehmen an Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur zu ermitteln.

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Definition

Amicus Curiae Brief

Ein Amicus Curiae Brief (dt. Freund des Gerichts) ist ein Schriftsatz an ein Gericht, in dem eine am Verfahren nicht selbst beteiligte Person oder Organisation rechtliche Argumente und eine Handlungsempfehlung für einen vor Gericht ausgetragenen Fall darlegen kann.

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Einblick

Argentinien

Von 1976 bis 1983 verschleppte, folterte und tötete die Militärdiktatur in Argentinien zehntausende Menschen. Anfang der 2000er Jahre wurden zahlreiche unmittelbare Täter*innen und hochrangige Verantwortliche für diese Verbrechen vor Gericht gebracht. Vieles muss jedoch noch juristisch aufgearbeitet werden – dies gilt insbesondere für die Frage nach der Verantwortung von Unternehmen für Verbrechen der Militärdiktatur. Das ECCHR unterstützt seit seiner Gründung Fälle zu Unternehmensverantwortung und hochrangingen Militärangehörigen in Argentinien.

Die Verfahren gegen Manager*innen von Mercedes Benz Argentinien, das Zuckerunternehmen Ledesma und das Bergbauunternehmen Minera Aguilar S.A. zeigen, dass Diktaturverbrechen immer auch eine ökonomische Dimension haben. In diesen Fällen unterstützten Mitarbeiter*innen der Unternehmen argentinische Sicherheitskräfte dabei, Gewerkschafter*innen und weitere Mitarbeiter*innen festzunehmen und zu verschleppen. Damit leisteten sie mutmaßlich Beihilfe zu den Verbrechen der Militärdiktatur, um wirtschaftliche Interessen voranzubringen.

Das ECCHR hat in den laufenden Verfahren zur Rolle von Mercedes Benz, Ledesma und Minera Aguilar jeweils Rechtgutachten eingereicht, die belegen, dass die Regierung und Justiz in Argentinien verpflichtet sind, auch privatwirtschaftliche Akteure für Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur zur Verantwortung zu ziehen.

Neben diesen Fällen war Wolfgang Kaleck, Gründer und Generalsekretär des ECCHR, jahrelang im Fall der Deutschen Elisabeth Käsemann juristisch aktiv. Käsemann hatte sich gegen die Militärdiktatur in Argentinien politische engagiert und wurde 1977 verschleppt und gefoltert. Die genauen Umstände ihres Todes sind bis heute nicht umfassend juristisch aufgearbeitet.

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