Pakistan - Textilindustrie - KiK

KiK: Der Preis der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie Südasiens

Betroffene von Fabrikbrand in Pakistan verklagen KiK

Saeeda Khatoon verlor ihren Sohn bei dem Fabrikbrand in Karatschi. © Foto: ECCHR
Saeeda Khatoon verlor ihren Sohn bei dem Fabrikbrand in Karatschi. © Foto: ECCHR

Pakistan - Textilindustrie - KiK

KiK: Der Preis der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie Südasiens

Betroffene von Fabrikbrand in Pakistan verklagen KiK

Haftung statt Freiwilligkeit: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen des verheerenden Brandes in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan). Am 11. September 2012 starben dort 258 Menschen, 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik war nach eigenen Angaben der deutsche Textildiscounter KiK.

Am 29. November 2018 wird das Landgericht Dortmund die Zivilklage von vier Pakistaner_innen gegen KiK erstmals mündlich verhandeln. Die Klage, die das ECCHR initiiert hat und medico international unterstützt, ist die erste dieser Art in Deutschland.

Der Fall

Als Hauptkunde der Fabrik wäre es für KiK ein Leichtes gewesen, Brandschutzverbesserungen einzufordern. Das ist aber offenbar nicht geschehen. Damit ist KiK mitverantwortlich für die 258 Toten des Fabrikbrands. Deswegen reichten im März 2015 Muhammad Hanif, Muhammad Jabbir, Abdul Aziz Khan Yousuf Zai und Saeeda Khatoon beim Landgericht in Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK ein. Die vier Kläger_innen – ein Überlebender und drei Hinterbliebene – gehören zur Selbstorganisation der Betroffenen, der Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association, und fordern je 30.000 Euro Schmerzensgeld von KiK.

Im August 2016 entschied das Gericht: Es sieht sich zuständig und die Kläger_innen erhalten Prozesskostenhilfe. Diese Entscheidung war der erste Schritt, damit ein Fall von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland auch vor einem deutschen Gericht verhandelt wird.

KiK versucht sich, mit Verweis auf eine mögliche Verjährung im pakistanischen Recht seiner Sorgfaltspflicht und seiner Mitverantwortung für die 258 Toten in seiner Zulieferfabrik zu entziehen. Dem widersprechen das ECCHR und sein Kooperationsanwalt Remo Klinger, der die pakistanischen Kläger_innen vor Gericht vertritt. Nach deutschem Recht sind die Ansprüche unstreitig nicht verjährt.

Kontext

Das Verfahren gegen KiK soll klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich. Kurz nach Annahme der Klage durch das Landgericht Dortmund erklärte sich KiK bei einem von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) moderierten Dialog dazu bereit, den Betroffenen 5,15 Millionen US-Dollar Hinterbliebenen- und Unfallentschädigung zu zahlen.

Der Druck auch KiK durch die Zivilklage in Deutschland spielte eine Schlüsselrolle bei den ILO-Verhandlungen. Ein Schmerzensgeld und das Eingeständnis seiner Mitverantwortung, wie sie die Betroffenen mit der Klage in Deutschland fordern, lehnte KiK aber weiterhin ab.

Personen

Muhammad Hanif, Muhammad Jabbir, Abdul Aziz Khan Yousuf Zai und Saeeda Khatoon reichten zusammen mit dem ECCHR eine Schadensersatzklage gegen KiK ein und fordern ein angemessenes Schmerzensgeld von dem Textilverkäufer.

Muhammad Hanif hat den Brand überlebt. Doch seit dem Fabrikbrand hat er starke gesundheitliche Probleme, vor allem Atembeschwerden und Schmerzen in der Lunge. Muhammad Hanif arbeitete seit seinem neunten Lebensjahr für Ali Enterprises. Die Schule hatte er aus finanziellen Gründen nach vier Jahren abbrechen müssen. Seitdem arbeitete er als Maschinenbediener in der Fabrik. Als Maschinenbediener verdiente Muhammad Hanif bei Ali Enterprises monatlich etwa 18.000-20.000 pakistanische Rupien (etwa 155-175 €). Mit seinem Lohn ernährte er sich und seine Ehefrau.

Als das Feuer ausbrach, arbeitete Muhammad Hanif gerade im ersten Stockwerk der Fabrik. Er erkannte die Gefahr und versuchte, das Gebäude sofort zu verlassen. Doch die Haupttreppe war versperrt, Notausgänge verschlossen. Überall waren Rauch und Feuer. Muhammad Hanif wollte sich durch ein Fenster retten, doch das Eisengitter davor ließ sich nicht bewegen. Letztendlich gelang es ihm, einen Teil der Lüftungsanlage aus der Wand zu brechen und aus dem Gebäude zu springen. Einmal draußen, half er Kolleg_innen, das Gebäude ebenfalls durch das Loch der Lüftungsanlage zu verlassen.

Muhammad Hanif entkam dem Feuer. Doch er erlitt eine schwere Rauchvergiftung, lag drei Tage auf der Intensivstation. Zwei Monate lange hatte er solch akute Atemprobleme, dass er nicht einmal gehen konnte. Inzwischen kann er sich wieder selbstständig fortbewegen, doch wenn er längere Strecken zurücklegt, bekommt er schwere Atemnot und Lähmungserscheinungen an Händen und Füße. Die Schwierigkeiten beim Atmen und die Schmerzen in der Brust sind chronisch.

"Ich arbeite momentan in einer anderen Textilfabrik, die Ali Enterprises sehr ähnlich ist. Oft schaffe ich es jedoch nicht zur Arbeit, weil es mir schlecht geht. Auch meiner Leidenschaft – dem Tanzen – kann ich nicht mehr nachgehen. Vor dem Fabrikbrand bin ich oft als Tänzer im pakistanischen Fernsehen aufgetreten. Jetzt aber ist mein Gesundheitszustand so schlecht, dass ich nicht mehr tanzen kann. Es fehlt mir sehr", sagte er im Gespräch mit ECCHR-Mitarbeiterinnen in Karatschi.

Saeeda Khatoon verlor am 11. September 2012 ihren einzigen 18-Jährigen Sohn M. Ejaz Ahmed. Er ging bis zur neunten Klasse in die Schule und arbeitete bereits seit vier Jahren – am Anfang noch neben der Schule – bei Ali Enterprises in der Schneiderei. Die 12.000 Rupien (entspricht etwa 100 €), die er verdiente, war die einzige Einkommensquelle der Familie.

Saeeda Khatoon erfuhr etwa 15 Minuten nachdem das Feuer ausgebrochen war von dem Brand und rannte zur Fabrik: "Ich wollte nur noch wissen, wo mein Sohn ist. Alles brannte. Ich sah, dass Menschen in der Fabrik verbrannten. Sie waren in dem Gebäude gefangen. Nur ein paar Wenige schafften es, dem Feuer zu entkommen. Einige sprangen vom Dach, um ihr Leben zu retten. Die anderen verbrannten. Niemand konnte sie retten. Es war viel Sicherheitspersonal, Polizei und Paramilitär vor Ort. Aber keiner hat geholfen. Wir mussten mit ansehen, wie die Menschen vor unseren Augen starben.

Am nächsten Mittag wurde der Zugang zur Fabrik freigegeben. Ich durfte die Fabrik nicht betreten. Die freiwilligen Helfer und andere Arbeiter, die meinen Sohn kannten, fanden ihn. Als sie die Leiche raustrugen, zeigten sie sie mir und sagten mir, sie hätten meinen Sohn auf der Treppe gefunden. Er arbeitete meist im Zwischengeschoss. Ich musste ihn dann im Krankenhaus identifizieren. Er hatte sein Gesicht er mit einem Teller schützen können, deswegen war es unversehrt. Der Rest des Körpers war komplett verbrannt."

Nach Angaben von Saeeda Khatoon kamen allein aus ihrer Nachbarschaft 17 junge Männer in der Fabrik um. "Es gibt fast keine Straße in Baldia, in der nicht eine Familie Opfer zu beklagen hat. Es war nicht nur mein Verlust, es war der Verlust unseres ganzen Viertels. Was kann es Schlimmeres geben, als das eigene Kind zu verlieren? Du hast ihm alles gegeben, Zeit, Geld, Liebe; in der Hoffnung, dass es irgendwann ein gutes Leben haben wird und dir vielleicht im Alter helfen kann.

M. Ejaz Ahmed war mein einziger Sohn, ich weiß nicht, wie ich die letzten Jahre überstanden habe. Selbst alltägliche Arbeiten im Haushalt fallen mir unendlich schwer. Ich koche nicht einmal mehr seit dem Tod meines Sohnes. Ich kaufe irgendetwas und esse es. Es gibt nichts in meinen Leben. Ich bekomme eine kleine Rente vom Staat, davon lebe ich", berichtete Saeeda Khatoon im Gespräch mit ECCHR-Mitarbeiterinnen.

"Entschädigungszahlungen sind für mich persönlich nicht das Hauptziel. Aber ich sehe, dass es anderen Familien finanziell sehr schlecht geht. Wir kämpfen im Rahmen der Organisation zusammen ebenfalls für die Probleme der anderen und wollen diese geklärt sehen. Ich möchte, dass keine Familie mehr solch einen Verlust durchstehen muss. Ich möchte sichergehen, dass das deutsche Unternehmen zur Verantwortung gezogen wird. Es sollte in Zukunft Regelungen für die Haftung von Unternehmen geben. So einen Vorfall darf es nie wieder geben. Ich bin froh, dass auch deutsche Anwält_innen uns unterstützen und unsere Klage in Deutschland einreichen. Gemeinsam kämpfen wir für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Welt."

Muhammad Jabbir verlor bei dem Fabrikbrand seinen Sohn Muhammad Jahanzab, der 22 Jahr alt war und seit 2008 als Maschinenbediener bei Ali Enterprises arbeitete. Der Verstorbene Muhammad Jahanzab verdiente bei Ali Enterprises 14.000-15.000 Rupien im Monat (etwa 120 €) und ernährte damit nicht nur sich und seinen Vater, sondern auch seinen Bruder, der nur 10.000 Rupien (etwa 85 €) verdiente. Am Tag des Fabrikbrands wartete der Vater auf den Lohn des Sohnes, um einige Grundnahrungsmittel für den Monat einkaufen zu können. Als der Vater von dem Brand erfuhr, eilte er zur Fabrik, doch die lag bereits in Schutt und Asche.

Der Tod des Sohnes hat Muhammad Jabbir schwer getroffen – psychisch, gesundheitlich und finanziell. Die Beziehung zwischen ihm und seinen Söhnen war von jeher sehr eng. Da seine Frau vor 18 Jahren starb, sei er "Vater und Mutter zugleich" gewesen, sagt Muhammad Jabbir. Sein Gesundheitszustand hat sich seit dem Fabrikbrand massiv verschlechtert. Er leidet unter anderem an Bluthochdruck. Einer regelmäßigen Arbeit, die ihm die Existenz sichern könnte, kann er nicht nachgehen.

Muhammad Jabbir ist Vorsitzender der Baldia Factory Fire Affectees Association, der Organisation, in der sich Überlebende und Hinterbliebene des Fabrikbrands seit August 2014 organisiert haben. "Nach dem Fabrikbrand haben zahlreiche NGOs angeboten, für unsere Rechte zu kämpfen. Letztendlich haben wir aber doch unsere eigene Organisation gegründet, die Baldia Factory Fire Affectees Association. Dank der Organisation haben fast 200 Familien der Opfer und die Überlebenden Kontakt miteinander. Wir treffen uns regelmäßig, um über den Stand der Verhand¬lungen zu diskutieren. Ich bin der Überzeugung, dass diese Vereinigung für uns sehr wichtig ist, wo doch so viele ihre Angehörigen sowie ihre finanzielle Sicherheit verloren haben", sagte Muhammad Jabbir in einem Gespräch mit ECCHR-Mitarbeiterinnen im Februar 2015 in Karatschi.

"Gemeinsam können wir besser für unsere Rechte kämpfen und unsere Forderungen hoffentlich durchsetzen. Vorher hatte jede und jeder Einzelne versucht, mit den Behörden oder den Fabrikbesitzern zu verhandeln. Nun haben wir eine Plattform: Gemeinsam protestierten und demonstrierten wir. Gemeinsam haben wir uns an verschiedene Behörden gewandt und Entschädigungszahlungen verlangt."

Entschädigungszahlungen sind aber nicht Hauptziel der Organisation, betont Jabbir. "Wir wollen erreichen, dass der Fabrikbrand nicht in Vergessenheit gerät. Vor allem aber wollen wir, dass es nie wieder einen Vorfall wie in Karatschi gibt. Wir sind auch nicht dagegen, dass deutsche Unternehmen hier produzieren. Im Gegenteil, wir wollen, dass mehr deutsche Unternehmen nach Pakistan kommen und bilaterale Verträge abschließen. Aber es muss Regelungen zu Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Sicherheit der Arbeitnehmer muss gewährleistet sein. Ich denke, dass die Klage gegen KiK endlich Veränderungen bewirken kann."

Abdul Aziz Khan Yousuf Zai versuchte, seinen Sohn Attaullah Nabeel Yousuf Zai aus dem brennenden Fabrikgebäude zu retten. Er fand nur noch die Leiche. Attaullah Nabeel Yousuf Zai war 17 Jahre alt und arbeitete seit drei Jahren bei Ali Enterprises, wo er als Maschinenbediener ausgebildet wurde und in dieser Position auch arbeitete. Auch der jüngere Bruder des Verstorbenen arbeitete bei Ali Enterprises, war am Unglückstag aber nicht in der Fabrik. Die beiden lebten bei den Eltern und hatten ein sehr enges Verhältnis zu ihnen. So kam Attaullah Nabeel Yousuf Zai regelmäßig mittags zum Essen nach Hause, da die Familie in der Nähe der Fabrik von Ali Enterprises wohnte. Sein Lohn von 15.000 Rupien (etwa 130 €) im Monat war unverzichtbar für die Familie.

Abdul Aziz Khan Yousuf Zai erfuhr über einem Nachbarn von dem Feuer. "Wir rannten zur Fabrik und sahen überall nur noch Feuer und Rauch. Niemand war da, um die Menschen aus dem Gebäude zu retten. Irgendwann kam dann die Feuerwehr, aber sie hatte nicht genug Wasser, um das Feuer zu löschen. Wir sahen Menschen bei lebendigem Leib verbrennen und sie schrien um Hilfe. Niemand konnte sie retten."

Seit dem Tod des Sohnes hat sich die Gesundheit von Abdul Aziz Khan Yousuf Zai massiv verschlechtert. Die psychische Belastung und die finanziellen Sorgen haben zudem zu Diabetes und in folgedessen zu Sehstörungen geführt.

"Wir möchten, dass KiK nach Pakistan kommt und sieht, wie schwer es für uns ist. Wir möchten, dass das Unternehmen versteht, was passiert wenn es keine Sicherheitsvorkehrungen gibt."

Grundlagen

Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum juristischen Hintergrund der Klage gegen den Textilverkäufer KiK.

258 Tote und 32 zum Teil schwer Verletzte: Die Arbeiter_innen der Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan, haben bei dem Großbrand am 11. September 2012 mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für die Kleidung von KiK bezahlt. Zuvor hatten sie zu schlechtem Lohn und unter menschenunwürdigen Bedingungen gearbeitet.

An den Folgen des Fabrikbrands leiden die Überlebenden und Hinterbliebenen bis heute. Sie verlangen Gerechtigkeit und fordern, dass KiK – nach eigenen Angaben Hauptauftraggeber der Fabrik – für seine Mitverantwortung haftbar gemacht wird. Nicht zuletzt wollen sie zeigen, dass sie als Überlebende und Hinterbliebene die Macht haben, aktiv für ihr Recht zu kämpfen.

Die Kläger_innen wollen nicht hinnehmen, dass Unternehmen von der Ausbeutung der Arbeiter_innen in Südasien profitieren, aber letztendlich keinerlei Verantwortung für deren Sicherheit tragen. Die Klage gegen KiK in Deutschland ist damit auch ein Signal an andere Unternehmen weltweit: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich. Immer mehr Betroffene und Organisationen sind bereit, dafür vor Gericht zu ziehen.

Kurz nach dem Brand zahlte KiK eine Million US-Dollar als Soforthilfe für die Überlebenden und Hinterbliebenen. Dieses Geld zahlte eine unabhängige Kommission, die beim High Court of Sindh angesiedelt war, an die Betroffenen und Familien aus. Dem ECCHR, ebenso wie KiK, liegt eine Liste der Betroffenen und der vom High Court of Sindh ausgezahlten Summen vor.

Seit Dezember 2012 gab es Verhandlungen zwischen KiK und der pakistanischen Organisation PILER und der Clean Clothes Campaign (CCC) über nachhaltige Entschädigungen. Es ging um ein langfristiges Wiedergutmachungs-Paket für alle Betroffenen. Ziel waren Entschädigungen für den Ausfall des Einkommens des Haupternährers vieler Familien. Außerdem sollte KiK seine Mitverantwortung für die Feuerschutzmängel in der Fabrik anerkennen.

KiK hielt die Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrands von Karatschi erst über ein Jahr lang hin und machte dann im Dezember 2014 ein inakzeptables Angebot gegenüber PILER, der CCC und Dr. Remo Klinger, dem Anwalt der Kläger_innen im Verfahren in Deutschland. Das Unternehmen gab darin zu verstehen: Es wird kein Schmerzensgeld geben. Unterm Strich sollten die Betroffenen eine Zahlung von zunächst ca. 1.000 US-Dollar pro Verletzten oder Verstorbenen erhalten, was ungefähr dem Jahresmindestlohn eines pakistanischen Textilarbeiters entspricht.

Das Unternehmen war aber nicht bereit zu erklären, wer die Organisation eines umfangreichen Entschädigungsprozesses auf Grundlage der Standards (Konvention 121 über Leistungen bei Arbeitsunfällen) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) organisieren sollte. Auch ließ sich KiK auf keinen konkreten Prozentsatz zur Beteiligung an Entschädigungen ein. KiK war nicht einmal bereit, sich auf einen einstelligen Prozentsatz festzulegen.

Auch in Gesprächen mit dem Anwalt der Kläger_innen und dem ECCHR im Januar 2015 war KiK nicht bereit, das Angebot zu verbessern.

Da KiK den Forderungen der Betroffenen nicht nachkam, lehnte Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association (AEFFAA), die Selbstorganisation der Betroffenen, in einer Vollversammlung im Februar 2015 das Angebot von KiK ab. Bei dem Treffen in Karatschi bestimmte die Organisation auch die vier Personen – ein Überlebender und drei Angehörige – die später im März 2015 vor dem Landgericht in Dortmund eine Zivilklage gegen KiK wegen Verletzung der Menschenrechte in der Zulieferkette einreichten. Sie fordern je 30.000 Euro Schmerzensgeld und die Anerkennung der Mitverantwortung von KiK für den Brand.

Im September 2016 erklärte sich KiK bei einem von der ILO moderierten Dialog schließlich dazu bereit, den Betroffenen 5,15 Millionen US-Dollar Hinterbliebenen- und Unfallentschädigung zu zahlen. Im Mai 2018 erhielten die Betroffenen die ersten Auszahlungen.

Der Druck auf KiK durch die Zivilklage in Deutschland spielte eine Schlüsselrolle bei den ILO-Verhandlungen. Und doch: Die Anerkennung der Mitverantwortung, wie sie die Betroffenen mit der Klage in Deutschland fordern, lehnt KiK weiterhin ab.

Bei Ansprüchen auf Schadensersatz, die sich nicht aus einem Vertrag ableiten, bestimmt bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten die Rom-II-Verordnung, welches Recht anzuwenden ist. Wenn beispielsweise eine Deutsche in Frankreich einen Autounfall verursacht und die geschädigte Französin am Wohnsitz der Deutschen in Deutschland auf Schadensersatz klagt, dann regelt diese Verordnung, welches Recht anzuwenden ist. Im Regelfall ist das Recht des Landes, wo der Schaden entstanden ist, anwendbar – in diesem Beispiel wäre das Frankreich. Zuständig für solche Klagen sind die Gerichte am Wohnort der Beklagten, in diesem Fall also Deutschland. D.h., die geschädigte Französin könnte die Deutsche wegen der Schäden des Autounfalles an ihrem Wohnsitz in Deutschland verklagen. Das deutsche Gericht würde französisches Recht anwenden.

Rom II dient im Fall KiK als "Einfallstor" in deutsches Recht: Bei dem Brand von Ali Enterprises ist pakistanisches Recht anwendbar. Das pakistanische Rechtssystem gehört zum Common-Law-Rechtssystem – ein in vielen englischsprachigen Ländern und ehemaligen britischen Kolonien vorherrschender Rechtskreis, der sich nicht nur auf Gesetze, sondern auf maßgebliche richterliche Urteile der Vergangenheit – sogenannte Präzedenzfälle – stützt und auch durch richterliche Auslegung weitergebildet wird. Pakistanische Gerichte sehen sich in der Regel an die Rechtsprechung indischer und britischer Gerichte gebunden. Daher ist die Anwendung von Common-Law-Ansprüchen angebracht. Diese Ansprüche sind vergleichbar mit den deutschen Schadensersatznormen des BGB (§§ 823, 831). Auch hier ist eine Haftung für untergeordnete Mitarbeitende (in diesem Fall die Arbeiter_innen) oder Scheinselbstständige (in diesem Fall Ali Enterprises) vorgesehen. Im Common Law sind diese Haftungstatbestände aber deutlich weitergefasst als in Deutschland.

Die Klage stützt sich auf aktuelle Entwicklungen im Common Law, die insbesondere durch pakistanische, indische und britische Gerichte gefestigt wurden. Die Urteile dieser Gerichte tragen modernen Wirtschaftsstrukturen zunehmend Rechnung: Die Gerichte sehen eine Haftung von auftraggebenden Unternehmen für zuliefernde Unternehmen dann als gegeben an, wenn eine hinreichend nahe Beziehung zwischen den Unternehmen besteht. Da die pakistanische Fabrik fast ausschließlich für KiK produziert hat und KiK mehrfach versicherte, all seine Zulieferbetriebe regelmäßig zu besuchen und zu kontrollieren, ist die Geschäftsbeziehung zwischen KiK und der pakistanischen Fabrik als eng und "nahe" anzusehen, so dass KiK eine Mitverantwortung für den Brandschutz zukommt.

Im August 2016 entschied das Landgericht Dortmund, dass es sich als zuständig für die Klage sieht und dass die Kläger_innen Prozesskostenhilfe erhalten. Diese Entscheidung ist ein erster Schritt, damit Menschenrechtsverletzungen im Ausland durch deutsche Unternehmen auch vor einem deutschen Gericht verhandelt werden.

Indem KiK auf eine mögliche Verjährung im pakistanischen Recht verweist, versucht das Unternehmen, sich seiner Mitverantwortung zu entziehen. Das ECCHR und der Rechtsanwalt der Kläger_innen, Dr. Remo Klinger, widersprechen dem: Nach deutschem Recht sind die Ansprüche nicht verjährt. Zunächst hatte KiK bereits 2014 einem Verzicht auf Verjährung zugestimmt, dies dann aber zwei Jahre nach Einreichung der Klage in Dortmund für unwirksam erklärt. Am 29. November 2018 wird der Fall erstmals mündlich vor dem Landgericht Dortmund verhandelt.

Unmittelbar nach dem Brand erstellten pakistanischen Behörden drei Gutachten zur Brandursache. Zwei der drei Gutachten schlossen Brandstiftung als Ursache des Brandes aus, eines äußerte sich nicht zu dieser Frage. Im März 2015 tauchte ein Zeuge vom Hörensagen auf, der damals wegen anderer schwerer Straftaten von den pakistanischen Ermittlungsbehörden verhört wurde. Dieser Zeuge sagte aus, er habe gehört, wie ein Dritter behauptete, dass er das Feuer in der Ali Enterprises Fabrik gelegt habe. Die Ermittlungen in Pakistan wegen Brandstiftung im Zusammenhang mit lokaler Schutzgelderpressung dauern an.

Die Brandursache ist für die Zivilklage jedoch unerheblich, denn Brandschutzmaßnahmen müssen auch dann funktionieren, wenn das Feuer mutwillig gelegt wurde. Die Klage wirft weder den Fabrikbesitzern noch KiK vor, das Feuer verursacht zu haben. Die Klage wirft KiK vor, nicht dafür gesorgt zu haben, dass ein langjähriger, wirtschaftlich abhängiger Zulieferbetrieb adäquate Brandschutzvorrichtungen hatte.

Ein paar Ausgangstüren mehr, gut zugängliche Treppen und deutlich gekennzeichnete Fluchtwege: Einige wenige Mittel hätten gereicht, um vielen Menschen das Leben zu retten. Der mangelhafte Brandschutz aber führte dazu, dass 258 Arbeiter_innen qualvoll starben. Das belegt die Computersimulation des Forensic-Architecture-Projekts am Goldsmith Institut an der Universität London, die seit Januar 2018 dem Landgericht Dortmund im Verfahren gegen KiK vorliegt.

Das knapp 18-minütige Video zeichnet detailliert nach, wie wenig Treppen, Notausgänge, Feuerlöscher und Alarmsirenen es in der Fabrik gab. Dazu rekonstruierten die Wissenschaftler_innen anhand von Fotos, Filmen und Zeug_innenaussagen die exakten Maße, Architektur, Einrichtung und Ereignisse der Brandnacht. Zusätzlich konsultierten sie internationale Brandschutz-Expert_innen und simulierten einen Verlauf der Brandnacht unter besseren Brandschutzvorkehrungen. Basierend auf diesen Informationen und Analysen steht für die Experten von Forensic Architecture fest: Kleine Veränderungen beim Brandschutz hätten die Auswirkungen des Brandes drastisch verringert.

KiK kannte die baulichen Details oder hätte sie kennen müssen, wenn seine Mitarbeitenden, wie behauptet, die Fabrik mehrmals besucht haben. Als Hauptkunde von Ali Enterprises wäre es für KiK ein Leichtes gewesen, Brandschutz-Verbesserungen einzufordern. Das wurde aber offenbar nicht getan. Damit ist KiK mitverantwortlich für die 258 Toten und weitere Folgen des Fabrikbrands.

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Glossar

Ein Amicus Curiae Brief ist ein Schriftsatz an ein Gericht, mit dem man eine rechtliche Stellungnahme einreicht.
Soft law umfasst nicht rechtlich bindende Übereinkünfte, meist auf internationaler Ebene. Hard law ist der feste rechtliche Rahmen, dem alle verpflichtet sind.
Die Internationale Arbeitsorganisation ist zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards.
Das Landgericht ist der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet und zwischen den Amts- und Oberlandesgerichten angesiedelt. Landgerichte haben Zivil- und Strafkammern.
Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten besagen, dass ein Unternehmen durchgehende Risikountersuchungen durchführen sollte, um sicherzustellen, dass keine menschenrechtlichen Standards verletzt werden.
Eine Zivilklage ist eine Privatklage, in der der Staat nicht als Kläger agiert sondern nur die Rolle des Vermittlers bzw. Richters übernimmt.
Das Zivilrecht ist ein Teil des Privatrechts, es beschäftigt sich vor allem mit Personenrecht, Schuldrecht, Erbrecht und Familienrecht.

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