Pakistan - Textilindustrie - RINA

Nach Ali-Enterprises-Fabrikbrand: Verfahren gegen italienischen Zertifizierer RINA

Gedenken am 6. Jahrestag des Fabrikbrands bei KiK-Zulieferer in Pakistan. © Foto: ECCHR
Gedenken am 6. Jahrestag des Fabrikbrands bei KiK-Zulieferer in Pakistan. © Foto: ECCHR

Pakistan - Textilindustrie - RINA

Nach Ali-Enterprises-Fabrikbrand: Verfahren gegen italienischen Zertifizierer RINA

Mehr als 250 Menschen starben, mehr als 30 wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 abbrannte. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte das Zertifizierungsunternehmen RINA Services S.p.A. aus Genua die Textilfabrik – die hauptsächlich für das deutsche Textilunternehmen KiK produzierte – mit dem internationalen Gütesiegel SA 8000 zertifiziert, welches u.a. hohe Sicherheitsstandards garantieren soll. Das ECCHR reichte deshalb zusammen mit einer internationalen Koalition im September 2018 eine OECD-Beschwerde gegen RINA in Italien ein.

Nach einem langwierigen Mediationsprozess vor der OECD-Kontaktstelle kamen die Betroffenen und RINA zu einem Kompromiss: Das Auditierungsunternehmen sollte 400.000 US-Dollar an die Überlebenden und Hinterbliebenen zahlen und sein globales Zertifizierungssystem menschenrechtlich überarbeiten. Die Beschwerdeführenden unterzeichneten das Abkommen bereits im März 2020. RINA verzögerte den erfolgreichen Abschluss jedoch und verweigerte schließlich im Herbst 2020 seine Unterschrift. Damit entzog sich das Unternehmen seiner Verantwortung und ließ die Mediation scheitern – ein besonders für die Betroffenen unbefriedigender Ausgang. Damit geht die letzte gerichtliche Auseinandersetzung in Europa um den Ali-Enterprises-Brand zu Ende.

Fall

Dass RINA sich seiner Verantwortung entzog, zeigt einmal mehr, dass Unternehmen verbindlich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden müssen. Hätte RINA seine Arbeit ordnungsgemäß durchgeführt, hätte der Tod hunderter Menschen verhindert werden können. Die Arbeiter*innen erstickten oder verbrannten, weil viele Fenster vergittert, Notausgänge verschlossen und nur eine Tür des Gebäudes offen war. OECD-Mediationsverfahren sind offenbar zu schwach, um Menschenrechte zu gatantieren, da Durchsetzungsmechanismen fehlen und die Beschwerdeführenden vom „guten Willen“ der Unternehmen abhängig sind.

In Italien reichten Betroffene mit der Unterstützung des ECCHR zudem Strafanzeigen gegen RINA ein. Anfang 2016 stellte die Staatsanwaltschaft in Genua (Procura della Repubblica di Genova) die Ermittlungen mit der Begründung ein, dass wegen der Freiwilligkeit des Audits keine Straftat begangen sein könnte.

Kontext

Zertifizierungsunternehmen spielen bei der Ausbeutung von Arbeiter*innen im Globalen Süden eine Schlüsselrolle. Anstatt staatlicher Kontrollen, für die oft das Geld oder der politische Wille fehlt, übernehmen private Firmen die Überwachung von Arbeits-, Gesundheits- oder Sicherheitsstandards. Diese privaten Kontrollen stehen regelmäßig in der Kritik, da sie oft methodische Fehler aufweisen. Teilweise werden die Zertifizierungsunternehmen von den zu untersuchenden Fabriken selbst beauftragt und bezahlt, das Interesse von Arbeitnehmer*innen wird oft außer Acht gelassen.

Die Erfahrungen aus der transnationalen Kooperation zwischen den Betroffenen, der pakistanischen Gewerkschaft NTUF, dem ECCHR und weiteren deutschen und europäischen Partnern werden im Frühjahr 2021 in einem Sammelband veröffentlicht. Die Publikation lässt Akteure aus Pakistan und Deutschland zu Wort kommen. Sie analysiert zudem, welche Rolle juristische Interventionen bei der Verteidigung sozialer Menschenrechte in globalen Zulieferketten haben können.

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Glossar

Die Internationale Arbeitsorganisation ist zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards.
Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten besagen, dass ein Unternehmen durchgehende Risikountersuchungen durchführen sollte, um sicherzustellen, dass keine menschenrechtlichen Standards verletzt werden.
Jede natürliche oder juristische Person kann bei einer Nationalen Kontaktstelle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Beschwerde über die Verletzung der Leitsätze für Multinationale Unternehmen einreichen.
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen dienen dazu, verantwortungsvolles und nachhaltiges Unternehmensverhalten im Bereich Umwelt und Menschenrechte zu fördern.

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