Pakistan - Textilindustrie - RINA

Nach Fabrikbrand in Karatschi: Verfahren gegen Prüfdienstleister in Italien

Strafverfahren und OECD-Beschwerde gegen Zertifizierer RINA

Gedenken am 6. Jahrestag des Fabrikbrands bei KiK-Zulieferer in Pakistan. © Foto: ECCHR
Gedenken am 6. Jahrestag des Fabrikbrands bei KiK-Zulieferer in Pakistan. © Foto: ECCHR

Pakistan - Textilindustrie - RINA

Nach Fabrikbrand in Karatschi: Verfahren gegen Prüfdienstleister in Italien

Strafverfahren und OECD-Beschwerde gegen Zertifizierer RINA

Mehr als 250 Menschen starben, mehr als 30 wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 komplett abbrannte. Das ECCHR hat zusammen mit einer internationalen Koalition im September 2018 beim Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in Italien eine OECD-Beschwerde gegen das Zertifizierungsunternehmen RINA Services S.p.A. aus Genua eingereicht. Der Grund: Nur drei Wochen vor dem Brand hatte RINA die Textilfabrik – die hauptsächlich für das deutsche Textilunternehmen KiK produzierte – mit dem internationalen Gütesiegel SA 8000 zertifiziert: das Siegel soll u.a. hohe Sicherheitsstandards garantieren.

Die Beschwerde wurde am 6. Jahrestag des Fabrikbrandes eingereicht. Einen Tag später – am 12. September 2018 – hörte der Richter in dem parallel laufenden Strafverfahren gegen RINA die Argumente der Betroffenen und Angeklagten. Das Gericht will im Herbst 2018 entscheiden, ob beziehungsweise wie das Verfahren fortgeführt wird.

Der Fall

Hätte RINA seine Arbeit ordnungsgemäß durchgeführt, hätte der Tod hunderter Menschen verhindert werden können. Die Arbeiter_innen erstickten oder verbrannten, weil viele Fenster vergittert, Notausgänge verschlossen und nur eine Tür des Gebäudes offen war.

In Italien werden die Überlebenden und Hinterbliebenen des 11. September 2012 von den ECCHR-Kooperationsanwälten Stefano Bertone und Marco Bona vertreten. Bereits 2014 reichten Bona und Bertone bei der Staatsanwaltschaft in Turin einen Bericht zum Fabrikbrand sowie zur Rolle von RINA ein. Anfang 2016 übernahm die Staatsanwaltschaft in Genua (Procura della Repubblica di Genova) den Fall, da RINA dort den Hauptfirmensitz hat.

Mit der OECD-Beschwerde nutzt das ECCHR ein weiteres juristisches Mittel: Laut den Grundsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sind Firmen aus den Unterzeichnerstaaten – wie RINA in Italien – verpflichtet, auch bei ihren Geschäften im Ausland internationale Menschenrechtsstandards zu wahren.

Kontext

Zertifizierungsunternehmen spielen bei der Ausbeutung von Arbeiter_innen im Globalen Süden eine Schlüsselrolle. Anstatt staatlicher Kontrollen, für die oft das Geld oder der politische Wille fehlt, übernehmen private Firmen die Überwachung von Arbeits-, Gesundheits- oder Sicherheitsstandards. Diese privaten Kontrollen stehen regelmäßig in der Kritik, da sie oft methodische Fehler aufweisen. Teilweise werden die Zertifizierungsunternehmen von den zu untersuchenden Fabriken selbst beauftragt und bezahlt, das Interesse von Arbeitnehmer_innen wird oft außer Acht gelassen.

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Glossar

Die Internationale Arbeitsorganisation ist zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards.
Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten besagen, dass ein Unternehmen durchgehende Risikountersuchungen durchführen sollte, um sicherzustellen, dass keine menschenrechtlichen Standards verletzt werden.
Jede natürliche oder juristische Person kann bei einer Nationalen Kontaktstelle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Beschwerde über die Verletzung der Leitsätze für Multinationale Unternehmen einreichen.
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen dienen dazu, verantwortungsvolles und nachhaltiges Unternehmensverhalten zu fördern.

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