Nach Ali-Enterprises-Fabrikbrand: Verfahren gegen italienischen Zertifizierer RINA

Pakistan – Textilindustrie – RINA

Mehr als 250 Menschen starben, mehr als 30 wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 abbrannte. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte das Zertifizierungsunternehmen RINA Services S.p.A. aus Genua die Textilfabrik – die hauptsächlich für das deutsche Textilunternehmen KiK produzierte – mit dem internationalen Gütesiegel SA 8000 zertifiziert, welches u.a. hohe Sicherheitsstandards garantieren soll. Das ECCHR reichte deshalb zusammen mit einer internationalen Koalition im September 2018 eine OECD-Beschwerde gegen RINA in Italien ein.

Nach einem langwierigen Mediationsprozess vor der OECD-Kontaktstelle kamen die Betroffenen und RINA zu einem Kompromiss: Das Auditierungsunternehmen sollte 400.000 US-Dollar an die Überlebenden und Hinterbliebenen zahlen und sein globales Zertifizierungssystem menschenrechtlich überarbeiten. Die Beschwerdeführenden unterzeichneten das Abkommen bereits im März 2020. RINA verzögerte den erfolgreichen Abschluss jedoch und verweigerte schließlich im Herbst 2020 seine Unterschrift. Damit entzog sich das Unternehmen seiner Verantwortung und ließ die Mediation scheitern – ein besonders für die Betroffenen unbefriedigender Ausgang. Damit ging die letzte gerichtliche Auseinandersetzung in Europa um den Ali-Enterprises-Brand zu Ende.

Fall

Dass RINA sich seiner Verantwortung entzog, zeigt einmal mehr, dass Unternehmen verbindlich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden müssen. Hätte RINA seine Arbeit ordnungsgemäß durchgeführt, hätte der Tod hunderter Menschen verhindert werden können. Die Arbeiter*innen erstickten oder verbrannten, weil viele Fenster vergittert, Notausgänge verschlossen und nur eine Tür des Gebäudes offen war. OECD-Mediationsverfahren sind offenbar zu schwach, um Menschenrechte zu garantieren, da Durchsetzungsmechanismen fehlen und die Beschwerdeführenden vom „guten Willen“ der Unternehmen abhängig sind.

In Italien reichten Betroffene mit der Unterstützung des ECCHR zudem Strafanzeigen gegen RINA ein. Anfang 2016 stellte die Staatsanwaltschaft in Genua (Procura della Repubblica di Genova) die Ermittlungen mit der Begründung ein, dass wegen der Freiwilligkeit des Audits keine Straftat begangen sein könnte.

Kontext

Zertifizierungsunternehmen spielen bei der Ausbeutung von Arbeiter*innen im Globalen Süden eine Schlüsselrolle. Anstatt staatlicher Kontrollen, für die oft das Geld oder der politische Wille fehlt, übernehmen private Firmen die Überwachung von Arbeits-, Gesundheits- oder Sicherheitsstandards. Diese privaten Kontrollen stehen regelmäßig in der Kritik, da sie oft methodische Fehler aufweisen. Teilweise werden die Zertifizierungsunternehmen von den zu untersuchenden Fabriken selbst beauftragt und bezahlt, das Interesse von Arbeitnehmer*innen wird oft außer Acht gelassen.

Die Erfahrungen aus der transnationalen Kooperation zwischen den Betroffenen, der pakistanischen Gewerkschaft NTUF, dem ECCHR und weiteren deutschen und europäischen Partnern werden im Frühjahr 2021 in einem Sammelband veröffentlicht. Die Publikation lässt Akteure aus Pakistan und Deutschland zu Wort kommen. Sie analysiert zudem, welche Rolle juristische Interventionen bei der Verteidigung sozialer Menschenrechte in globalen Zulieferketten haben können.

Media

Gedenken am 6. Jahrestag des Fabrikbrands bei KiK-Zulieferer in Pakistan. © Foto: ECCHR
Gedenken am 6. Jahrestag des Fabrikbrands bei KiK-Zulieferer in Pakistan. © Foto: ECCHR

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Dokumente (1)

Presse (5)

Partner

  • Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association (AEFFAA)

Glossar (4)

Definition

International Labour Organization (ILO)

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in Genf. Sie ist zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards. Die weltweit geltenden Mindeststandards sollen die Rechte bei der Arbeit und damit menschenwürdige Arbeit für alle Menschen auf der Welt sicherstellen.

Themen (4)

Einblick

Sozialaudits und Zertifikate

Kontrollen, Zertifikate, Sicherheitsüberprüfungen: Was hilfreich klingt, ist oft bloß Augenwischerei. Die sogenannten Audits zu Sicherheits- und Arbeitsbedingungen nutzen den Arbeiter*innen in den globalen Produktions- und Lieferketten oder den Anwohner*innen in (agro-)industriellen Gebieten meist wenig. Anstatt staatlicher Kontrollen, für die häufig das Geld oder der politische Wille fehlt, übernehmen private Firmen die Überwachung von Arbeits-, Gesundheits- oder Umweltstandards.

Das System der Sozialaudits und Zertifikate trägt dazu bei, dass europäische Abnehmerfirmen vorgeben können, „etwas zu tun“, während die Probleme in der Lieferkette tatsächlich aber verstärkt werden. Letztlich wird der Anschein einer funktionierenden, unabhängigen Kontrolle der Lieferkette erweckt. Das verhindert, dass die verantwortlichen Akteure – Fabrikbesitzer*innen, Hersteller*innen, Händler*innen, aber gerade auch Regierungen – effektive Mechanismen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen entwickeln. Ähnliches gilt für Zertifizierungen, die etwa die Nachhaltigkeit von Plantagen, die Sicherheit von Medizinprodukten oder von gefährlichen Anlagen wie Staudämmen bescheinigen.

Die privaten Kontrollen bringen jedoch immer wieder schwerwiegende Probleme mit sich: Zertifizierungsunternehmen werden teilweise von den zu untersuchenden Betrieben selbst beauftragt und bezahlt – zweifellos ein Interessenkonflikt. Zudem liefern die Audits (oder auch: Konformitätsbewertungen) oft lediglich Momentaufnahmen, insbesondere wenn die Besuche – wie meist der Fall – angekündigt werden. Untersucht werden teils nur Themen mit leicht messbaren Indikatoren, wie angeordnete Überstunden und Brandschutzvorrichtungen. Indem sie zwar diese sichtbar machen, aber andere ignorieren, suggerieren sie, es gäbe keine Probleme wie Druck auf Gewerkschaften, Diskriminierung oder sexuelle Belästigung. Problematisch sind zudem oft die Prüfmethoden: Daten, die ausschließlich vom Management stammen, Arbeiter*innen, die nur in Anwesenheit von Vorgesetzen interviewt werden, oder wenn die Meinung von Gewerkschaften nicht einbezogen wird.

Unsere Fälle machen ein strukturelles Problem sichtbar: Neben den auftraggebenden Unternehmen tragen auch Zertifizierungsunternehmen Verantwortung für Umwelt und Menschenrechte, können aber nur schwer dafür haftbar gemacht werden. Insbesondere in risikoreichen Industrien wie dem Bergbau oder der Textilindustrie dürfen die Verantwortlichkeiten für Sicherheit, Umwelt und Menschenrechte nicht durch eine lange und segmentierte Entscheidungskette verschleiert werden. Eine mögliche Lösung: gesetzliche Standards zur Qualitätskontrolle von Sozial- und Nachhaltigkeitsaudits, ähnlich wie sie für andere Arten der Zertifizierung bereits gelten.

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