Jetzt erst recht: Die EU braucht ein starkes Lieferkettengesetz

Europa – Lieferketten – Mensch und Umwelt

Erst Frankreich, dann die Niederlande und Deutschland – immer mehr europäische Länder führen Lieferkettengesetze ein. Denn sie haben erkannt: Ölverseuchungen, Rohstoffdiebstahl und Zwangsarbeit kommen nicht von irgendwo her. Sie entstehen, wenn Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfungsketten rücksichtslos handeln.

Doch ein Flickenteppich aus einzelnen nationalen Gesetzen reicht nicht aus, um Menschenrechte und Umwelt weltweit effektiv zu schützen. Zum einen gehen diese Gesetze oft nicht weit genug. Zum anderen sorgen sie für ungleiche Bedigungen in verschiedenen Staaten – und im Zweifel dafür, dass Unternehmen sich in Länder ohne Menschenrechtsschutz zurückziehen. Doch die EU hat jetzt die Gelegenheit, ein starkes Gesetz zu verabschieden.

Fall

Das ECCHR setzt sich in der Kampagne Justice is Everybody’s Business für einen gesetzlichen Rahmen auf EU-Ebene ein, der Menschenrechte ebenso wie Umwelt und Klima ausreichend schützt und Betroffene stärkt, wenn Unternehmen ihre Rechte verletzen.

Wir fordern:

  • Alle Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, Menschenrechte, Klima und Umwelt zu respektieren
  • Dabei müssen Risiken aktiv bekämpft und vermieden werden
  • Unternehmen müssen zivilrechtlich haftbar gemacht und angeklagt werden können
  • Gewerkschaften und andere Arbeitnehmenden-Vertretungen müssen gestärkt werden
  • Bindende Richtlinien zum Umwelt- und Klimaschutz wie eine Ausstoßgrenze von Treibhausgasen muss zwingend verankert werden

Kontext

In der globalisierten Welt sind Lieferketten – von der Rohstoffgewinnung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung und Auslieferung sowie dem Endverbleib von Produkten – unübersichtlich. Nicht selten verschleiern sie, wer wofür verantwortlich ist. Wenn Schäden an Mensch und Umwelt entstehen, verweisen Auftraggeber und Zulieferer auf den jeweils anderen. Die Folge: Niemand ist haftbar, die Zerstörung von Umwelt und Menschenleben bleibt ungestraft.

Immer mehr Menschen haben diesen Missstand erkannt und fordern, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Doch einige Unternehmen lobbyieren gegen stärkere Regularien – und sorgen somit dafür, dass Gesetze abgeschwächt oder gar nicht erst erlassen werden. Um dem entgegenzuwirken, muss gemeinsam international gehandelt werden.

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Logo der Justice is Everybody’s Business-Kampagne © JEB
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UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurden verabschiedet, um den menschenrechtlichen Standard der Unternehmensverantwortung zu verbessern.

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Ressourcenausbeutung

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