Jetzt erst recht: Die EU braucht ein starkes Lieferkettengesetz

Europa – Lieferketten – Mensch und Umwelt

Erst Frankreich, dann die Niederlande und Deutschland – immer mehr europäische Länder führen Lieferkettengesetze ein. Denn sie haben erkannt: Ölverseuchungen, Rohstoffdiebstahl und Zwangsarbeit kommen nicht von irgendwo her. Sie entstehen, wenn Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfungsketten rücksichtslos handeln.

Doch ein Flickenteppich aus einzelnen nationalen Gesetzen reicht nicht aus, um Menschenrechte und Umwelt weltweit effektiv zu schützen. Zum einen gehen diese Gesetze oft nicht weit genug. Zum anderen sorgen sie für ungleiche Bedigungen in verschiedenen Staaten – und im Zweifel dafür, dass Unternehmen sich in Länder ohne Menschenrechtsschutz zurückziehen. Doch die EU hat jetzt die Gelegenheit, ein starkes Gesetz zu verabschieden.

Fall

Das ECCHR setzt sich in der Kampagne Justice is Everybody’s Business für einen gesetzlichen Rahmen auf EU-Ebene ein, der Menschenrechte ebenso wie Umwelt und Klima ausreichend schützt und Betroffene stärkt, wenn Unternehmen ihre Rechte verletzen.

Wir fordern:

  • Alle Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, Menschenrechte, Klima und Umwelt zu respektieren
  • Dabei müssen Risiken aktiv bekämpft und vermieden werden
  • Unternehmen müssen zivilrechtlich haftbar gemacht und angeklagt werden können
  • Gewerkschaften und andere Arbeitnehmenden-Vertretungen müssen gestärkt werden
  • Bindende Richtlinien zum Umwelt- und Klimaschutz wie eine Ausstoßgrenze von Treibhausgasen muss zwingend verankert werden

Kontext

In der globalisierten Welt sind Lieferketten – von der Rohstoffgewinnung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung und Auslieferung sowie dem Endverbleib von Produkten – unübersichtlich. Nicht selten verschleiern sie, wer wofür verantwortlich ist. Wenn Schäden an Mensch und Umwelt entstehen, verweisen Auftraggeber und Zulieferer auf den jeweils anderen. Die Folge: Niemand ist haftbar, die Zerstörung von Umwelt und Menschenleben bleibt ungestraft.

Immer mehr Menschen haben diesen Missstand erkannt und fordern, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Doch einige Unternehmen lobbyieren gegen stärkere Regularien – und sorgen somit dafür, dass Gesetze abgeschwächt oder gar nicht erst erlassen werden. Um dem entgegenzuwirken, muss gemeinsam international gehandelt werden.

Media

Logo der Justice is Everybody’s Business-Kampagne © JEB
Logo der Justice is Everybody’s Business-Kampagne © JEB

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Definition

UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles on Business and Human Rights), nach einem der Initiatoren auch Ruggie-Prinzipen genannt, gehören zu den wichtigsten international anerkannten Standards der Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechte.

Sie begründen in 31 Prinzipien Sorgfaltspflichten in den Bereichen Verpflichtung des Staates zum Menschenrechtsschutz, Unternehmensverantwortung: Achtung der Menschenrechte und Zugang zu effektiven Rechtsmitteln. Die einstimmige Verabschiedung der UN-Leitprinzipien durch den UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2011 war ein wichtiger Schritt hin zu mehr menschenrechtlicher Verantwortung von Unternehmen.

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Einblick

Ressourcenausbeutung

Windparks, Holzwirtschaft, Staudämme und Bergbau – nicht selten sind die Auswirkungen von Ressourcenausbeutung verseuchtes Trinkwasser, Schwermetalle im Blut von Anwohner*innen, Zwangsumsiedlungen, Landraub und die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Proteste. Der Grund: unternehmerische Aktivitäten im Globalen Süden vernachlässigen häufig Mensch und Umwelt.

Manager*innen und Geschäftsführende von transnational agierenden Unternehmen, die diese Schäden zu verantworten haben, verweisen auf ihre beschränkte Haftung. Staatliche und private Geldgeber*innen, die diese Projekte finanziell möglich machen, argumentieren mit angeblich mangelnden Einflussmöglichkeiten. Und auch politische Entscheidungsträger*innen entziehen sich gerne und oft der Verantwortung, die Rechte der Betroffenen gegen Unternehmensinteressen zu verteidigen.

Das ECCHR will dies nicht länger hinnehmen. Wir sehen die Verantwortung für die Gefährdung von Menschenrechten und Umwelt bei denen, die von der global organisierten Wirtschaft am meisten profitieren. Zusammen mit den Betroffenen arbeitet das ECCHR dafür, deren Recht auf Gerechtigkeit global durchzusetzen.

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