Schluss mit Ausbeutung, Umweltzerstörung und ungerechten Geschäftspraktiken europäischer Unternehmen. Das ist die Forderung der Kampagne Justice is Everybody’s Business, die heute in Brüssel von rund 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften gestartet wird. Anlässlich der heutigen Diskussion über ein EU-Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union fordern die Organisationen ein starkes Sorgfaltspflichtgesetz, das Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen wirksam verhindert und Unternehmen zur Verantwortung zieht.
„Rücksichtslose Unternehmen waren zu lange an der langen Leine. Die EU kann jetzt klare Zeichen setzen: Gerechtigkeit vor Profit. Mensch und Planet vor Interessen der Wirtschaftslobby. Wir brauchen ein starkes Gesetz, das Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverletzungen zur Verantwortung zieht und die Betroffenen stärkt.“, sagt Ben Vanpaperstraete, Senior Legal Advisor beim ECCHR. Das European Center for Constitutional and Human Rights unterstützt die Kampagne Justice is Everybody’s Business maßgeblich.
Auch wenn Länder wie Frankreich und Deutschland mit ihren nationalen Gesetzen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht eine Vorreiterrolle einnehmen, schützen sie die Betroffenen nicht ausreichend. Im Februar dieses Jahres stellte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein EU-Gesetz vor, das große Unternehmen dazu verpflichten soll, ihre Investitionen, Lieferketten und eigenen Geschäfte zu überprüfen, um mögliche Risiken für Menschenrechte und Umwelt innerhalb und außerhalb der EU zu erkennen, zu verhindern und zu bekämpfen.
Doch: Wegen beträchtlicher Schlupflöcher für Unternehmen ist der aktuelle Entwurf unzureichend. Außerdem werden Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum darin gestärkt, vor europäischen Gerichten Gerechtigkeit zu erlangen. Und obwohl große Unternehmen massiv zur Klimakrise beitragen, sieht dieser Entwurf es nicht vor, Unternehmen zu verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sie bei Nichteinhaltung haftbar zu machen.
„Die Hitzewellen in Europa oder der lebensbedrohlich steigende Meeresspiegel in Indonesien zeigen: die Klimakrise verursacht Menschenrechtsverletzungen – und europäische Unternehmen sind mitverantwortlich. Das neue EU-Gesetz muss dem Rechnung tragen und auch einklagbare Sorgfaltspflichten bezüglich des menschengemachten Klimawandels schaffen“, erklärt Miriam Saage-Maaß, Legal Director des ECCHR.
Die Kampagne Justice is Everybody’s Business startete heute mit einer öffentlichen Aktion in Brüssel, bei der eine „Waage der Gerechtigkeit“ das Ungleichgewicht zwischen Unternehmensgewinnen auf der einen und Menschenrechten, Umwelt- und Klimagerechtigkeit auf der anderen Seite aufzeigt. Eine im vergangenen Jahr in neun EU-Ländern durchgeführte Umfrage ergab, dass über 80 % der europäischen Bürger*innen strenge Gesetze wünschen, um Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße im Ausland haftbar zu machen.
Erfahren Sie hier mehr über die Kampagne Justice is Everybody's Business und ihre Forderungen.
Sprecher*innen der Kampagne Justice is Everybody's Business:
- Ben Vanpeperstraete, Senior Legal Advisor at ECCHR, vanpeperstraete[at]ecchr.eu, +32 473 55 70 53 [NL, EN]
- Jill McArdle, corporate accountability campaigner, Friends of the Earth Europe, jill.mcardle[at]foeeurope.org, + 32 48 49 04 404 [EN]
- Paul de Clerck, Economic justice expert, Friends of the Earth Europe, paul.declerck[at]foeeurope.org, +32 (0)494 380959 [EN, NL]
- Sylvia Obregon Quiroz, Policy Officer at the European Coalition for Corporate Justice, sylvia.obregon[at]corporatejustice.org, +32 (0)472 12 23 82 [EN, ES]
- Giuseppe Cioffo, Advocacy Officer for CIDSE, cioffi[at]cidse.org, +32 492 49 16 68, [EN, IT, FR]
- Niklas Franke, Project Officer, European Trade Union Confederation (ETUC), nfranke[at]etuc.org, +32 478 700 935 [EN, GER, ES, FR]
