Sieben Jahre nach dem Dammbruch eines Rückhaltebeckens für giftige Bergbauabfälle im brasilianischen Brumadinho beginnt nun in Brasilien der Strafprozess gegen Mitarbeiter des Bergbaukonzern Vale und des Zertifizierers TÜV-Süd, während die Münchner Staatsanwaltschaft immer noch nicht über eine Anklage entschieden hat.
Am 27. Januar 2019 waren bei der menschengemachten Katastrophe 272 Menschen ums Leben gekommen und die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung wurden erheblich zerstört. Eine brasilianische Tochtergesellschaft von TÜV Süd hatte nur vier Monate zuvor die Stabilität des Damms zertifiziert, obwohl die Risiken eines Bruchs bekannt waren.
In Brasilien sind 16 Mitarbeiter von Vale und TÜV Süd u.a. wegen 272-fachen Mordes und Verbrechen gegen die Umwelt angeklagt. In der kommenden Woche, am 23. Februar, beginnt nun der Prozess mit der Anklageverlesung in Belo Horizonte. Auch Zeugen sollen an dem Tag bereits angehört werden.
„Der Dammbruch von Brumadinho ist ein Verbrechen riesigen Ausmaßes und weltweiter Tragweite, an denen große Unternehmen mit erheblicher Wirtschaftskraft beteiligt sind. Für die Hinterbliebenen der Toten ist der Prozess daher von enormer Bedeutung, zumal ein großes Ungleichgewicht zwischen den mächtigen Konzernen mit hochdotierten Anwaltskanzleien auf der einen Seite und den Angehörigen der Opfer und der Betroffenen von Umweltzerstörungen auf der anderen Seite herrscht “, erklärt ihr Anwalt Danilo Chammas vom Instituto Cordilheira.
„Die Eröffnung dieses Prozesses ist ein wichtiger Schritt hin zu Rechenschaft für eine der schwerwiegendsten Industriekatastrophen der letzten Jahrzehnte, an der mächtige multinationale Unternehmen beteiligt waren“, sagt Cannelle Lavite, Co-Direktorin des Programms Wirtschaft und Menschenrechte beim ECCHR. „Gleichzeitig zeigt die erhebliche Verzögerung im deutschen Strafverfahren ein strukturelles Problem in der Zertifizierungsbranche des Bergbausektors: Organisierte Verantwortungslosigkeit. Fehlende Rechenschaftspflicht führt dazu, dass systemische Versäumnisse fortbestehen, und erschwert Betroffenen den Zugang zu Gerechtigkeit sowie die Verhinderung künftiger Schäden.“
Menschen tragen Konsequenzen für Profitgier von Unternehmen und Zertifizierer
Misereor und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatten im Oktober 2019 gemeinsam mit Hinterbliebenen Strafanzeige gegen TÜV Süd und einen ihrer Mitarbeiter bei der Münchener Staatsanwaltschaft gestellt. Über sechs Jahre danach hat die Münchener Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren immer noch nicht abgeschlossen und keine Entscheidung getroffen, ob sie Anklage erhebt.
„Um menschengemachte Katastrophen wie in Brumadinho zu verhindern und Betroffenen Schadensersatz zu ermöglichen, sind der Erhalt, konsequente Umsetzung und Verbesserung des deutschen Lieferkettengesetzes unabdingbar. Der erneute Ruf von Wirtschaftsverbänden nach einer Abschaffung ist vor dem Hintergrund des unermesslichen Leids der Opfer ein moralisches Armutszeugnis“, so Armin Paasch, Experte zu Wirtschaft und Menschenrechten bei Misereor. „Es kann nicht angehen, dass Konzerne Umwelt- und Menschenrechtsstandards missachten und die Konsequenzen ungestraft auf die Menschen und die Gesellschaft abwälzen, um Wachstum und Profite zu sichern“, so Paasch.
