5 Jahre nach Dammbruch: Gegen die Straflosigkeit in Brumadinho

23.01.2024

Anlässlich des fünften Jahrestages des Dammbruchs im brasilianischen Brumadinho prangern das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor und die Initiative Lieferkettengesetz die Verschleppung von Gerichtsverfahren und die bisher ausgebliebene Bestrafung von Verantwortlichen für dieses Unglück an. Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die notwendige juristische Aufarbeitung des Geschehens ebenso einzusetzen wie für eine vollständige Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts.

Am 25. Januar 2019 brach der Damm eines Rückhaltebeckens für Minenschlämme in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho. 272 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben, drei Menschen werden bis heute vermisst. Der Damm gehörte zu einer Mine des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale. Das Unternehmen TÜV Süd hatte über seine brasilianische Tochterfirma wenige Monate zuvor die Stabilität des Damms zertifiziert. Die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse verzögert sich auch nach fünf Jahren immer weiter.

Staatsanwaltschaft in Brasilien erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Minas Gerais, zu dem auch Brumadinho gehört, hat im Januar 2020 Anklage gegen 16 natürliche und zwei juristische Personen erhoben. Demnach stehen die 16 natürlichen Personen im Verdacht des 272-fachen Mordes, der Verbrechen gegen die Tierwelt in der betroffenen Region und der Umweltverschmutzung. Den beiden juristischen Personen, dem Eisenerzkonzern Vale S.A. und der Tochtergesellschaft von TÜV Süd in Brasilien, wirft die Staatsanwaltschaft ebenfalls Umweltvergehen vor. Nach zwei Jahren erklärte der Oberste Gerichtshof Brasiliens jetzt allerdings, dass das Verfahren auf föderaler Ebene zu bearbeiten sei. Zuvor hatten die Verteidiger von zwei Angeklagten Berufung eingelegt. Seitdem verzögert sich die juristische Aufarbeitung.

„In Minas Gerais gibt es noch viele weitere Dämme, die zu brechen drohen. Die Tatsache, dass bisher kein Zeitrahmen genannt wurde, wann mit Urteilen zu rechnen ist, ist enttäuschend. TÜV Süd darf nicht straflos davonkommen und muss sich seiner Verantwortung stellen“, sagt Cannelle Lavite, Co-Direktorin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte beim ECCHR.

Noch keine Entscheidung über Anklage in München

Bereits 2019 haben Misereor und ECCHR eine Anzeige gegen den TÜV Süd eingereicht. Allerdings lässt die Münchner Staatsanwaltschaft nach fast fünf Jahren immer noch offen, ob sie in der Sache Anklage erheben will.

Die Bevölkerung im Umfeld von Brumadinho spürt neben den zu beklagenden Todesfällen und dem immensen Schaden für Natur und Umwelt weitere gravierende Folgen des Dammbruchs: So ergab eine von der Oswaldo-Cruz-Stiftung in Minas Gerais und der Bundesuniversität von Rio de Janeiro durchgeführte Studie mit 3297 Teilnehmenden, dass bei jeweils mehr als einem Drittel der Befragten erhöhte Werte von Gesamtarsen im Urin und von Mangan im Blut festgestellt wurden. Beide Stoffe können massive schädliche Auswirkungen auf Körperfunktionen haben.

Lebensgefahr durch weitere Dämme

Misereor und ECCHR warnen vor der Gefährdung durch weitere Dämme im Umfeld von Erzbergbauminen. „Laut der nationalen Bergbaubehörde gibt es in Brasilien aktuell drei Dämme, bei denen die Gefahr eines Bruches besonders hoch ist, und die daher in der „Stufe 3“ (Höchstes Sicherheitsrisiko) eingeordnet werden. Allesamt befinden sie sich in Minas Gerais und zwei davon werden von Vale S.A. betrieben. Insgesamt wird seitens der Behörde eine Warnung für landesweit 92 Dämme in verschiedenen Risikostufen ausgesprochen“, berichtet Danilo Chammas von der Misereor-Partnerorganisation Instituto Cordilheira. „Die Situation für die betroffene Bevölkerung ist unerträglich. Trotz eines Sirenen-Alarmsystems könnten Menschen dort im Falle eines Dammbruchs unter Umständen nicht rechtzeitig von Feuerwehr und Zivilschutz gerettet werden.“

Neue Mine wäre Gefahr für das Trinkwasser

„Als wäre das Verbrechen von Brumadinho nicht tragisch genug, wurde bekannt, dass es in der Nachbarstadt Mário Campos mehrere laufende Lizenzierungsprozesse für Bergbauprojekte gibt“, sagt Madalena Ramos Görne, Brasilien-Referentin bei Misereor. „Werden diese umgesetzt, stiege damit nicht nur die Gefährdung der Bevölkerung weiter, sondern würden auch Umwelt, Landwirtschaft und Tourismus schwer beeinträchtigt.“ Eine besondere Bedrohung für die Region stellten zudem Pläne des Vale-Konzerns für eine weitere große Mine in den Landkreisen Caeté, Santa Bárbara, Rio Acima und Raposos dar. Dort soll oberhalb von zahlreichen unterirdischen Wasserspeichern der Abbau von Eisenerz betrieben werden. Die Speicher, die von hoher Bedeutung unter anderem für die Trinkwasserversorgung der Millionenstadt Belo Horizonte sind, wären dadurch in ihrem Bestand akut gefährdet.

„Die Katastrophe in Brumadinho wäre vermeidbar gewesen – und sie darf sich niemals wiederholen. Auch deswegen brauchen wir ein konsequentes EU-Lieferkettengesetz“, betont Johannes Heeg, Sprecher des Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“. „Olaf Scholz muss jetzt Führung zeigen: Der Bundeskanzler darf keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die Bundesregierung den Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz befürwortet.

Im Dezember hatten sich EU-Parlament, Rat und Kommission im Trilog-Verfahren auf einen Kompromiss beim EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Die Verabschiedung des Vorhabens ist somit üblicherweise nur noch Formsache. Dennoch hat die FDP in der vergangenen Woche in einem Präsidiumsbeschluss angekündigt, das EU-Lieferkettengesetz noch stoppen zu wollen.

Hinweis an Redaktionen:

Am 22. Januar wurde in Brasilien eine Beobachtungsstelle eingerichtet, mit dem die Strafverfahren in Brasilien und Deutschland im Fokus gehalten und alle relevanten Details dazu in die Öffentlichkeit gebracht werden sollen. Es ist unter diesem Link erreichbar.

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Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

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