Der Fall Luis Kyburg – Strafverfolgung argentinischer Militärs in Deutschland

Argentinien – Militärdiktatur – Deutschland

Anfang November 2023 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GStA) nach umfangreichen Ermittlungen eine 220-seitige Anklage wegen Mordes in 23 Fällen gegen den ehemaligen argentinischen Marineoffizier Luis Kyburg. Zu einem Prozess wird es nicht mehr kommen, denn am 16. November 2023 bestätigte die GStA den Tod von Luis Kyburg im Oktober 2023.

Der Deutsch-Argentinier wurde in Argentinien wegen seiner Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur (1976-83) per Haftbefehl gesucht. Um der Strafverfolgung in Argentinien zu entgehen, setzte er sich 2013 nach Deutschland ab. Als deutscher Staatsbürger war seine Auslieferung ausgeschlossen.

Da Mord nicht verjährt, konnte der für mutmaßlich zahlreiche Tote verantwortliche Kyburg auch 40 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur noch angeklagt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelte seit 2014 gegen Kyburg. Im Juni 2018 erstattete Anahí Marocchi, die Schwester des 1976 mutmaßlich in Mar del Plata getöteten Omar Marocchi, mit Unterstützung des ECCHR, bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige. Darüber hinaus unterstützte das ECCHR seit 2023 Fabián und Claudio Hallgarten, die Brüder des Deutsch-Argentiniers Fernando Hallgarten, der auch 1976 mutmaßlich ermordet wurde. Diese beiden Fälle sind Teil der Anklage.

 

Fall

Luis Kyburg war mindestens von Februar bis November 1976 stellvertretender Befehlshaber einer Marineeinheit in Mar del Plata. Diese Einheit war nach dem Militärputsch des späteren Diktator Rafael Videla erwiesenermaßen an Völkerstraftaten beteiligt: Auf dem Gelände des Marinestützpunkts in Mar del Plata wurden politische Gegner*innen gefoltert, sexuell missbraucht und getötet – nachdem sie entführt worden waren. Als Kyburg 2013 dazu in einem Strafverfahren in Mar del Plata aussagen sollte, floh er nach Deutschland, wo er jahrelang unbehelligt lebte.

Omar Marocchi und Fernando Hallgarten wurden 1976 in Mar del Plata gefangen gehalten und dort mutmaßlich getötet. Doch die Verbrechen gegen die beiden Männer sind kein Einzelfall. Unter Videla wurden 30.400 politisch unliebsame Personen verschleppt.

 

Kontext

Die Ermittlungen und die Anklage in Berlin komplementieren die Aufarbeitung der argentinischen Militärdiktatur. Bereits 1985 und vor allem seit Anfang der 2000er Jahre wurden in Argentinien zahlreiche unmittelbare Täter*innen und hochrangige Verantwortliche für die Verbrechen während der Militärdiktatur vor Gericht gebracht. Den Betroffenen und den Hinterbliebenen konnte so ein Stück weit Gerechtigkeit widerfahren. Diese erfolgreiche Aufarbeitung, die maßgeblich auf das Engagement der argentinischen Zivilgesellschaft zurückgeht, hatte auch für Europa eine Vorbildwirkung: Zahlreiche Prozesse führten auch hier dazu, dass die Straflosigkeit geflohener Täter*innen endete. Mit dem Tod von Kyburg wurde dieses Ziel jedoch nicht erreicht und es ist daher bedauerlich, dass die Gerechtigkeit in Deutschland ausbleibt.

Die “Koalition gegen Straflosigkeit”, deren Mitglied das ECCHR ist, arbeitet seit 1998 zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der argentinischen Militärdiktatur. Wolfgang Kaleck vertrat seinerzeit als Rechtsanwalt Familienangehörige und Überlebende in Fällen in Deutschland, was 2003 zu einem Haftbefehl gegen den ehemaligen argentinischen Diktator Rafael Videla führte. Neben den Verbrechen des argentinischen Militärregimes lag sein Fokus auch auf Unternehmen wie Mercedes Benz, die mit dem damaligen Regime kooperierten und in Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviert sind.

Darüber hinaus hat das ECCHR bereits zu Verbrechen unter den Militärdiktaturen in Brasilien und Chile gearbeitet. In all diesen Fällen gibt es einen direkten Bezug zu Deutschland – sei es, dass deutsche Unternehmen involviert waren (VW, Brasilien), sei es, dass sich Beschuldigte durch die Flucht nach Deutschland der Justiz entzogen haben (Colonia Dignidad, Chile).

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Definition

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind schwere Verstöße gegen das internationale Völkerrecht, die durch eine systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind. Sie zählen zu den Kernverbrechen des Völkerstrafrechts und unterliegen dem Weltrechtsprinzip. Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen z.B. Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung und Deportation.

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Einblick

Argentinien

Von 1976 bis 1983 verschleppte, folterte und tötete die Militärdiktatur in Argentinien zehntausende Menschen. Anfang der 2000er Jahre wurden zahlreiche unmittelbare Täter*innen und hochrangige Verantwortliche für diese Verbrechen vor Gericht gebracht. Vieles muss jedoch noch juristisch aufgearbeitet werden – dies gilt insbesondere für die Frage nach der Verantwortung von Unternehmen für Verbrechen der Militärdiktatur. Das ECCHR unterstützt seit seiner Gründung Fälle zu Unternehmensverantwortung und hochrangingen Militärangehörigen in Argentinien.

Die Verfahren gegen Manager*innen von Mercedes Benz Argentinien, das Zuckerunternehmen Ledesma und das Bergbauunternehmen Minera Aguilar S.A. zeigen, dass Diktaturverbrechen immer auch eine ökonomische Dimension haben. In diesen Fällen unterstützten Mitarbeiter*innen der Unternehmen argentinische Sicherheitskräfte dabei, Gewerkschafter*innen und weitere Mitarbeiter*innen festzunehmen und zu verschleppen. Damit leisteten sie mutmaßlich Beihilfe zu den Verbrechen der Militärdiktatur, um wirtschaftliche Interessen voranzubringen.

Das ECCHR hat in den laufenden Verfahren zur Rolle von Mercedes Benz, Ledesma und Minera Aguilar jeweils Rechtgutachten eingereicht, die belegen, dass die Regierung und Justiz in Argentinien verpflichtet sind, auch privatwirtschaftliche Akteure für Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur zur Verantwortung zu ziehen.

Neben diesen Fällen war Wolfgang Kaleck, Gründer und Generalsekretär des ECCHR, jahrelang im Fall der Deutschen Elisabeth Käsemann juristisch aktiv. Käsemann hatte sich gegen die Militärdiktatur in Argentinien politische engagiert und wurde 1977 verschleppt und gefoltert. Die genauen Umstände ihres Todes sind bis heute nicht umfassend juristisch aufgearbeitet.

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