Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

17.07.2020

Der Fall Luis K.: Deutschland muss argentinische Diktaturverbrecher vor Gericht stellen

Deutscher Staatsbürger verwickelt in schwerste Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur

Berlin – Deutschland darf kein sicherer Hafen für Verbrecher der argentinischen Militärdiktatur sein. Darum muss die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Luis K. erheben: Der ehemalige Offizier soll sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) beteiligt haben. Weil ihm dort Haft droht, floh er 2013 nach Deutschland und lebt dort bisher unbehelligt. Eine argentinische Hinterbliebene hat bereits 2018 gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Anzeige erstattet, damit die deutsche Justiz endlich handelt.

„Ich musste nach Deutschland kommen, weil ich Gerechtigkeit für meinen Bruder erlangen will. In Argentinien wäre Luis K., der mitverantwortlich für den Mord an meinem Bruder ist, längst verurteilt. Aber es gibt mir Hoffnung, dass wir hier in Deutschland, mithilfe der deutschen Justiz, Gerechtigkeit einfordern können“, sagt die Anzeigeerstatterin Anahí Marocchi. Ihr Bruder Omar wurde 1976 mutmaßlich in Mar del Plata getötet. Luis K. war dort stellvertretender Befehlshaber einer Marineeinheit, die nachweislich an Völkerstraftaten beteiligt war: Oppositionelle wurden dorthin verschleppt und sexuell missbraucht, gefoltert, getötet.

Andere Militärangehörige aus Mar del Plata wurden für diese Verbrechen in Argentinien bereits verurteilt. K. floh 2013, als er in einem Verfahren aussagen sollte, nach Berlin. Weil er einen deutschen Pass besitzt, kann Deutschland ihn nicht nach Argentinien ausliefern.

„K.s Staatsangehörigkeit darf ihn nicht vor Strafverfolgung schützen. Der Fall von Omar Marocchi ist nur einer von vielen tausenden, die in Argentinien gefoltert, getötet, missbraucht und verschleppt worden sind. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden und ihn hier vor Gericht stellen“, sagt Wolfgang Kaleck, Menschenrechtsanwalt und ECCHR-Generalsekretär. Seit rund 20 Jahren vertritt er Überlebende der argentinischen Militärdiktatur, was unter anderem 2003 zu einem Haftbefehl gegen den ehemaligen argentinischen Diktator Rafael Videla führte.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben, auch wenn sie Jahrzehnte zurückliegen. Die Strafanzeige gegen Luis K. ist darum Teil der Arbeit des ECCHR zur Beendigung der Straflosigkeit von Regierungs- und Militärangehörigen und der Aufarbeitung von Diktaturverbrechen, in Argentinien und anderswo. Das ECCHR ist Mitglied der Koalition gegen Straflosigkeit, die seit 1998 zur Aufarbeitung der Verbrechen in Argentinien arbeitet.

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Argentinien

Der Fall Luis K. – Strafverfolgung argentinischer Militärs in Deutschland

Militärdiktatur

Deutschland darf kein sicherer Hafen für Diktaturverbrecher*innen sein. Luis K., ehemaliger argentinischer Offizier, wird in Argentinien wegen seiner Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur (1976-83) per Haftbefehl gesucht. Als deutscher Staatsbürger ist seine Auslieferung ausgeschlossen. Die deutsche Justiz kann aber sehr wohl strafrechtlich gegen K. ermitteln. Im Juni 2018 stellte eine Hinterbliebene mit Unterstützung des ECCHR deswegen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige.

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