Italien - Seenotrettung - Iuventa

Seenotretter*innen unter Druck: Italienische Regierung kriminalisiert Crew der Iuventa

Italien - Seenotrettung - Iuventa

Seenotretter*innen unter Druck: Italienische Regierung kriminalisiert Crew der Iuventa

Das Schiff Iuventa, betrieben vom Verein Jugend Rettet, operierte ab 2016 als Teil der der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer vor der libyschen Küste. Innerhalb nur eines Jahres barg die internationale Crew von Freiwilligen mehr als 14.000 Geflüchtete und Migrant*innen aus Seenot. Im August 2017 setzten die italienischen Behörden dem ein Ende, beschlagnahmten das Schiff und verhinderten damit weitere Rettungseinsätze. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einreise.

Nach langwierigen Ermittlungen wurden im Januar 2021 vier Crew-Mitglieder der Iuventa sowie 17 weitere Beschuldigte, die für die NGOs Save the Children und Ärzte ohne Grenzen und eine italienische Reederei arbeiteten, von der Staatsanwaltschaft in Trapani (Sizilien) über die Vorwürfe unterrichtet – am 21. Mai 2022 begann das Vorverfahren gegen sie. Bei einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren.

Dieser Fall ist ein schwerer Angriff auf Aktivist*innen, die fundamentale Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen verteidigen. Im November 2019 reichte das ECCHR hierzu eine Beschwerde beim UN-Sonderberichterstatter zur Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen ein. Zentrales Argument der Einreichung: die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Iuventa-Crew und die damit einhergehende mediale Schmutzkampagne der italienischen Behörden verletzen die UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt). Im Oktober 2020 verurteilte die UN-Sonderberichterstatterin zusammen mit weiteren UN-Expert*innen Italiens Vorgehen gegen die Seenotretter*innen öffentlich und forderte, die Anklagen fallenzulassen.

Fall

Nachdem italienische Behörden zunächst gegen zehn Mitglieder der Iuventa-Crew wegen Beihilfe zur illegalen Einreise strafrechtlich ermittelt hatten, begann im Mai 2022 das Vorverfahren gegen vier von ihnen.

Die Iuventa war das erste Rettungsschiff, das durch die italienischen Behörden im August 2017 beschlagnahmt wurde und bis heute in einem sizilianischen Hafen festgehalten wird. Erst durch die Beschlagnahmung erfuhren die Aktivist*innen der Iuventa von den extrem weitreichenden Ermittlungen, die unter anderem heimliche Abhöreinrichtungen an Bord des Schiffes und den Einsatz von sogenannen Verbindungsleuten (V-Leuten) umfassten. Eine Untersuchung von Forensic Architecture und Forensic Oceanography rekontruierte die Rettungseinsätze, die die Staatsanwaltschaft der Iuventa-Crew anlastet und widerlegte damit die Tatvorwürfe.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden sensible Dokumente aus den Ermittlungsakten an die italienische Presse weitergegeben und veröffentlicht, einschließlich der Vor- und Zunamen der beschuldigten Crew-Mitglieder. Infolgedessen kam es zu medialen Vorverurteilungen, aber auch zu massiven Drohungen rechter Gruppierungen gegen die benannten Personen.

Kontext

Seenotrettung ist kein Verbrechen und darf deshalb strafrechtlich nicht verfolgt werden. Trotzdem kriminalisieren europäische Länder wie Italien Aktivist*innen und Organisationen, die lebenswichtige Hilfe auf See leisten – um innenpolitisch zunehmend striktere Abschottungsstrategien umzusetzen.

Die Kriminalisierung der Seenotretter*innen verhindert notwendige Rettungseinsätze zum Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen. Aus diesem Grund reichte das ECCHR zusätzlich zur Beschwerde im Iuventa-Fall im Januar 2020 eine weitere Beschwerde beim UN-Sonderberichterstatter ein. Darin thematisierte das ECCHR die Kriminalisierung der NGO Sea-Watch und einer Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Zwischenzeitlich bestätigte ein italienisches Gericht, dass Rackete rechtmäßig im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Leistung von Seenotrettung gehandelt hat und ließ sämtliche Anklagepunkte gegen die Kapitänin fallen.

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Glossar

UN-Sonderberichterstatter*innen werden durch ein Mandat der Vereinten Nationen bestimmt und arbeiten ehrenamtlich zu einem ausgewählten Bereich.

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