Italien - Seenotrettung - Iuventa

Seenotretter*innen unter Druck: Italienische Regierung kriminalisiert Crew der Iuventa

Italien - Seenotrettung - Iuventa

Seenotretter*innen unter Druck: Italienische Regierung kriminalisiert Crew der Iuventa

Das Schiff Iuventa – betrieben von der deutschen NGO Jugend Rettet – rettete Geflüchtete und Migrant*innen im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Damit leistete es humanitäre Hilfe für Menschen, die keine Chance auf staatliche Seenotrettung hatten. Zwischen Juli 2016 und August 2017 barg die internationale Crew mehr als 14.000 Personen aus Seenot. Im August 2017 aber beschlagnahmten italienische Behörden die Iuventa und verhinderten damit weitere Rettungseinsätze. Die Aktion gegen die Iuventa war der Anfang einer gezielten Kampagne Italiens zur Kriminalisierung von Seenotretter*innen.

Die Vorwürfe gegen die Seenotretter*innen sind ein schwerer Angriff auf Aktivist*innen, die fundamentale Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen verteidigen. Deswegen reichte das ECCHR im November 2019 Beschwerde beim UN-Sonderberichterstatter zur Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen ein. Zentrales Argument der Einreichung des ECCHR: die strafrechtlichen Ermittlungen gehen die Iuventa-Crew und die mediale Schmutzkampagne der italienischen Behörden verstoßen gegen die UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen und gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Fall

Gegen zehn Mitglieder der Iuventa-Crew wird  strafrechtlich ermittelt: Italien wirft ihnen Beihilfe zur illegalen Einreise vor. Besonders perfide: Nach einem Rettungseinsatz hatte das römische Zentrum zur Seerettungs-Koordination die Iuventa – mutmaßlich unter einem Vorwand – aufgefordert, in den Hafen von Lampedusa zurückzukehren. Daraufhin beschlagnahmten sie  das Schiff. Erst dadurch erfuhren die Mitarbeiter*innen der Iuventa auf die Untersuchungen gegen sie. Die Ermittlungen richten sich gegen Personen aus Deutschland, Großbritannien, Portugal und Spanien, die als Kapitän*innen, Einsatzleiter*innen, Sanitäter*innen oder Mitglieder der Rettungsteams auf der Iuventa im Einsatz waren.

Später wurden sensible Dokumente zum Iuventa-Fall an die italienische Presse durchgestochen, darin Vor- und Zunamen der Crew-Mitglieder. Es folgte eine mediale Schmutzkampagne, Überwachung durch italienische Behörden und Drohungen rechter Gruppierungen gegen die benannten Personen.

Kontext

Seenotrettung ist kein Verbrechen und darf deshalb strafrechtlich nicht verfolgt werden. Trotzdem kriminalisieren europäische Länder wie Italien Personen, die lebenswichtige Hilfe auf See leisten – um innenpolitisch zunehmend striktere Abschottungsstrategien umzusetzen.

Die Kriminalisierung der Seenotretter*innen verhindert notwendige Rettungseinsätze zum Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen. Aus diesem Grund reichte das ECCHR zusätzlich zur Beschwerde im Iuventa-Fall im Januar 2020 eine weitere Beschwerde beim UN-Sonderberichterstatter ein. Darin thematisiert das ECCHR die Kriminalisierung der NGO Sea-Watch und einer Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, und fordert ein Einschreiten auf UN-Ebene.

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Glossar

UN-Sonderberichterstatter*innen werden durch ein Mandat der Vereinten Nationen bestimmt und arbeiten ehrenamtlich zu einem ausgewählten Bereich.

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