Im Namen der Entwicklung: Verletzung indigener Rechte und Shrinking Space in Chhatisgarh

Indien – Indigene Rechte – Shrinking Spaces und autoritäre Systeme

Im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh, der im Jahr 2000 aus Madhya Pradesh herausgelöst wurde, um die staatlich geförderte und von Unternehmen gesteuerte Rohstoffgewinnung zu erleichtern, werden die Rechte der Adivasi (indigene Bevölkerunsgruppe Indiens) von mächtigen staatlichen, militärischen und wirtschaftlichen Akteuren systematisch verletzt.

Obwohl Gesetze zur Anerkennung der Rechte der Adivasi auf ihr Land und ihre Wälder verabschiedet wurden, erfahren die Adivasi in Chhattisgarh unerbittlichen Landraub, flächendeckende Vertreibung und Umweltzerstörung. In den südlichen Gebieten von Chhatitisgarh – bekannt als Bastar – hat dies zu einem jahrzehntelangen Konflikt geführt. Obwohl der indische Staat die sozio-politischen Wurzeln des Konflikts anerkannt hat, war seine Reaktion weitgehend militaristisch. Die mit Polizeibataillonen und paramilitärischen Kräften überschwemmte Region ist zu einer der am stärksten militarisierten Zonen der Welt geworden, in der die Adivasi weitreichenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Fall

Bei den vorangegangenen Universellen Periodischen Überprüfungen (UPR) Indiens befassten sich die UN-Mitgliedsstaaten nicht eingehend mit den Rechten der (indigenen) Adivasi. Deswegen steuerten das India Justice Project und das London Mining Network im März 2022, zusammen mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Koalition, eine gemeinsame Einreichung für den bevorstehenden UPR-Zyklus 2022 bezüglich Indien bei. Die Einreichung gibt Einblicke in die anhaltenden Angriffe des indischen Staates und der Megakonzerne auf die indigenen Gemeinschaften des Landes und hebt insbesondere die rechtlichen und institutionellen Mittel hervor, mit denen mächtige staatliche, militärische und wirtschaftliche Akteure den Raum für die Rechte der Adivasi im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh einschränken. Auf der Grundlage der UPR-Vorlage haben das India Justice Project und das ECCHR einen Bericht veröffentlicht und zusammen mit Völkerrechtsblog ein Blogsymposium organisiert, das im Vorfeld der UPR-Überprüfung Indiens am 10. November 2022 veröffentlicht wurde.

Kontext

Der zentralindische Bundesstaat Chhattisgarh wurde im Jahr 2000 aus Madhya Pradesh herausgelöst, um den staatlich genehmigten und von Unternehmen geführten Rohstoffabbau zu erleichtern. Fast ein Drittel der Bevölkerung dieses relativ kleinen Bundesstaates besteht aus Adivasi, die 10 % der gesamten indigenen Bevölkerung Indiens ausmachen. Obwohl Gesetze verabschiedet wurden, die die Rechte der Adivasi auf ihr Land und ihre Wälder anerkennen und Umweltschutzmaßnahmen einführten, werden diese kaum umgesetzt. Die indigene Bevölkerung in den betreffenden Gebieten ist der illegalen Aneignung ihrer Ländereien, weitverbreiteter Vertreibung und Umweltzerstörung ausgesetzt. Dieser Kontext der Entmachtung, der unerbittliche Landraub und die Enteignung hat, in Verbindung mit einer ausgeprägten Geschichte des Widerstands gegen die Unterdrückung, zu einer Rebellion der indigenen Gemeinschaften in den südlichen Gebieten von Chhattisgarh geführt. Die Reaktion des indischen Staates war vornehmlich militaristisch: der Ausnahmezustand wurde ausgerufen, Aufstandsbekämpfungstaktiken sowie Antiterrormaßnahmen kamen zum Einsatz.

Seit die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) 2014 an die Macht kam, hat sich die staatlich unterstützte Landraub durch Unternehmen in Chhattisgarh beschleunigt. Die neue Regierung hat eine Reihe von Gesetzen und politischen Maßnahmen eingeführt, die bestehende verfassungsmäßige und gesetzliche Garantien bezüglich der Selbstverwaltung und den Eigentumsrechten der indigenen Gemeinschaften aufheben. Auch der Einsatz von Sicherheitskräften hat um ein Vielfaches zugenommen, was den Konflikt in den südlichen Gebieten von Chhattisgarh weiter verschärft. Es herrscht ein nie dagewesenes Ausmaß an außergerichtlichen Tötungen, willkürlichen Verhaftungen, sexualisierter Gewalt, illegaler Inhaftierung und Folter an den Adivasi in der Region. Mit der zunehmenden Militarisierung und der Verschmelzung von Wirtschaft und Staat haben Bemühungen den zivilen Raum zu verkleinern sowie Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen zugenommen. Insbesondere gegen diejenigen, die sich für die Dokumentation oder den Widerstand gegen neue Rohstoffprojekte, Vertreibung, sexualisierte Gewalt und Militarisierung einsetzen, wird Druck ausgeübt.

Unter dem Banner von Entwicklung und Fortschritt werden vom Staat unterstütze Unternehmensprojekte durchgesetzt und für die Beteiligten an Verbrechen herrscht Straffreiheit. Dieses Muster ist weit verbreitet und die Verletzungen der Rechte indigener Gemeinschaften sind nicht auf den Bundesstaat Chhattisgarh beschränkt, sondern erstrecken sich über ganz Indien und andere Teile der Welt.

Themen (1)

Einblick

Shrinking Spaces und autoritäre Systeme

Wenn Staaten und Unternehmen kritische Stimmen unterdrücken und gegen politisch Andersdenkende vorgehen, schränken sie den zivilgesellschaftlichen Raum ein. Doch diesen Raum braucht jede demokratische, auf Menschenrechten basierende Gesellschaft – sei es auf der Straße, auf Social Media oder im Gerichtssaal.

So zielen etwa unverhältnismäßige Maßnahmen zur „Terrorismusbekämpfung“, die digitale Überwachung von Journalist*innen und Aktivist*innen oder die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten darauf ab, die Zivilgesellschaft an ihrer Arbeit zu hindern. Und: Solche autoritären Praktiken kommen in Demokratien und Diktaturen gleichermaßen vor. 

Im letzten Jahrzehnt haben weltweite intersektionale Notlagen wie die Klimakrise, der zunehmende Rechtspopulismus und die Pandemie die Zivilgesellschaften vor zusätzliche kollektive Herausforderungen gestellt, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Doch Aktivist*innen, NGOs und Künstler*innen leisten ständig Widerstand und entwickeln neue Strategien, um ihren Raum (zurück) zu erobern. 

Das ECCHR arbeitet in Kooperation und Solidarität mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auf der ganzen Welt zusammen. Viele unserer Partner*innen – sei es in Mexiko, Gambia oder Italien – werden bedroht, überwacht, oder sogar körperlich angegriffen. Das Projekt Shrinking Spaces und autoritäre Systeme soll sie dabei unterstützen, Widerstand zu leisten und neue Wege zur Stärkung der progressiven zivilen Kraft zu finden. Durch rechtliche und diskursive Interventionen wollen wir nicht nur darauf aufmerksam machen, wie der zivile Raum angegriffen wird, sondern auch darauf, wer ihn wie verteidigt.

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