Strafanzeige gegen Justizbeamte im Iran: Generalbundeswalt muss Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln

Fall des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd

Iran – Todesstrafe – Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der im Iran zum Tode verurteilte Jamshid Sharmahd ist deutscher Staatsbürger. Allein schon deswegen ist die deutsche Justiz verpflichtet, in diesem Fall zu ermitteln. Seine Tochter Gazelle Sharmahd hat mit Unterstützung des ECCHR am 21. Juni 2023 Strafanzeige beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe eingereicht.

Im Fokus der Anzeige: acht hochrangige Mitglieder der Justiz und des Geheimdienstes in Iran, unter ihnen Abdolghassem Salavati (Vorsitzender Richter der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts) und Mahmoud Alavi (Minister für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran zum Zeitpunkt der Entführung Sharmahds).

Die Strafanzeige soll über den Fall Sharmahd hinaus ein Strukturverfahren und weitere Ermittlungen des GBA zum Iran anstoßen. Das Weltrechtsprinzip ermöglicht es der Bundesanwaltschaft, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ermittlungen gegen staatliche Unrechts- und Repressionsstrukturen einzuleiten.

Fall

Jamshid Sharmahd wurde in Teheran (Iran) geboren und lebte jahrelang in Hannover (Niedersachsen). Seit 1995 hat er die deutsche Staatsangehörigkeit, zuletzt lebte der Softwareunternehmer mit seiner Familie in den USA.

Am 28.07.2020 entführte der iranische Geheimdienst Sharmahd aus Dubai über den Oman in den Iran. Dort hält der iranisch Justiz- und Geheimdienstapparat ihn ohne ordentliches Verfahren und an einem geheimen Ort gefangen, wo er schwer körperlich misshandelt wird. Nach einem Scheinprozess wurde ein Todesurteil gegen Sharmahd ausgesprochen, dessen Vollstreckung unmittelbar droht.

Der Fall des Deutsch-Iraners steht exemplarisch für die ungezählten Verbrechen des iranischen Regimes.

Kontext

Das Regime in Teheran ist verantwortlich für die systematische Folter, sexualisierte Gewalt, Hinrichtungen und das "Verschwinden" zehntausender Menschen – zuletzt vor allem im Zuge der Niederschlagung der feministischen Revolution.

Ob mit der Strafanzeige im Fall Sharmahd in Deutschland, mit rechtlichen Schritten in einem anderem Land oder vor einen internationalen Gericht: Das Ziel ist, hochrangige Funktionäre des iranischen Regierungs-, Justiz- und Sicherheitsapparates wegen dieser Verbrechen vor Gericht zu bringen.

Nationale Behörden wie die Bundesanwaltschaft können ermitteln und einen Beitrag zur Strafverfolgung leisten. Die Strafanzeige im Fall Sharmahd ist daher auch als Initialzündung zu verstehen.

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Definition

Strukturermittlungsverfahren

In einem Strukturermittlungsverfahren wird bei einem begründeten Verdacht auf ein Verbrechen vorläufig ohne Personenbezug ermittelt. Es werden also Strukturen und verdächtigte Gruppen untersucht, es gibt jedoch keine direkte Anklage gegen eine Einzelperson.

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