Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Repression & Krieg

Diktatoren oder repressive Regime gehen davon aus, dass sie ungestraft davonkommen, wenn sie friedliche Proteste niederschlagen und Oppositionelle verfolgen, verhaften, foltern und töten. Auch in bewaffneten Konflikten und Kriegen rechnet keine der beteiligten Parteien mit juristischen Konsequenzen wegen gezielter Angriffe auf Zivilist*innen oder sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Das ECCHR will solch schweren Menschenrechtsverletzungen Einhalt gebieten, indem die Verantwortlichen selbst oder die Staaten vor ein – internationales, regionales oder nationales – Gericht gestellt werden.

Belarus

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Regierungskritische Proteste in Belarus

Repression

Die systematische Unterdrückung der belarussischen Bevölkerung ist als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren. In Deutschland kann der Generalbundesanwalt auf Grundlage des Weltrechtsprinzips tätig werden, wenn Völkerrechtsverbrechen begangen werden.

Libyen

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung
Flucht und Migration

Gewalt gegen Geflüchtete und Migrierende in Libyen: Der Internationale Strafgerichtshof muss ermitteln

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Versklavung, willkürliche Inhaftierung, sexuelle Gewalt – das sind nur einige der schweren Verbrechen, denen Migrant*innen und Geflüchtete in Libyen systematisch ausgesetzt sind. Um der Straflosigkeit für diese Verbrechen ein Ende zu setzen, reichten das ECCHR und seine Partner mit 14 Überlebendeneine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof ein.

Tschetschenien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Brutale Verfolgung von LGBTQ* in Tschetschenien

Repression

Allein von 2017 bis 2020 verhafteten tschetschenische Sicherheitskräfte willkürlich mehr als 150 Menschen, brachten sie ins Gefängnis und folterten sie. Die meisten waren homo- oder bisexuelle Männer. Der Grund: Sie entsprechen nach Auffassung der Regierung nicht dem heterosexuellen Männlichkeitsbild in Tschetschenien und werden deswegen systematisch verfolgt.

Syrien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Überlebende: Sexualisierte Gewalt der syrischen Geheimdienste sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Sexualisierte Gewalt

Die deutsche Justiz muss sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in syrischen Gefängnissen endlich als das verfolgen, was sie ist: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist das Ziel einer Strafanzeige, die sieben syrische Überlebende von Baschar al-Assads Foltersystem im Juni 2020 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe einreichten.

Syrien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Prozessberichte: Weltweit erster Prozess zu Folter in Syrien

Folter

Am 23. April 2020 begann in Deutchland der weltweit erste Strafprozess zu Staatsfolter in Syrien. Das ECCHR unterstützt in dem Verfahren 17 Folterüberlebende. Hauptangeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist Anwar R., ehemals Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats der Regierung unter Baschar al-Assad. Auf dieser Seite berichten wir regelmäßig von dem Al-Khatib-Prozess in Koblenz.

Syrien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Weltweit erster Prozess zu Staatsfolter in Syrien vor dem OLG Koblenz

Folter

Im April 2020 hat in Deutschland der weltweit erste Prozess wegen Staatsfolter in Syrien begonnen. Hauptangeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist Anwar R., ehemaliger Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Assad. Er soll als Mittäter für die Folter von mindestens 4.000 Menschen, die Tötung von 58 Menschen und sexuelle Gewalt verantwortlich sein.

Syrien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Deutsche Justiz erlässt Haftbefehl gegen syrischen Geheimdienstchef Jamil Hassan

Folter

Das ECCHR reichte im November 2017 gemeinsam mit neun Syrer*innen eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beim Generalbundesanwalt ein. Die Anzeige richtet sich gegen zehn hochrangige Funktionäre des Nationalen Sicherheitsbüros und des Luftwaffengeheimdiensts, unter ihnen Jamil Hassan, dessen ehemaligen Leiter.

Jemen

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung
Wirtschaft und Menschenrechte

Bombenangriffe made in Europe

Waffenexporte

Trotz tausender Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen.

Jemen

Wirtschaft und Menschenrechte
Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Europas Verantwortung für Kriegsverbrechen im Jemen

Kriegsverbrechen

Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.

Syrien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Norwegen: Syrische Folterüberlebende stellen Strafanzeige gegen Assads Geheimdiestchefs

Folter

Damit die Straflosigkeit für Staatsfolter in Syrien endlich ein Ende hat, haben im November 2019 fünf syrische Folterüberlebende Strafanzeige in Norwegen gestellt. Die Anzeige steht in einer Reihe mit Strafanzeigen gegen 17 hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad, die andere Folterüberlebende in Deutschland, Österreich und Schweden eingereicht haben.

Syrien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

„Caesar“-Fotos belegen systematische Folter in Syrien

Folter

Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die „Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.

Syrien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Folter unter der Regierung Assad

Folter

Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Deswegen erstatteten Folterüberlebende aus Syrien, die Anwälte Anwar al-Bunni und Mazen Darwish und das ECCHR im März 2017 die erste Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats.

Syrien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Das Militärgefängnis Saydnaya – Ort jahrzehntelanger Folter, Erniedrigung und Hinrichtungen

Folter

Das Militärgefängnis Saydnaya in Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Folter, systematische Erniedrigung und Massenhinrichtungen geworden. Gemeinsam mit vier Überlebenden der Haft in Saydnaya reichte das ECCHR in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Angehörige des syrischen Militärs ein.

Syrien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Europa – z.B. Österreich

Folter

Der Weg zu Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen und Folter in Syrien führt auch über Europa. Nach Deutschland, Schweden und Frankreich hat auch die österreichische Justiz Ermittlungen gegen die syrischen Geheimdienste eingeleitet – wegen ihrer Verantwortung für massenhafte und systematische Folter. Anlass ist die Strafanzeige, die 16 Frauen und Männer im Mai 2018 mit dem ECCHR und seinen Partnern bei der Staatsanwaltschaft Wien einreichten.

Syrien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung
Wirtschaft und Menschenrechte

Überwachung in Syrien: Europäische Firmen im Verdacht der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Überwachungstechnologie

Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.

Gaza

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Israelische Luftangriffe in Gaza: Gerechtigkeit für die Familie Kilani

Kriegsverbrechen

Im Juli 2014 bombardierte die israelische Armee Gaza-Stadt und töte unter anderem die deutsch-palästinensische Familie Kilani. Israel wies eine Aufklärung des Falls zurück. Im Namen des Sohnes aus Deutschland, Ramsis Kilani, fordert das ECCHR die deutsche Justiz auf, den Fall aufzuarbeiten.

Kolumbien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Sondergerichtsbarkeit für Frieden in Kolumbien muss Verantwortlichkeit von Vorgesetzten einschließen

Friedensprozess

Das ECCHR kritisiert die Verabschiedung eines kolumbianischen Gesetztes, das im Laufe der Friedensverhandlungen mit der FARC verabschiedet wurde. Das Gesetz weist Lücken in der Belangung von Vorgesetzten und ihrer Verantwortung gegenüber Menschenrechtsverbrechen auf.

Kolumbien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Gewalt gegen Menschenrechts-verteidiger*innen in Kolumbien: Jetzt ist Den Haag gefragt

Repression

Morddrohungen, Telefonüberwachung, Entführungen von Angehörigen – die kolumbianische Regierung versucht, Menschenrechtsverteidiger*innen mit allen Mitteln einzuschüchtern. Seit 2012 untersucht und dokumentiert das ECCHR die brutale Unterdrückung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Kolumbien.

Syrien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Auch in Schweden: Strafanzeige gegen Assads Geheimdienstchefs

Folter

(Auch) Schweden kann ein wichtige Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit von Folter in Syrien spielen. Deswegen haben im Februar 2019 neun Folterüberlebende aus Syrien in Stockholm eine Strafanzeige gegen hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Syrien

Wirtschaft und Menschenrechte
Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Bewaffneter Konflikt

Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem IS, habe das Unternehmen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.

Bahrain

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Foltervorwürfe gegen Generalstaatsanwalt von Bahrain: Strafanzeige in Irland, Ermittlungen in der Schweiz

Folter

Der Exil-Bahrainer Jaafar al-Hasabi hat in Dublin Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt von Bahrain, Ali al-Buainain, eingereicht. Al-Hasabi wurde bei einem Besuch in Bahrain inhaftiert und gefoltert. Er versucht, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen.

Bahrain

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf

Folter

Misshandlung inhaftierter Oppositioneller: Der High Court in London hat im Oktober 2014 die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser aufgehoben. Damit ermöglichte das Verwaltungsgericht dem War Crimes Team der Metropolitan Police die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Dieser reist unter anderem als Reitsportler regelmäßig dorthin.

Bahrain

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Vorwürfe über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bahrain müssen ernsthaft untersucht werden

Arabischer Frühling

Das ECCHR hat der Unabhängigen Bahrainischen Untersuchungskommission eine Stellungnahme zu zwei Mandanten übermittelt. Diese erlitten erhebliche Verletzungen, als sie von bahrainischen Sicherheitskräften angeschossen sowie unter Zwang abtransportiert, verhaftet und misshandelt wurden.

Kolumbien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Gewalt gegen Gewerkschafter*innen muss endlich aufgeklärt werden

Bewaffneter Konflikt

Das ECCHR hat beim Internationalen Strafgerichtshof eine Strafanzeige eingereicht, um die Anklagebehörde davon zu überzeugen, hinsichtlich systematischer Gewalt gegen Gewerkschafter*innen in Kolumbien aktiv zu werden.

Sri Lanka

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka: Regierungsbeamte weiter straflos

Bewaffneter Konflikt

Seit der Endphase des Bürgerkriegs setzt sich das ECCHR dafür ein, dass hochrangige Militärs, (ehemalige) Mitglieder der sri-lankischen Regierung und der Sicherheitskräfte für ihre Rolle bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sexualisierter Gewalt strafrechtlich verfolgt werden.

Sri Lanka

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Sexualisierte Gewalt in Sri Lanka

Bewaffneter Konflikt

Sri Lanka muss seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen geschlechtsbezogene Diskriminierung einhalten. Dazu muss das Land seine Gesetzgebung in Einklang mit der UN-Frauenrechtskonvention bringen.

Kolumbien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Sexualisierte Gewalt im kolumbianischen Konflikt

Bewaffneter Konflikt

Der kolumbianische Staat verwehrt den Frauen Schutz vor sexualisierten Verbrechen und den Zugang zu Recht, die er laut nationaler und internationaler Gesetze gewährleisten muss. Deswegen hat das ECCHR eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Kolumbien eingereicht.

Kolumbien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Der Fall Padilla und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Bewaffneter Konflikt

General Freddy Padilla war zu der Zeit, als sich die „falsos positivos“ (wahllose Tötungen von Zivilist*innen) extrem häuften, Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte. Somit ist er für Völkerstraftaten der ihm unterstellten Militärs, die er nicht verhindert oder geahndet hat, mutmaßlich verantwortlich.

Usbekistan

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Strafanzeige gegen usbekischen Innenminister Almatow

Folter

Im Dezember 2005 erstattete Wolfgang Kaleck, Gründer und Generalsekretär des ECCHR, im Namen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und acht usbekischer Bürger Strafanzeige unter anderem gegen den früheren usbekischen Innenminister Zakir Almatow und den usbekischen Geheimdienstchef Rustan Inojatow wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des deutschen Völkerstrafgesetzbuches beim Generalbundesanwalt.

Tschetschenien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Keine Gerechtigkeit in Sicht: Schwerste Verbrechen in Tschetschenien

Folter

Tschetschenien, eine autonome Republik in Russland und schwarzer Fleck im Menschenrechtsschutz des Europarates: Seit vielen Jahren leidet die Zivilgesellschaft unter schweren Menschenrechtsverletzungen. Seit 2007 ist Ramsan Kadyrow Staatsoberhaupt der Republik und setzt seitdem zusammen mit engen Vertrauten immer wieder Militär und Polizei zum „Schutz der politischen Stabilität“ ein. In der Realität wird damit aber die Zivilbevölkerung massiv terrorisiert.