Diktatoren oder repressive Regime gehen davon aus, dass sie ungestraft davonkommen, wenn sie friedliche Proteste niederschlagen und Oppositionelle verfolgen, verhaften, foltern und töten. Auch in bewaffneten Konflikten und Kriegen rechnet keine der beteiligten Parteien mit juristischen Konsequenzen wegen gezielter Angriffe auf Zivilist*innen oder sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Das ECCHR will solch schweren Menschenrechtsverletzungen Einhalt gebieten, indem die Verantwortlichen selbst oder die Staaten vor ein – internationales, regionales oder nationales – Gericht gestellt werden.
Cluster
Repression & Krieg
fälle (41)
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Brüssel – Netzwerke & Austausch – Straflosigkeit
Global Initiative Against Impunity
Straflosigkeit ist das größte Hindernis für die Gerechtigkeit für Opfer und Überlebende von Menschenrechtsverletzungen und internationalen Verbrechen. Zu oft werden nur wenige Täter zur Rechenschaft gezogen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Opfer und Überlebenden zu befähigen, die anhaltende Straflosigkeit durch formelle und informelle Gerichtsverfahren zu bekämpfen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben daher die “Global Initiative Against Impunity for International Crimes and Serious Human Rights Violations: Making Justice Work” gegründet.
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Gaza – Waffen- und Rüstungsexporte – Deutschland
Keine deutschen Waffen nach Israel
Das ECCHR stellte Eilanträge gegen deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden. Diese Klage vom 11. April 2024 vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird unterstützt durch das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) und dem Al Mezan Center for Human Rights aus Gaza, sowie der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah in der Westbank. Zwar wurden die Eilanträge gegen deutsche Kriegswaffenlieferungen nach Israel am 11. Juni vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen, unsere juristischen Bemühungen gehen jedoch weiter.
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Gaza – Bewaffneter Konflikt – Kriegsverbrechen
Völkerrecht unter Beschuss
Die enorme Zahl der getöteten Zivilpersonen und die tägliche Sterberate - beispiellos im 21. Jahrhundert - sowie die massive Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen, die das Gebiet möglicherweise "unbewohnbar" macht, haben weltweit große Besorgnis über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und mögliche Völkerstraftaten der israelischen Streitkräfte, einschließlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, ausgelöst.
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Afrin – Syrien – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Tatort Syrien: Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Afrin
Im Januar 2018 drangen die türkische Armee und mit ihnen verbündete bewaffnete Milizen in die nordsyrische Region Afrin ein. Die sogenannte Militäroperation "Olivenzweig" dauerte über zwei Monate und begann mit intensiven Luftangriffen, gefolgt von einer Bodeninvasion. Als türkische Streitkräfte und von der Türkei unterstützte bewaffnete syrische Gruppen die Kontrolle über die Region übernahmen, wurde die überwiegend kurdische Bevölkerung aus ihren Häusern vertrieben und ihrer Lebensgrundlage beraubt.
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Ukraine – Kriegsverbrechen – Mariupol
Kriegsverbrechen in Mariupol: Gerechtigkeit für litauischen Filmemacher
Der litauische Filmemacher Mantas Kvedaravičius wurde im Frühjahr 2022 bei dem Versuch, Zivilist*innen aus Mariupol zu evakuieren, von pro-russischen Milizen festgenommen und wenige Tage später ermordet aufgefunden. Die ukrainische Stadt war zu dem Zeitpunkt durch russische Truppen belagert, die mit äußerster Härte gegen die Zivilbevölkerung vorgingen. Seiner Verlobten Hanna Bilobrova gelang es, Mantas Leiche zu bergen und an die litauischen Ermittlungsbehörden zu überführen. Das ECCHR unterstützt die Aufklärung des Falls mit dem Ziel, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
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Ukraine – Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Sexualisierte Gewalt
Sexualisierte Gewalt durch Angehörige der russischen Streitkräfte: Generalbundesanwalt muss ermitteln
Folter von Zivilist*innen, willkürliche Tötungen, sexualisierte Gewalt – im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehren sich die Hinweise auf Völkerrechtsverbrechen durch russische Soldaten. Eine Überlebende fordert nun Ermittlungen in Deutschland: Angehörige der russischen Streitkräfte sollen zuerst ihren Ehemann getötet und sie anschließend mehrfach vergewaltigt haben.
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Iran – Todesstrafe – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Strafanzeige gegen Justizbeamte im Iran: Generalbundeswalt muss Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln
Der im Iran zum Tode verurteilte Jamshid Sharmahd ist deutscher Staatsbürger. Allein schon deswegen ist die deutsche Justiz verpflichtet, in diesem Fall zu ermitteln. Seine Tochter Gazelle Sharmahd hat mit Unterstützung des ECCHR am 21. Juni 2023 Strafanzeige beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe eingereicht.
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Libyen – Europa – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Schwere Freiheitsberaubung im Mittelmeer und Rückführung nach Libyen: Der IStGH muss gegen EU-Akteur*innen ermitteln
Schutzsuchende, die bei der Überquerung des Mittelmeeres abgefangen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Trotz des Wissens um diese Verbrechen verstärkte viele EU-Akteur*innen ihre Zusammenarbeit mit Libyen. Um der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, haben wir im November 2022 eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen 24 Personen, davon 16 hochrangige Entscheidungsträger*innen von EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission, der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, des Europäischen Auswärtigen Dienstes EESA und der EU-Militärmission EUNAVOR MED, eingereicht.
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Gambia – Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Deutschland
Verfahren zu Völkerrechtsverbrechen in Gambia
Wenn ein autoritäres Regime ein Land regiert, steht die Zivilgesellschaft fast immer unter massivem Druck. So auch in Gambia, wo von 1994 bis 2017 Yahya Jammeh die Regierung führte. Seine Streit- und Sicherheitskräfte schufen eine Atmosphäre der Angst, in der die Zivilgesellschaft und kritische Stimmen systematisch eingeschüchtert und unterdrückt wurden.
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Syrien – Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Militärkrankenhäuser
Verfahren gegen Arzt Alaa M.: Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien geht weiter
Im Juni 2020 nahm die deutsche Polizei Alaa M. fest, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Der Grund: Dringender Verdacht der Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das syrische Regime seit 2011 begangen hat. Etwa ein Jahr darauf teilte die Bundesanwaltschaft mit, Anklage gegen M. erhoben zu haben. Der ehemalige syrische Arzt soll in Militärkrankenhäusern Menschen gefoltert, getötet und sexuell misshandelt haben.
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Libyen – Migration – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Schutzsuchende in Libyen: Der Internationale Strafgerichtshof muss ermitteln
Versklavung, willkürliche Inhaftierung, sexuelle Gewalt – das sind nur einige der schweren Verbrechen, denen Migrant*innen, Geflüchtete und Asylsuchende (im Folgenden: Schutzsuchende) in Libyen systematisch ausgesetzt sind. Um der Straflosigkeit für diese Verbrechen ein Ende zu setzen, reichten das ECCHR, Lawyers for Justice in Libya (LFJL) und die International Federation for Human Rights (FIDH) mit 14 Überlebenden im November 2021 eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ein.
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Belarus – Repression – Shrinking Spaces und autoritäre Systeme
Regierungskritische Proteste in Belarus
Die systematische Unterdrückung der belarussischen Bevölkerung ist als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren. In Deutschland kann der Generalbundesanwalt auf Grundlage des Weltrechtsprinzips tätig werden, wenn Völkerrechtsverbrechen begangen werden.
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Tschetschenien – Repression – LGBTQ*
Brutale Verfolgung von LGBTQ* in Tschetschenien
Allein von 2017 bis 2020 verhafteten tschetschenische Sicherheitskräfte willkürlich mehr als 150 Menschen, brachten sie ins Gefängnis und folterten sie. Die meisten waren homo- oder bisexuelle Männer. Der Grund: Sie entsprechen nach Auffassung der Regierung nicht dem heterosexuellen Männlichkeitsbild in Tschetschenien und werden deswegen systematisch verfolgt.
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Syrien – Sexualisierte Gewalt – Luftwaffengeheimdienst
Überlebende: Sexualisierte Gewalt der syrischen Geheimdienste sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die deutsche Justiz muss sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in syrischen Gefängnissen endlich als das verfolgen, was sie ist: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist das Ziel einer Strafanzeige, die sieben syrische Überlebende von Baschar al-Assads Foltersystem im Juni 2020 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe einreichten.
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Syrien – Folter – Prozessbeobachtung
Prozessberichte: Weltweit erster Prozess zu Folter in Syrien
Im April 2020 begann in Deutchland der weltweit erste Strafprozess zu Staatsfolter in Syrien. Das ECCHR unterstützte in dem Verfahren 17 Folterüberlebende. Auf dieser Seite berichten wir regelmäßig von dem Al-Khatib-Prozess in Koblenz.
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Jemen – Waffenexporte – Europa
Bombenangriffe made in Europe
Trotz tausender Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen.
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Syrien – Folter – Norwegen
Norwegen: Syrische Folterüberlebende stellen Strafanzeige gegen Assads Geheimdiestchef
Damit die Straflosigkeit für Staatsfolter in Syrien endlich ein Ende hat, haben im November 2019 fünf syrische Folterüberlebende Strafanzeige in Norwegen gestellt. Die Anzeige steht in einer Reihe mit Strafanzeigen gegen 17 hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad, die andere Folterüberlebende in Deutschland, Österreich und Schweden eingereicht haben.
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Syrien – Folter – Al-Khatib-Verfahren
Weltweit erster Prozess zu Staatsfolter in Syrien vor dem OLG Koblenz
Im April 2020 begann in Deutschland der weltweit erste Prozess wegen Staatsfolter in Syrien. Hauptangeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz war Anwar R., ehemaliger Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Assad.
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Kolumbien – Repression – Menschenrechtsverteidiger*innen
Gewalt gegen Menschenrechts-verteidiger*innen in Kolumbien: Jetzt ist Den Haag gefragt
Morddrohungen, Telefonüberwachung, Entführungen von Angehörigen – die kolumbianische Regierung versucht, Menschenrechtsverteidiger*innen mit allen Mitteln einzuschüchtern. Seit 2012 untersucht und dokumentiert das ECCHR die brutale Unterdrückung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Kolumbien.
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Syrien – Folter – Schweden
Auch in Schweden: Strafanzeige gegen Assads Geheimdienstchefs
(Auch) Schweden kann ein wichtige Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit von Folter in Syrien spielen. Deswegen haben im Februar 2019 neun Folterüberlebende aus Syrien in Stockholm eine Strafanzeige gegen hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Syrien – Überwachungstechnologie – Unternehmensverantwortung
Überwachung in Syrien: Europäische Firmen im Verdacht der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.
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Gaza – Kriegsverbrechen – Kilani
Israelische Luftangriffe in Gaza: Keine Gerechtigkeit für die Familie Kilani
Im Juli 2014 bombardierte die israelische Armee Gaza-Stadt und tötete unter anderem die deutsch-palästinensische Familie Kilani. Sieben Jahre lang versuchten das ECCHR und das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) im Namen des hinterbliebenen Sohnes aus Deutschland, Ramsis Kilani, Gerechtigkeit dafür zu erlangen. Im August 2021 entschied der deutsche Generalbundesanwalt (GBA) jedoch, kein Verfahren zu eröffnen.
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Syrien – Folter – Österreich
Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Europa – z.B. Österreich
Der Weg zu Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen und Folter in Syrien führt auch über Europa. Nach Deutschland, Schweden und Frankreich hat auch die österreichische Justiz Ermittlungen gegen die syrischen Geheimdienste eingeleitet – wegen ihrer Verantwortung für massenhafte und systematische Folter. Anlass ist die Strafanzeige, die 16 Frauen und Männer im Mai 2018 mit dem ECCHR und seinen Partnern bei der Staatsanwaltschaft Wien einreichten.
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Jemen – Waffenexporte – RWM Italia
Europas Verantwortung für Kriegsverbrechen im Jemen
Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.
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Syrien – Folter – Militärgeheimdienst
Folter unter der Regierung Assad
Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Deswegen erstatteten Folterüberlebende aus Syrien, die Anwälte Anwar al-Bunni und Mazen Darwish und das ECCHR im März 2017 die erste Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats.
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Indien – Pestizide – Bayer
Bayer: Doppelstandards beim Vertrieb von Pestiziden
BayerCropScience vermarktet hochgefährliche Pflanzenschutzmittel in Indien. Das Unternehmen trägt nicht genügend Sorge dafür, dass Betroffene über die Gefahren der Pestizide und nötige Schutzmaßnahmen informiert werden. Das belegt der Monitoringbericht, den das ECCHR 2015 der Welternährungsorganisation vorgelegt hat.
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Syrien – Folter – Saydnaya
Das Militärgefängnis Saydnaya – Ort jahrzehntelanger Folter, Erniedrigung und Hinrichtungen
Das Militärgefängnis Saydnaya in Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Folter, systematische Erniedrigung und Massenhinrichtungen geworden. Gemeinsam mit vier Überlebenden der Haft in Saydnaya reichte das ECCHR in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Angehörige des syrischen Militärs ein.
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Bahrain – Arabischer Frühling – Folter
Vorwürfe über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bahrain müssen ernsthaft untersucht werden
2011 übermittelte das ECCHR der Unabhängigen Bahrainischen Untersuchungskommission eine Stellungnahme zu zwei Mandanten. Diese erlitten erhebliche Verletzungen, als sie von bahrainischen Sicherheitskräften angeschossen sowie unter Zwang abtransportiert, verhaftet und misshandelt wurden.
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Bahrain – Folter – Prinz Nasser
Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf
Misshandlung inhaftierter Oppositioneller: Der High Court in London hat im Oktober 2014 die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser aufgehoben. Damit ermöglichte das Verwaltungsgericht dem War Crimes Team der Metropolitan Police die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Dieser reist unter anderem als Reitsportler regelmäßig dorthin.
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Bahrain – Folter – Generalstaatsanwalt
Foltervorwürfe gegen Generalstaatsanwalt von Bahrain: Strafanzeige in Irland, Ermittlungen in der Schweiz
Der Exil-Bahrainer Jaafar al-Hasabi hat in Dublin Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt von Bahrain, Ali al-Buainain, eingereicht. Al-Hasabi wurde bei einem Besuch in Bahrain inhaftiert und gefoltert. Er versucht, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen.
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Syrien – Folter – Caesar
"Caesar"-Fotos belegen systematische Folter in Syrien
Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die „Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.
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Syrien – Folter – Luftwaffengeheimdienst
Deutsche Justiz erlässt Haftbefehl gegen syrischen Geheimdienstchef Jamil Hassan
Das ECCHR reichte im November 2017 gemeinsam mit neun Syrer*innen eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beim Generalbundesanwalt ein. Die Anzeige richtet sich gegen zehn hochrangige Funktionäre des Nationalen Sicherheitsbüros und des Luftwaffengeheimdiensts, unter ihnen Jamil Hassan, dessen ehemaligen Leiter.
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Tschetschenien – Folter – Straflosigkeit
Keine Gerechtigkeit in Sicht: Schwerste Verbrechen in Tschetschenien
Tschetschenien, eine autonome Republik in Russland und schwarzer Fleck im Menschenrechtsschutz des Europarates: Seit vielen Jahren leidet die Zivilgesellschaft unter schweren Menschenrechtsverletzungen. Seit 2007 ist Ramsan Kadyrow Staatsoberhaupt der Republik und setzt seitdem zusammen mit engen Vertrauten immer wieder Militär und Polizei zum „Schutz der politischen Stabilität“ ein. In der Realität wird damit aber die Zivilbevölkerung massiv terrorisiert.
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Usbekistan – Folter – Almatow
Strafanzeige gegen usbekischen Innenminister Almatow
Im Dezember 2005 erstattete Wolfgang Kaleck, Gründer und Generalsekretär des ECCHR, im Namen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und acht usbekischer Bürger Strafanzeige unter anderem gegen den früheren usbekischen Innenminister Zakir Almatow und den usbekischen Geheimdienstchef Rustan Inojatow wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des deutschen Völkerstrafgesetzbuches beim Generalbundesanwalt.
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Sri Lanka – Bewaffneter Konflikt – Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt
Sexualisierte Gewalt in Sri Lanka
Sri Lanka muss seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen geschlechtsbezogene Diskriminierung einhalten. Dazu muss das Land seine Gesetzgebung in Einklang mit der UN-Frauenrechtskonvention bringen.
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Sri Lanka – Bewaffneter Konflikt – Kriegsverbrechen
Nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka: Regierungsbeamte weiter straflos
Seit der Endphase des Bürgerkriegs setzt sich das ECCHR dafür ein, dass hochrangige Militärs, (ehemalige) Mitglieder der sri-lankischen Regierung und der Sicherheitskräfte für ihre Rolle bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sexualisierter Gewalt strafrechtlich verfolgt werden.
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Kolumbien – Bewaffneter Konflikt – Gewerkschaftermord
Gewalt gegen Gewerkschafter*innen muss endlich aufgeklärt werden
Das ECCHR hat beim Internationalen Strafgerichtshof eine Strafanzeige eingereicht, um die Anklagebehörde davon zu überzeugen, hinsichtlich systematischer Gewalt gegen Gewerkschafter*innen in Kolumbien aktiv zu werden.
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Kolumbien – Friedensprozess – Übergangsjustiz
Sondergerichtsbarkeit für Frieden in Kolumbien muss Verantwortlichkeit von Vorgesetzten einschließen
Das ECCHR kritisiert die Verabschiedung eines kolumbianischen Gesetztes, das im Laufe der Friedensverhandlungen mit der FARC verabschiedet wurde. Das Gesetz weist Lücken in der Belangung von Vorgesetzten und ihrer Verantwortung gegenüber Menschenrechtsverbrechen auf.
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Kolumbien – Bewaffneter Konflikt – General Padilla
Der Fall Padilla und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
General Freddy Padilla war zu der Zeit, als sich die „falsos positivos“ (wahllose Tötungen von Zivilist*innen) extrem häuften, Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte. Somit ist er für Völkerstraftaten der ihm unterstellten Militärs, die er nicht verhindert oder geahndet hat, mutmaßlich verantwortlich.
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Kolumbien – Bewaffneter Konflikt – Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt
Sexualisierte Gewalt im kolumbianischen Konflikt
Der kolumbianische Staat verwehrt den Frauen Schutz vor sexualisierten Verbrechen und den Zugang zu Recht, die er laut nationaler und internationaler Gesetze gewährleisten muss. Deswegen hat das ECCHR eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Kolumbien eingereicht.
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Syrien – Bewaffneter Konflikt – Lafarge
Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien
Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem IS, habe das Unternehmen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.
