Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Doppelstandards & Demokratien

Noch nie saßen ein*e Politiker*in oder Militärangehörige*r eines westlichen Staates wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs oder eines Gerichts in einem Drittstaat. Eine wirklich universelle Strafjustiz für Völkerstraftaten scheint also trotz vieler Fortschritte in weiter Ferne. Mit seinen juristischen Interventionen gegen die USA, Großbritannien und andere Demokratien agiert das ECCHR gegen diese Doppelstandards: Eine Strafverfolgung auch der Mächtigen ist möglich. Wir nutzen alle Mittel und Wege, die das Recht dafür bietet.

Afghanistan

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Luftangriff bei Kundus – Bundeswehr bleibt ungestraft

Kundus

Im September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR unterstützte die EGMR-Beschwerde eines Afghanen, der bei dem Bombardement zwei Söhne verlor.

Vereinigtes Königreich

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak

Irak

Nach mehr als sechs Jahren beendete der Internationale Strafgerichtshof im Dezember 2020 seine Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak. Die Entscheidung zeigt deutlich die Schwächen internationaler Strafjustiz – und beweist, erneut, dass mächtige Akteure selbst mit Folter davonkommen.

Drohnen

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Ramstein vor Gericht: Deutschlands Rolle bei US-Drohnenangriffen im Jemen

Jemen

Bei einem Angriff im Sommer 2012 töteten US-Drohnen zwei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber im jemenitischen Dorf Khashamir, viele der Überlebenden sind seitdem traumatisiert. Eingebunden in den Angriff war die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung weist bisher jedoch jede Verantwortung für den Tod dieser und anderer Zivilist*innen bei US-Drohnenangriffen zurück.

Drohnen

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Stützpunkt Sizilien: Informations-Klage zu Italiens Beteiligung am US-Drohnenprogramm

Italien

Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Das ECCHR hat gemäß des italienischen Informationsfreiheitsgesetzes Anträge auf Zugang zu Informationen über US-Drohnen, die sich in Sigonella befinden, gestellt.

USA

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Frankreich: Justiz muss US-Folter in Guantánamo weiterverfolgen

Guantánamo

Als die Familien der Franzosen Mourad Benchellali und Nizar Sassi von deren Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantánamo erfuhren, stellten sie in Frankreich Strafanzeige wegen Folter, Misshandlungen und willkürlicher Inhaftierung. Das war im November 2002, seitdem ermittelt die französische Justiz zum US-Folterprogramm und zu den hochrangigen Verantwortlichen.

USA

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Deutschland: Strafanzeige gegen CIA-Direktorin Gina Haspel

Folter

Welche Verantwortung trägt Gina Haspel – von Mai 2018 bis Januar 2021 Direktorin des US-Geheimdiensts CIA – für die Folter von Gefangenen in einem Geheimgefängnis in Thailand? Das ECCHR fordert den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen zur Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen in Thailand aufzunehmen.

USA

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

UN-Antifolterausschuss weist Beschwerde von belgischem Guantánamo-Überlebenden ab

Guantánamo

Belgien hat nichts unternommen, um Folter und Misshandlungen im US-Gefängnis Guantánamo zu verhindern oder seinen Staatsbürger Zemmouri zu unterstützen. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager. Das Land wäre nach der UN-Antifolterkonvention verpflichtet gewesen, Ermittlungen einzuleiten.

USA

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Folter in Guantánamo: Spanien stellt Ermittlungen gegen „Bush Six“ ein

Guantánamo

Im März 2009 stellte der ECCHR-Kooperationsanwalt Gonzalo Boye in Spanien Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als „Bush Six“ bekannt.

USA

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Keine Straffreiheit für George W. Bush

Folter

Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention zur Strafverfolgung verpflichtet. Dennoch gibt es Dokumente, die die Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush, am US-Folterprogramm seit 2001 belegen.

USA

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Die Rumsfeld-Folter-Fälle

Folter

Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.

USA

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

CIA-Opfer El Masri: Deutschland muss sich für Entschädigung einsetzen

Folter

Der Fall El Masri ist einer der am besten dokumentierten CIA-Entführungen (extraordinary renditions). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse behandelten diesen Fall und eine Reihe von juristischen Schritten wurde vor nationalen und regionalen Gerichten unternommen.

USA

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Der Fall El Haski

Guantánamo

Der marokkanische Staatsbürger El Haski wurde 2004 in Belgien wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im Verfahren wurden Zeugenaussagen aus Marokko verwertet, die mutmaßlich durch Folter erlangt wurden. Die Verwertung von durch Folter erlangten Beweisen ist nach mehreren internationalen Abkommen, deren Unterzeichner auch Belgien ist, verboten.

Drohnen

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Der Fall Bünyamin E.

Pakistan

Das ECCHR berät im Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigt das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und unterstützt die Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.

Serbien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

NATO-Luftangriff auf die Brücke von Varvarin

NATO

Dem Varvarin-Verfahren liegt die Bombardierung einer Brücke im serbischen Hinterland während der NATO-Operation Allied Force im Zuge des Kosovo-Krieges zugrunde. Seit 1999 versuchen die Betroffenen, gerichtlich eine Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen.

USA

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

ECCHR unterstützt „Extraordinary Rendition“-Entschädigungsklage

Folter

Das ECCHR hat einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung im Fall Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt, dort wurde er gefoltert und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.

Spanien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Strafverfahren gegen spanischen Richter Garzón

Franco-Diktatur

Der spanische Richter Garzón wurde angeklagt, da er die Zuständigkeit seines Gerichts für Vorermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen während des Spanischen Bürgerkrieges und der Diktatur Francos festgestellt hatte. Er wurde freigesprochen, eine Aufarbeitung der Verbrechen findet jedoch immer noch nicht statt.

Italien

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte

Doppelstandards

Das ECCHR arbeitet seit mehreren Jahren zu den sogenannten Terrorismuslisten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Adressierung gravierender Verletzungen fundamentaler Grund- und Menschenrechte durch die Aufnahme von Personen oder Gruppen in eine solche Liste.

Ägypten

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung

Angemessene Unterstützung für schwerverletzte ägyptische Demonstranten gefordert

Arabischer Frühling

Im Namen von zwei Demonstranten, die bei den Aufständen im Frühjahr 2011 von ägyptischen Sicherheitskräften angeschossen wurden, hat sich das ECCHR an fünf UN-Sonderberichterstatter*innen gewandt. Es fordert eine angemessene Unterstützung für die Demonstranten und deren Familien.