Noch nie saßen ein*e Politiker*in oder Militärangehörige*r eines westlichen Staates wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs oder eines Gerichts in einem Drittstaat. Eine wirklich universelle Strafjustiz für Völkerstraftaten scheint also trotz vieler Fortschritte in weiter Ferne. Mit seinen juristischen Interventionen gegen die USA, Großbritannien und andere Demokratien agiert das ECCHR gegen diese Doppelstandards: Eine Strafverfolgung auch der Mächtigen ist möglich. Wir nutzen alle Mittel und Wege, die das Recht dafür bietet.
Cluster
Doppelstandards & Demokratien
fälle (19)
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Libyen – Europa – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Schwere Freiheitsberaubung im Mittelmeer und Rückführung nach Libyen: Der IStGH muss gegen EU-Akteur*innen ermitteln
Schutzsuchende, die bei der Überquerung des Mittelmeeres abgefangen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Trotz des Wissens um diese Verbrechen verstärkte viele EU-Akteur*innen ihre Zusammenarbeit mit Libyen. Um der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, haben wir im November 2022 eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen 24 Personen, davon 16 hochrangige Entscheidungsträger*innen von EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission, der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, des Europäischen Auswärtigen Dienstes EESA und der EU-Militärmission EUNAVOR MED, eingereicht.
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USA – Folter – Gina Haspel
Deutschland: Strafanzeige gegen CIA-Direktorin Gina Haspel
Welche Verantwortung trägt Gina Haspel – von Mai 2018 bis Januar 2021 Direktorin des US-Geheimdiensts CIA – für die Folter von Gefangenen in einem Geheimgefängnis in Thailand? Das ECCHR fordert den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen zur Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen in Thailand aufzunehmen.
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Italien – Drohnen – Sigonella
Stützpunkt Sizilien: Italiens Beteiligung am US-Drohnenprogramm
Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Obwohl die bewaffneten Drohnen anfangs nur zeitweise dort autorisiert waren, so gibt es Beweise, dass US-Drohnen seit 2016 durchgängig auf Sizilien stationiert sind.
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USA – Guantánamo – El Haski
Der Fall El Haski
Der marokkanische Staatsbürger El Haski wurde 2004 in Belgien wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im Verfahren wurden Zeugenaussagen aus Marokko verwertet, die mutmaßlich durch Folter erlangt wurden. Die Verwertung von durch Folter erlangten Beweisen ist nach mehreren internationalen Abkommen, deren Unterzeichner auch Belgien ist, verboten.
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USA – Guantánamo – Spanien
Folter in Guantánamo: Spanien stellt Ermittlungen gegen „Bush Six“ ein
Im März 2009 stellte der ECCHR-Kooperationsanwalt Gonzalo Boye in Spanien Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als „Bush Six“ bekannt.
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Afghanistan – Kundus – Bundeswehr
Luftangriff bei Kundus – Bundeswehr bleibt ungestraft
Im September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR unterstützte die EGMR-Beschwerde eines Afghanen, der bei dem Bombardement zwei Söhne verlor.
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USA – Folter – El Masri
CIA-Opfer El Masri: Deutschland muss sich für Entschädigung einsetzen
Der Fall El Masri ist einer der am besten dokumentierten CIA-Entführungen (extraordinary renditions). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse behandelten diesen Fall und eine Reihe von juristischen Schritten wurde vor nationalen und regionalen Gerichten unternommen.
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USA – Folter – Rumsfeld
Die Rumsfeld-Folter-Fälle
Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.
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USA – Folter – Bush
Keine Straffreiheit für George W. Bush
Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention zur Strafverfolgung verpflichtet. Dennoch gibt es Dokumente, die die Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush, am US-Folterprogramm seit 2001 belegen.
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USA – Folter – Maher Arar
ECCHR unterstützt „Extraordinary Rendition“-Entschädigungsklage
Das ECCHR hat einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung im Fall Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt, dort wurde er gefoltert und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.
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Ägypten – Arabischer Frühling – Demonstrationen
Angemessene Unterstützung für schwerverletzte ägyptische Demonstranten gefordert
Im Namen von zwei Demonstranten, die bei den Aufständen im Frühjahr 2011 von ägyptischen Sicherheitskräften angeschossen wurden, hat sich das ECCHR an fünf UN-Sonderberichterstatter*innen gewandt. Es fordert eine angemessene Unterstützung für die Demonstranten und deren Familien.
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Spanien – Franco-Diktatur – Baltasar Garzón
Strafverfahren gegen spanischen Richter Garzón
Der spanische Richter Garzón wurde angeklagt, da er die Zuständigkeit seines Gerichts für Vorermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen während des Spanischen Bürgerkrieges und der Diktatur Francos festgestellt hatte. Er wurde freigesprochen, eine Aufarbeitung der Verbrechen findet jedoch immer noch nicht statt.
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Serbien – NATO – Varvarin
NATO-Luftangriff auf die Brücke von Varvarin
Dem Varvarin-Verfahren liegt die Bombardierung einer Brücke im serbischen Hinterland während der NATO-Operation Allied Force im Zuge des Kosovo-Krieges zugrunde. Seit 1999 versuchen die Betroffenen, gerichtlich eine Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen.
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Drohnen – Pakistan – Deutschland
Der Fall Bünyamin E.
Das ECCHR unterstützte den Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigte das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und half den Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.
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Drohnen – Jemen – Ramstein
Ramstein vor Gericht: Deutschlands Rolle bei US-Drohnenangriffen im Jemen
Bei einem Angriff im Sommer 2012 töteten US-Drohnen zwei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber im jemenitischen Dorf Khashamir, viele der Überlebenden sind seitdem traumatisiert. Eingebunden in den Angriff war die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung weist bisher jedoch jede Verantwortung für den Tod dieser und anderer Zivilist*innen bei US-Drohnenangriffen zurück.
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Italien – Doppelstandards – Terrorismuslisten
Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte
Das ECCHR arbeitet seit mehreren Jahren zu den sogenannten Terrorismuslisten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Adressierung gravierender Verletzungen fundamentaler Grund- und Menschenrechte durch die Aufnahme von Personen oder Gruppen in eine solche Liste.
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Vereinigtes Königreich – Irak – Folter
Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak
Nach mehr als sechs Jahren beendete der Internationale Strafgerichtshof im Dezember 2020 seine Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak. Die Entscheidung zeigt deutlich die Schwächen internationaler Strafjustiz – und beweist, erneut, dass mächtige Akteure selbst mit Folter davonkommen.
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USA – Guantánamo – Frankreich
Frankreich: Justiz muss US-Folter in Guantánamo weiterverfolgen
Als die Familien der Franzosen Mourad Benchellali und Nizar Sassi von deren Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantánamo erfuhren, stellten sie in Frankreich Strafanzeige wegen Folter, Misshandlungen und willkürlicher Inhaftierung. Das war im November 2002, seitdem ermittelt die französische Justiz zum US-Folterprogramm und zu den hochrangigen Verantwortlichen.
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USA – Guantánamo – Belgien
UN-Antifolterausschuss weist Beschwerde von belgischem Guantánamo-Überlebenden ab
Belgien hat nichts unternommen, um Folter und Misshandlungen im US-Gefängnis Guantánamo zu verhindern oder seinen Staatsbürger Zemmouri zu unterstützen. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager. Das Land wäre nach der UN-Antifolterkonvention verpflichtet gewesen, Ermittlungen einzuleiten.
