Die großen Verbrechen

Doppelstandards & Demokratien

Noch nie saßen ein*e Politiker*in oder Militärangehörige*r eines westlichen Staates wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs oder eines Gerichts in einem Drittstaat. Eine wirklich universelle Strafjustiz für Völkerstraftaten scheint also trotz vieler Fortschritte in weiter Ferne. Mit seinen juristischen Interventionen gegen die USA, Großbritannien und andere Demokratien agiert das ECCHR gegen diese Doppelstandards: Eine Strafverfolgung auch der Mächtigen ist möglich. Wir nutzen alle Mittel und Wege, die das Recht dafür bietet.

Afghanistan

Die großen Verbrechen

Große Kammer des EGMR verhandelt Luftangriff bei Kundus

Kundus

Im September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR unterstützt die EGMR-Beschwerde eines Afghanen, der bei dem Bombardement zwei Söhne verlor.

Ägypten

Die großen Verbrechen

Angemessene Unterstützung für schwerverletzte ägyptische Demonstranten gefordert

Arabischer Frühling

Im Namen von zwei Demonstranten, die bei den Aufständen im Frühjahr 2011 von ägyptischen Sicherheitskräften angeschossen wurden, hat sich das ECCHR an fünf UN-Sonderberichterstatter*innen gewandt. Es fordert eine angemessene Unterstützung für die Demonstranten und deren Familien.

Drohnen

Die großen Verbrechen

Wichtiges Urteil: Deutschland muss US-Drohneinsätze via Ramstein prüfen

Jemen

Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Damit gab das Gericht drei Jemeniten Recht, die mit Unterstützung des ECCHR gegen die Bundesregierung geklagt hatten.

Drohnen

Die großen Verbrechen

Der Fall Bünyamin E.

Pakistan

Das ECCHR berät im Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigt das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und unterstützt die Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.

Drohnen

Die großen Verbrechen

Stützpunkt Sizilien: Informations-Klage zu Italiens Beteiligung am US-Drohnenprogramm

Italien

Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Das ECCHR hat gemäß des italienischen Informationsfreiheitsgesetzes Anträge auf Zugang zu Informationen über US-Drohnen, die sich in Sigonella befinden, gestellt.

Italien

Die großen Verbrechen

Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte

Doppelstandards

Das ECCHR arbeitet seit mehreren Jahren zu den sogenannten "Terrorismuslisten". Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Adressierung gravierender Verletzungen fundamentaler Grund- und Menschenrechte durch die Aufnahme von Personen oder Gruppen in eine solche Liste.

Serbien

Die großen Verbrechen

NATO-Luftangriff auf die Brücke von Varvarin

NATO

Dem Varvarin-Verfahren liegt die Bombardierung einer Brücke im serbischen Hinterland während der NATO-Operation Allied Force im Zuge des Kosovo-Krieges zugrunde. Seit 1999 versuchen die Betroffenen, gerichtlich eine Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen.

Spanien

Die großen Verbrechen

Strafverfahren gegen spanischen Richter Garzón

Franco-Diktatur

Der spanische Richter Garzón wurde angeklagt, da er die Zuständigkeit seines Gerichts für Vorermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen während des Spanischen Bürgerkrieges und der Diktatur Francos festgestellt hatte. Er wurde freigesprochen, eine Aufarbeitung der Verbrechen findet jedoch immer noch nicht statt.

USA

Die großen Verbrechen

UN-Antifolterausschuss weist Beschwerde von belgischem Guantánamo-Überlebenden ab

Guantánamo

Belgien hat nichts unternommen, um Folter und Misshandlungen im US-Gefängnis Guantánamo zu verhindern oder seinen Staatsbürger Zemmouri zu unterstützen. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager. Das Land wäre nach der UN-Antifolterkonvention verpflichtet gewesen, Ermittlungen einzuleiten.

USA

Die großen Verbrechen

Frankreich: Justiz untersucht Folter in Guantánamo

Guantánamo

Die ehemaligen französischen Guantánamo-Häftlinge Sassi und Benchellali haben in Frankreich Strafanzeige gegen William Haynes eingereicht. Dieser war einer der maßgeblichen 'Architekten' der Haft- und Folterpraktiken während der Präsidentschaft George W. Bushs.

USA

Die großen Verbrechen

Folter in Guantánamo: Spanien stellt Ermittlungen gegen "Bush Six" ein

Guantánamo

Im März 2009 stellte der ECCHR-Kooperationsanwalt Gonzalo Boye in Spanien Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als "Bush Six" bekannt.

USA

Die großen Verbrechen

ECCHR unterstützt "Extraordinary Rendition"-Entschädigungsklage

Folter

Das ECCHR hat einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung im Fall Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt, dort wurde er gefoltert und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.

USA

Die großen Verbrechen

Keine Straffreiheit für George W. Bush

Folter

Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention zur Strafverfolgung verpflichtet. Dennoch gibt es Dokumente, die die Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush, am US-Folterprogramm seit 2001 belegen.

USA

Die großen Verbrechen

Die Rumsfeld-Folter-Fälle

Folter

Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.

USA

Die großen Verbrechen

Der Fall El Haski

Guantánamo

Der marokkanische Staatsbürger El Haski wurde 2004 in Belgien wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im Verfahren wurden Zeugenaussagen aus Marokko verwertet, die mutmaßlich durch Folter erlangt wurden. Die Verwertung von durch Folter erlangten Beweisen ist nach mehreren internationalen Abkommen, deren Unterzeichner auch Belgien ist, verboten.

USA

Die großen Verbrechen

CIA-Opfer El Masri: Deutschland muss sich für Entschädigung einsetzen

Folter

Der Fall El Masri ist einer der am besten dokumentierten CIA-Entführungen (extraordinary renditions). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse behandelten diesen Fall und eine Reihe von juristischen Schritten wurde vor nationalen und regionalen Gerichten unternommen.

USA

Die großen Verbrechen

Deutschland: Strafanzeige gegen CIA-Direktorin Gina Haspel

Folter

Welche Verantwortung trägt Gina Haspel – seit Mai 2018 Direktorin der US-Geheimdienstes CIA – für die Folter von Gefangenen in einem Geheimgefängnis in Thailand? Das ECCHR setzt auf das Weltrechtsprinzip in Deutschland und fordert den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen zur Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen in Thailand aufzunehmen.

Vereinigtes Königreich

Die großen Verbrechen

Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak

Irak

Seit 2014 führt die Anklagebehörde des IStGH vorläufige Untersuchungen zu den Kriegsverbrechen britischer Militärs im Irak durch. Die Untersuchungen wurden eingeleitet, nachdem das ECCHR eine 250-seitige Strafanzeige eingereicht hatte, die die systematische Misshandlung Gefangener durch britische Militärs dokumentiert.