Am 25. Oktober 2023 kamen in Deir al-Balah im Gazastreifen sechs Mitglieder der Familie Abujadallah bei einem israelischen Luftangriff ums Leben: die Eltern Yousef und Ayah sowie ihre vier Kinder Salahuddin, Mohammad, Abdulrahman und Omer. Die Familie besaß die deutsche Staatsangehörigkeit. Es liegen keine Hinweise vor, dass das Wohnhaus ein militärisches Ziel war.
Zivilpersonen sollten in bewaffneten Konflikten besonders geschützt sein – so sieht es das Völkerrecht vor. Im Rahmen der fortdauernden Militäroperationen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen wird diese Vorgabe täglich aufs Neue verletzt. Handelt es sich bei den Opfern um deutsche Staatsbürger*innen, ist es Aufgabe der Generalbundesanwaltschaft zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht auf Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorliegt. Bei Bestehen eines solchen Anfangsverdachts, muss die Behörde Ermittlungen einleiten.
Die Generalbundesanwaltschaft sieht bislang keine Anhaltspunkte für Völkerrechtsverbrechen und verweist auf die Staatsanwaltschaft Dortmund, die als Behörde mit Sitz am Wohnort der Familie Abujadallah in Deutschland nun ein Todesermittlungsverfahren führen soll. Im Gegensatz zum Generalbundesanwalt ist die Staatsanwaltschaft Dortmund jedoch nicht für Ermittlungen nach Völkerstrafrecht zuständig. Das ECCHR hat daher ein Ermittlungsgesuch bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht, um strukturelle Ermittlungen zu möglichen Völkerrechtsverbrechen bei der hierfür zuständigen Ermittlungsbehörde anzustoßen.
