Im ersten Fall, der aus der 15-jährigen Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu Libyen hervorgeht, markiert das Verfahren gegen Khaled Mohamed Ali El Hishri einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung für die Opfer des berüchtigten Mitiga-Gefängniskomplexes in Tripolis. Am 16. Juli 2026 verwies der IStGH ihn vor Gericht.

Gemeinsam mit Refugees in Libya leistet das ECCHR den am El-Hishri-Verfahren beteiligten Opfern rechtliche Unterstützung und baut dabei auf seinen langjährigen Bemühungen auf, die Rechenschaftspflicht für Verbrechen gegen Geflüchtete in Libyen und im zentralen Mittelmeerraum durch rechtliche Eingaben beim IStGH und die Unterstützung von Überlebenden, die sich an den Gerichtshof wenden, voranzutreiben.

Am 1. Dezember 2025 übergaben die deutschen Behörden Khaled Mohamed Ali El Hishri, auch bekannt als Al Booti oder Scheich Khaled, an den IStGH in Den Haag. Er war am 16. Juli 2025 in Berlin aufgrund eines Haftbefehls des IStGH festgenommen worden. 

El Hishri, eine hochrangige Persönlichkeit innerhalb der mächtigen, in Tripolis ansässigen Miliz, die früher als SDF/RADA bekannt war und dem libyschen Präsidialrat angehört, wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Leiter des Mitiga-Gefängnisses in Tripolis, Libyen, zwischen dem 1. Mai 2014 und dem 30. Juni 2020 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben. 

Ihm wird vorgeworfen, Folter und grausame Behandlung, Freiheitsentzug, Verletzungen der persönlichen Würde, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Mord und versuchten Mord, Versklavung sowie Verfolgung libyscher Häftlinge sowie von Geflüchteten begangen, angeordnet und beaufsichtigt zu haben. Vom 19. bis zum 21. Mai 2026 fand in Den Haag die Anhörung zur Anklagebestätigung statt. Am 16. Juli 2026 stellte die Vorverfahrenskammer fest, dass hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass El Hishri für die Gesamtheit der 17 Anklagepunkte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Das Gericht wird in Kürze die Termine für die ersten Verhandlungstage bekannt geben.

Von besonderer Bedeutung ist die Bestätigung der Anklagepunkte wegen Versklavung und Verfolgung. In einer bahnbrechenden Anwendung eines intersektionalen Ansatzes hat die Kammer anerkannt, dass die zur Last gelegten Verbrechen die Inhaftierten je nach sich überschneidenden Faktoren unterschiedlich betrafen. Sie stellte insbesondere fest, dass schwarze Geflüchtete aufgrund der kombinierten Auswirkungen ihrer Rassifizierung, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit und ihres Migrationsstatus versklavt und verfolgt wurden, unter anderem durch rassistisch motivierte Zwangsarbeit und andere Formen der Ausbeutung und des Missbrauchs. Dies ist eine wichtige Anerkennung der spezifischen Erfahrungen von geflüchteten Menschen.

Nach dem Sturz Muammar Gaddafis im Jahr 2011 trat Libyen in eine Phase politischer Zersplitterung und wiederkehrender bewaffneter Konflikte ein. Im Westen Libyens entwickelte sich die SDF/RADA zu einem der einflussreichsten bewaffneten Akteure in Tripolis. Als zentraler Bestandteil ihrer Machtkonsolidierung hat die SDF/RADA die Kontrolle über das Mitiga-Gelände aufrechterhalten, zu dem ein Flughafen, weitere strategische Einrichtungen und ein Gefängniskomplex gehören, in dem Libyer sowie Geflüchtete willkürlich inhaftiert und systematisch misshandelt werden. 

Geflüchtete, die im Mitiga-Gefängnis landen, gelangen dorthin durch Menschenhandel oder Sklavenhandel, durch gewaltsame Abfangaktionen auf See und erzwungene Rückführung in libysche Haft oder durch Entführung durch bewaffnete Gruppen. Für sie ist das Mitiga-Gefängnis Teil einer umfassenderen Industrie der Migranteninhaftierung in Libyen, in der Menschen systematisch zu Waren gemacht und für Arbeit, Profit und Macht innerhalb der Konfliktwirtschaft des Landes missbraucht werden. 

Es handelt sich hierbei nicht um eine Reihe isolierter Missbräuche, sondern um eine koordinierte Politik der Eindämmung. Libysche und europäische Akteure leisten jeweils wesentliche Beiträge zu einem gemeinsamen Plan: Menschen auf See abzufangen, sie nach Libyen zurückzuschicken und einen Kreislauf aus Gewalt und Ausbeutung an Land aufrechtzuerhalten. Europäische Institutionen und Staaten stellen Schiffe, Ausbildung und operative Koordination bereit – und das alles in voller Kenntnis der Konsequenzen. 

El Hishri ist nicht der einzige im Zusammenhang mit Mitiga stehende Verdächtige, der vom IStGH gesucht wird. Im Januar 2025 verhaftete Italien Osama Elmasry Njeem aufgrund eines Haftbefehls des IStGH, schickte ihn jedoch kurz darauf nach Libyen zurück, was die anhaltenden Herausforderungen bei der Sicherstellung staatlicher Zusammenarbeit und Rechenschaftspflicht für internationale Verbrechen in Libyen unterstreicht.