Die Anhörung zur Bestätigung der Anklage ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Gerechtigkeit.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, stehen solidarisch an der Seite der Überlebenden und Opfer von Völkerrechtsverbrechen in Libyen. In ihrem Streben nach Gerechtigkeit werden wir sie weiter unterstützen.
Nach über einem Jahrzehnt der Straflosigkeit stellt die Anhörung zur Anklagebestätigung einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Opfer des berüchtigten Mitiga-Gefängnisses in Tripoli dar. El Hishri, ein hochrangiges Mitglied der mächtigen SDF/RADA-Miliz aus Tripoli mit Verbindungen zum libyschen Präsidialrat, wird beschuldigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen an libyschen Staatsangehörigen und Schutzsuchenden im Mitiga-Gefängnis begangen, angeordnet und überwacht zu haben.
Die Anhörung findet vom 19 bis 21. Mai 2026 am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag statt. Die Richter*innen des IStGH werden dann entscheiden, ob die von der Anklagebehörde vorgelegten Beweise hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass El Hishri für alle oder einen Teil der ihm vorgeworfenen Taten strafrechtlich verantwortlich ist, und ob der Fall vor Gericht verhandelt wird.
Dies ist der erste Fall aus den seit 15 Jahren andauernden Ermittlungen des IStGH zu Libyen, der diese Verfahrensstufe erreicht hat – ein lange erwarteter Schritt Richtung Gerechtigkeit, Wahrheit, Wiedergutmachung und Abschreckung künftiger Verbrechen.
„El Hishris Festnahme schließt eine Lücke, von der viele von uns Überlebenden glaubten, sie würde sich niemals schließen. Wir haben nicht nur neue Hoffnung, dass Gerechtigkeit möglich ist, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber denjenigen, die gestorben sind, denjenigen, die noch leben, aber durch Folter und Gewalt zum Schweigen gebracht wurden und denjenigen, die aus Angst vor Vergeltung nach wie vor nicht sprechen können.
Was sagen wir jemandem, der auf dem Meer von der sogenannten libyschen Küstenwache gewaltvoll festgenommen, von einem mit europäischer Unterstützung finanziertem und organisiertem System nach Libyen zurückgebracht, und dann versklavt, gefoltert, oder von Milizen wie Rada unter El Hishri zum Kampf in bewaffneten Konflikten gezwungen wurde? Wir hoffen, dass dieser Prozess nicht nur einzelne Täter zur Rechenschaft zieht, sondern das dahinterliegende System, das solche Verbrechen erst ermöglicht.“
- Ein süd-sudanesischer Überlebender des Mitiga-Gefängnisses
„Ich weiß nicht, ob ich darüber erleichtert sein soll, dass El Hishri vor Gericht gebracht wurde, oder ob ich warten soll bis die Anklage bestätigt wird. Ich kenne Menschen persönlich, die wegen dieser Person mit unumkehrbaren Einschränkungen leben und Weitere, die infolge seiner Taten gestorben sind.
Doch auch andere Beamte des Mitiga-Gefängnisses müssen vor Gericht kommen, denn sie waren seine Partner in den Verbrechen und müssen für ihre Taten ebenso zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ankündigung von El Hishris Festnahme hat in uns die Hoffnung geweckt, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das Leid zu erfahren, das wir in all den Jahren der Ungerechtigkeit, Inhaftierung, Demütigung und Misshandlung im Mitiga-Gefängnis aushalten mussten.“
- F.A., ein libyscher Überlebender des Mitiga-Gefängnisses
Gemäß der Anklage hat die Führung des Mitiga-Gefängnisses, einschließlich El Hishri, auch bekannt als Al Booti oder Sheikh Khaled, mindestens zwischen dem 1. Mai 2014 und dem 30. Juni 2020, vielfältige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Inhaftierten begangen, darunter Folter und unmenschliche Behandlung, Freiheitsentzug, Angriffe auf die persönliche Würde, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt, Mord und versuchter Mord, Verfolgung und Versklavung, wie in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft aufgeführt.
Bezeichnenderweise erkennt die Staatsanwaltschaft den intersektionalen Charakter der mutmaßlichen Straftaten an, einschließlich der Art und Weise, wie die Opfer aufgrund sich überschneidender Faktoren wie Nationalität, Rassifizierung, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, Migrationsstatus, tatsächliche oder vermeintliche sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder -ausdruck sowie vermeintliche Opposition oder Nichtübereinstimmung mit den politischen, religiösen und ideologischen Ansichten der Täter ins Visier genommen und missbraucht wurden.
Für viele Überlebende bietet die Anhörung die erste Gelegenheit, dass ihre Erfahrungen vor Gericht offiziell gehört werden. Wir würdigen den Mut der Überlebenden, die sich – oft unter großem Risiko – gemeldet und die Schrecken ihrer Haft noch einmal durchlebt haben, um Zeugenaussagen und Beweismittel vorzulegen. Diese wichtigen Beiträge sollten zu Anerkennung, Würdigung und Wiedergutmachung führen. Der Gerichtshof muss sicherstellen, dass die Opfer angemessen informiert, vor weiterem Leid geschützt und die Möglichkeit bekommen, in jeder Phase des Verfahrens sinnvoll mitzuwirken.
Unterdessen werden in Mitiga und in ganz Libyen weiterhin schwere Verbrechen begangen, ähnlich denen, derer El Hishri beschuldigt wird. Angesichts dieses wichtigen Schritts in Richtung eines Strafprozesses fordern wir die libyschen Behörden sowie alle Vertragsstaaten des IStGH nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof nachzukommen, den Zugang zu Beweismitteln und den Schutz der Opfer zu gewährleisten und alle Personen, wie beispielsweise Osama Elmasry Njeem, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet befinden und gegen die ebenfalls Haftbefehle des IStGH vorliegen, unverzüglich festzunehmen und auszuliefern.
Wir fordern den Ankläger des IStGH zudem nachdrücklich auf, seine Ermittlungen an dieser Stelle nicht einzustellen. Das Mitiga-Gefängnis ist Teil eines umfassenderen Systems missbräuchlicher Inhaftierung in Libyen, in dessen Rahmen Zivilist*innen, politische Gegner, Menschenrechtsverteidiger*innen, Migrant*innen, Schutzsuchende und andere willkürlich inhaftiert, gefoltert, verschwinden gelassen, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, versklavt, zur Arbeit gezwungen, erpresst und getötet wurden.
Dieser Fall sollte erst der Anfang sein. Wir fordern die Anklagebehörde zudem nachdrücklich auf, ihre Ermittlungen zu sämtlichen in Libyen und im Mittelmeer begangenen Straftaten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, fortzusetzen und auszuweiten, sowie die Hauptverantwortlichen, die diese systematischen Verbrechen begehen und ermöglichen – seien es libysche oder europäische Akteure – zur Rechenschaft zu ziehen.
- European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
- Global Initiative Against Impunity (GIAI)
- International Federation for Human Rights (FIDH)
- Lawyers for Justice in Libya (LFJL)
- Libya Crimes Watch (LCW)
- REDRESS
- Refugees in Libya (RiL)
- TRIAL International
- 50 out of many
- ABOLISH FRONTEX ITALIA
- Alarme Phone Sahara
- All Included Amsterdam
- Alma community therapies
- Coalition for the El Hiblu 3
- Community Peacemaker Teams - Aegean Migrant Solidarity
- CONVENZIONE DIRITTI NEL MEDITERRANEO
- Dakini
- de:criminalize e.V.
- Iuventa Crew
- IUVENTA Jugend Rettet e.V.
- Legal Centre Lesvos
- LIMINAL
- Louise Michel
- Maldusa Project
- Malta Migration Archive
- medico international e.V.
- MEDITERRANEA Saving Humans
- MELITEA
- OLTREMANI Italia - We Activate Humanity
- PRO ASYL
- r42 Sail and Rescue
- RESQSHIP
- Sea-Eye
- Sea-Watch e.V.
- SOS Humanity e.V.
- STOP BORDER VIOLENCE
- United4Rescue
- WatchTheMed Alarm Phone
