Trotz der unermüdlichen Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen und Überlebenden bleibt Rechenschaft für schwere Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen in vielen Fällen aus. Im Rahmen der Global Initiative against Impunity (GIAI) kooperiert das ECCHR mit acht zivilgesellschaftlichen Organisationen, um die systematische Straflosigkeit zu beenden: die Wahrheit ans Licht zu bringen, Gerechtigkeit einzufordern und sicherzustellen, dass die Stimmen der Überlebenden in Verfahren Gehör finden.

Überlebende, zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivist*innen und Anwält*innen haben in den vergangenen Jahrzehnten durch ihren unermüdlichen Einsatz beträchtliche Erfolge im Kampf gegen Straflosigkeit erzielt. Dennoch bestehen zahlreiche Herausforderungen fort. 

Die GIAI setzt sich dafür ein, Betroffene sowie zivilgesellschaftliche Organisationen stärker an der Schaffung und Gestaltung inklusiver Aufarbeitungsprozesse zu beteiligen. Im Zentrum steht dabei der Einsatz für Rechenschaft und Gerechtigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen - denn nur wenn Betroffenen ihre Rechte zuerkannt und Wege zur juristischen Aufarbeitung eröffnet werden, kann echte Wiedergutmachung erfolgen.

Als Mitglied der GIAI bringen wir seit 2024 unsere juristische Expertise gezielt ein, um Menschenrechtsverteidiger*innen im Umgang mit komplexen Verfahren zu unterstützen. Durch Mentoring und spezialisierte Trainings unterstützen wir sie dabei, strategische Prozessführung wirksam einzusetzen. Zugleich begleiten wir Überlebende mit rechtlicher und psychosozialer Unterstützung und bestärken sie darin, an Verfahren teilzunehmen – damit ihre Erfahrungen und Perspektiven die Rechtsprechung prägen und zur Grundlage von Entscheidungen werden. Ziel ist es, den Zugang zu Rechtsschutz zu gewährleisten, strukturelle Hürden abzubauen und Gerechtigkeitsprozesse breiter und inklusiver zu gestalten.

Darüber hinaus setzen wir unsere Erfahrung gezielt dafür ein, internationale rechtliche Standards und Richtlinien zu stärken und sicherzustellen, dass Menschenrechte und das Völkerrecht wirksam durchgesetzt werden können. Von Deutschland über Irland, Polen und Dänemark bis hin zu den EU-Institutionen engagieren wir uns dafür, das Weltrechtsprinzip zu stärken – damit Überlebende ihre Rechte wirksam einfordern können. 

Im Zuge der GIAI hat das ECCHR:

• Mehrere Überlebende aus verschiedenen Ländern rechtlich unterstützt, wodurch deren Beteiligung an Verfahren und Aussagen vor Ermittlungsbehörden ermöglicht wurde;
• den strategischen Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gefördert, um gemeinsam strafrechtliche Aufarbeitung in spezifischen Länderkontexten voranzutreiben;
• die Videoserie „Universal Jurisdiction in Practice“ produziert, die über das Weltrechtsprinzip informiert und dessen Anwendung verständlich macht;
• den Dialog mit nationalen und EU-Behörden zur Umsetzung bestehender Rechtsrahmen und zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz für Betroffene gesucht.

Zusammenarbeit liegt im Mittelpunkt unserer Arbeit. Das Konsortium vereint folgende Organisationen: Civil Rights Defenders, die Coalition for the International Criminal Court, Impunity Watch, die International Federation for Human Rights, Parliamentarians for Global Action, REDRESS, TRIAL International, Women's Initiatives for Gender Justice und ECCHR. Unterstützt werden sie von zwei assoziierten Partner*innen: dem Auschwitz Institute for the Prevention of Genocide and Mass Atrocities sowie  der International Commission of Jurists. Die auf vier Jahre angelegte Initiative wird von der Europäischen Union kofinanziert.

Das ECCHR kämpft in verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsforen, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, gegen Doppelstandards und Straflosigkeit bei Völkerrechtsverbrechen. Auch außerhalb der internationalen Gremien hat das ECCHR das Weltrechtsprinzip mehrfach erfolgreich zur Aufklärung von Verbrechen und zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter eingesetzt. So haben mit Unterstützung des ECCHR über 100 syrische Folterüberlebende und ihre Angehörigen in Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen Strafanzeige erstattet. Im Januar 2022 endete der weltweit erste Prozess wegen staatlicher Folter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz – ein bahnbrechendes Urteil gegen die internationale Straflosigkeit.