Global Initiative Against Impunity

Making Justice Work

Brüssel – Netzwerke & Austausch – Straflosigkeit

Straflosigkeit ist und bleibt eines der größten Hindernisse für Betroffene und Überlebende von Menschenrechtsverletzungen und schweren Völkerstraftaten auf ihrem Weg zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Allzu häufig werden nur einige wenige Täter*innen zur Verantwortung gezogen. Daher ist es wichtig, Opfer und Überlebende zu befähigen, die anhaltende Straflosigkeit durch formelle und informelle Prozesse der Übergangsjustiz zu bekämpfen. Im Juni 2024 haben sich deshalb neun zivilgesellschaftliche Organisationen und zwei assoziierte Partner*innen zur „Global Initiative Against Impunity for International Crimes and Serious Human Rights Violations: Making Justice Work" zusammengeschlossen.

Projekt

Überlebende, zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivist*innen und Anwält*innen haben in den letzten Jahrzehnten durch ihren unermüdlichen Einsatz beträchtliche Erfolge in der Bekämpfung von Straflosigkeit bei Verstößen gegen die Menschenrechte und Völkerrechtsverbrechen verzeichnen können. Trotz dieser Fortschritte stehen sie weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Global Initiative Against Impunity setzt sich dafür ein, dass Betroffene und zivilgesellschaftliche Organisationen stärker an der Gestaltung der Aufarbeitung und Übernahme rechtlicher Verantwortung beteiligt sind. Denn diejenigen, denen ihre Rechte verweigert wurden, müssen Zugang zum Recht erhalten. 

Die Initiative ist ein globales, zivilgesellschaftlich getragenes Programm, das auf vier Jahre angelegt ist und von der Europäischen Union mitfinanziert und unterstützt wird. Die teilnehmenden Organisationen tragen durch ihre jeweilige Expertise dazu bei, Gerechtigkeit und rechtliche Verantwortung gegenüber schweren Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression, zu fördern. Dabei verfolgt die Initiative einen traumasensiblen und geschlechtertransformativen Ansatz, der auf die Überlebenden ausgerichtet ist.

In Jahr 2024 wird der Schwerpunkt der Initiative auf 27 Ländern in Afrika, Nord- und Südamerika, Asien, Europa und dem Nahen Osten liegen. Auch in anderen Ländern dieser Regionen sollen Rechtsstaatlichkeit, Standards für rechtliche Verantwortung und Gewaltprävention verbessert werden.

Die strategische Partnerschaft besteht neben dem ECCHR aus den folgenden Konsortiumsmitgliedern: Civil Rights Defenders, die Coalition for the International Criminal Court, Impunity Watch, die International Federation for Human Rights, Parliamentarians for Global Action, REDRESS, TRIAL International und Women's Initiatives for Gender Justice. Unterstützt werden sie von zwei assoziierten Partner*innen: dem Auschwitz Institute for the Prevention of Genocide and Mass Atrocities und der International Commission of Jurists.

Kontext

Das ECCHR kämpft in verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsforen, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, gegen Doppelstandards und Straflosigkeit bei Völkerrechtsverbrechen. Auch außerhalb der internationalen Gremien hat das ECCHR das Weltrechtsprinzip mehrfach erfolgreich zur Aufklärung von Verbrechen und zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter eingesetzt. So haben mit Unterstützung des ECCHR über 100 syrische Folterüberlebende und ihre Angehörigen in Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen Strafanzeige erstattet. Im Januar 2022 endete der weltweit erste Prozess wegen staatlicher Folter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Die Verurteilung des ehemaligen hochrangigen Geheimdienstmitarbeiters Anwar Raslan zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein bahnbrechender Sieg gegen die internationale Straflosigkeit.

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Definition

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof werden Kernverbrechen des Völkerstrafrechts (z. B. Kriegsverbrechen) verhandelt.

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Einblick

Kriegsverbrechen

Gezielte Angriffe auf Zivilpersonen; Folter von Gefangenen; sexuelle Sklaverei – wenn diese und weitere Verbrechen in bewaffneten Konflikten begangen werden, handelt es sich laut dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof um Kriegsverbrechen. Auch wenn die internationale Strafjustiz Möglichkeiten bietet, Kriegsverbrechen zu verfolgen, werden die Verantwortlichen dafür allzu oft nicht belangt.

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