Berlin

ECCHR-Workshop für Jurist_innen zu CIA-Geheimflügen und Folter

03.10.2007, 00:00 Uhr
Anfang Oktober organisierte das ECCHR in Berlin einen nichtöffentlichen Praktiker-Workshop für Juristinnen und Juristen zu den sog. CIA-Geheimflügen und Folter. Der zweitägige Workshop fand im Staatsratsgebäude (dem ehemaligen Sitz des DDR-Staatsrats) statt. Heute beherbergt das Gebäude die Hertie School of Governance, die die Räumlichkeiten für das Treffen von 25 JuristInnen aus mehr als zehn Ländern zur Verfügung stellte.

Alle Teilnehmer sind Experten in Auslieferungs- und Festnahmefällen, die meisten von ihnen vertreten in verschiedenen Ländern Opfer des „Extraordinary Rendition Programs“. Dazu zählen unter anderem die Fälle Murat Kurnaz und Khaled El Masri in Deutschland, der Fall Muhammad Al Zery in Schweden und die Ermittlungen der spanischen Staatsanwaltschaft in Madrid betreffend der Benutzung spanischer Flughäfen im Rahmen des geheimen Überführungen von Terrorverdächtigen.

Teilgenommen haben auch zahlreiche Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, die im Zusammenhang mit den Geheimflügen ermittelt haben bzw. in Gerichtsverfahren involviert sind. Darunter zählen das Center for Constitutional Rights (CCR), das Open Society Institute (OSI), das Rumänische Helsinki-Komitee (APADOR-CH), INTERIGHTS (International Centre for the Legal Protection of Human Rights), die International Commission of Jurists, Reprieve, Human Rights Watch, Amnesty International und Statewatch.

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