New York

Geheime Überstellungen, der Krieg gegen den Terror und die Menschenrechte: Eine europäische Annäherung

01.10.2007, 00:00 Uhr

Die sog. Rendition-Flüge der CIA im Rahmen des „Krieg gegen den Terror“, die eine Auslagerung von Folter auf berüchtigte Folter-Länder bedeutet und die Entführten Personen sämtlicher fundamentaler Rechte beraubt, stellt derzeit eine der eklatantesten  Menschenrechtsverletzungen dar.

Der Großteil der Kritik ist an die US-amerikanische Regierung gerichtet. Doch indem die Europäischen Regierungen diese Vorgehensweise tolerieren und in vielen Fällen die CIA sogar aktiv unterstützen, tragen auch diese einen Teil der Verantwortung. So haben sie Informationen an die CIA weitergegeben, ermöglichten ihnen den Zugang zu Flughäfen und gewährten Überflugsrechte, nahmen teil an der geheimen Überstellung von Gefangenen und gestatten der CIA sogar auf ihrem Hoheitsgebiet (wie es im Falle von Polen und vermutlich in Rumänien geschah) Inhaftierte in geheimen Gefangenenlagern zu verhören.

Die von Giovanni Claudio Fava für das Europäische Parlament und von Dick Marty für die parlamentarische Versammlung des Europäischen Rates (PACE) verfassten Berichte zeigen anhand zwingender Beweise, wie die Rumänische und Polnische Regierung bei der illegalen Inhaftierung von Verdächtigen in Geheimgefängnissen, sogenannten „black sites“ auf ihrem Territorium mitwirkten. Zudem enthalten die Berichte Hinweise darauf, dass auch die Albanische und Mazedonische Regierung sich schuldig machte, speziell bei der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled ElMasri und der Vertuschung dieser Entführung.

Berichterstatter des Europäischen Parlaments und der PACE geben an, dass trotz dieser erdrückenden Beweise die verantwortlichen Regierungsvertreter auf Fragen nur mit widersprüchlichen Antworten reagieren und einen Dialog letztlich unmöglich machen. In keinem einzigen Staat war das Parlament oder ein anderes unabhängiges Organ bereit, den Vorwürfen nachzugehen und Ermittlungen einzuleiten.

Die Warschau-Konferenz am 1. Oktober 2007 wird das erste Treffen sein, das sich mit der Rolle der Polnischen Regierung innerhalb der geheimen Überstellungen auf polnischem Territorium kritisch auseinandersetzt. Das ECCHR hat dazu Juristen aus Albanien, Polen, Bulgarien und Rumänien sowie weitere Rechtsanwälte aus Europa und den USA eingeladen.

Der Berlin-Workshop am 3. und 4. Oktober 2007 stellt einen Versuch dar, die geheimen Überstellungsfälle auf Europäischer Ebene zu diskutieren. Das ECCHR wird europäische und US-amerikanische Anwälte zusammenführen, um diese Fälle zu bearbeiten und künftige legale und politische Schritte zu besprechen.

Die öffentliche Konferenz am 4. und 5. Oktober 2007 in Berlin, die in Zusammenarbeit mit Amnesty International und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) veranstaltet wird richtet sich auch an praktizierenden Anwälte in Berlin. Es ist die zweite Konferenz dieser Art in Berlin und wurde bereits 2006 von Rechtsanwälten, Richtern, Akademikern und Menschenrechtsaktivisten gut besucht.

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European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zossener Str. 55-58 (Aufgang A, Vorderhaus, 4. Stock), 10961 Berlin

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