Straflosigkeit von Folter: Lang ersehnter Schlussstrich oder Kontinuität?

Podiumsdiskussion

03.04.2009, 00:00 Uhr

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung traf der neu gewählte US-Präsident Barack Obama mehrere Entscheidungen, die den Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush symbolisieren und zentrale Wahlkampfzusagen einlösen sollten: Per Dekret verfügte Obama u. a. die Aussetzung der Verfahren gegen Terrorverdächtige und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres sowie die Auflösung der als „black sites“ bekannt gewordenen CIA-Geheimgefängnisse.

Doch viele Fragen bleiben ungeklärt. Das Schicksal der ca. 200 verbliebenen Guantánamo-Insassen ist ebenso ungeklärt, wie die rechtlich höchst bedeutsame Frage, in welchem Umfang Gefangene ihre Inhaftierung vor Zivilgerichten überprüfen lassen können und was mit den Tausenden Gefangenen an anderen Orten passiert. Völlig offen ist auch, ob die neue Regierung begangene Kriegsverbrechen im Rahmen von „Wahrheitskommissionen“
und Kongressanhörungen aufklären wird. Ebenso bleibt offen, ob die Administration Bush auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.

Die Referentinnen und Referenten werden über die aktuellen rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA und Europa berichten:

Michael Ratner, Rechtsanwalt und Präsident des Center for Constitutional Rights (CCR), New York, Mitglied im Vorstand des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Berlin
Pardiss Kebriaei, Rechtsanwältin, Global Justice Initiative am CCR, New York
Andrea Würdinger, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Berlin
Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Generalsekretär des ECCHR, Berlin

Moderation: Carsten Gericke, Rechtsanwalt, Geschäftsführer des RAV

Windhoek

Symposium – Koloniales Unrecht und Aufarbeitung

Konferenz

25.03.2019, 18:00 Uhr

Goethe-Institut Namibia
1–5 Fidel Castro Street, P.O.B. 12 08, Windhoek, Namibia

Deutschland und Namibia verbindet durch die Jahre der Kolonialzeit eine besondere Geschichte. Seit 2015 gibt es offizielle Verhandlungen zwischen Namibia und Deutschland, die es zum Ziel haben eine...

Swakopmund , Windhoek

Namibia: Eine Woche für Gerechtigkeit

Veranstaltungsreihe

25.03.2019, 19:00 Uhr

115 Jahre nach dem Genozid an Ovaherero und Nama

Die Rückführung menschlicher Gebeine von Deutschland nach Namibia, die Klage von Herero und Nama vor einem Gericht in den USA, die Restitution in der...

Swakopmund

Internationales Recht in postkolonialen Kontexten

Konferenz

27.03.2019, 12:00 Uhr

Swakopmund Hotel & Entertainment Centre
2 Theo-Ben Gurirab Street, Swakopmund, Namibia

Die Rückführung menschlicher Gebeine von Deutschland nach Namibia, die Klage von Ovaherero und Nama vor einem Gericht in den USA, die Restitution in der Kolonialzeit geraubter Kulturgüter in Museen...

Swakopmund

Der Genozid an Ovaherero und Nama & Restorative Justice

Podiumsdiskussion

29.03.2019, 18:00 Uhr

Swakopmund Hotel & Entertainment Centre
2 Theo-Ben Gurirab Street, Swakopmund, Namibia

Die Auswirkungen der kolonialen Vergangenheit Europas in die postkoloniale Gegenwart werden immer öfter und immer offener diskutiert. So stellt sich die Frage, wie eine wirkliche Aufarbeitung...

Nürnberg

International Summer Course: Human Rights Law in Context

Sommerkurs

22.07.2019, 10:00 Uhr

Universität Erlangen-Nürnberg
Lange Gasse 20, 90403 Nürnberg

Das ECCHR organisiert dieses Jahr gemeinsam mit dem Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN) eine Summer School mit dem Schwerpunk Wirtschaft und Menschenrechte. Themen werden unter anderem...

Archiv

weiterlesen