Straflosigkeit von Folter: Lang ersehnter Schlussstrich oder Kontinuität?

03.04.2009, 00:00 Uhr
Bereits kurz nach seiner Amtseinführung traf der neu gewählte US-Präsident Barack Obama mehrere Entscheidungen, die den Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush symbolisieren und zentrale Wahlkampfzusagen einlösen sollten: Per Dekret verfügte Obama u. a. die Aussetzung der Verfahren gegen Terrorverdächtige und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres sowie die Auflösung der als „black sites“ bekannt gewordenen CIA-Geheimgefängnisse.

Doch viele Fragen bleiben ungeklärt. Das Schicksal der ca. 200 verbliebenen Guantánamo-Insassen ist ebenso ungeklärt, wie die rechtlich höchst bedeutsame Frage, in welchem Umfang Gefangene ihre Inhaftierung vor Zivilgerichten überprüfen lassen können und was mit den Tausenden Gefangenen an anderen Orten passiert. Völlig offen ist auch, ob die neue Regierung begangene Kriegsverbrechen im Rahmen von „Wahrheitskommissionen“
und Kongressanhörungen aufklären wird. Ebenso bleibt offen, ob die Administration Bush auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.

Die Referentinnen und Referenten werden über die aktuellen rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA und Europa berichten:

Michael Ratner, Rechtsanwalt und Präsident des Center for Constitutional Rights (CCR), New York, Mitglied im Vorstand des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Berlin
Pardiss Kebriaei, Rechtsanwältin, Global Justice Initiative am CCR, New York
Andrea Würdinger, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Berlin
Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Generalsekretär des ECCHR, Berlin

Moderation: Carsten Gericke, Rechtsanwalt, Geschäftsführer des RAV

Mailand

Human rights and the arms industry: towards a corporate mandatory human rights due diligence

09.02.2023, 15:00 Uhr

Università degli Studi di Milano

In person event in Italian

Exploring the role of mandatory human rights due diligence in helping to prevent, mitigate, and remedy the human rights abuses in the arms industry: a specific focus on…

Berlin

Investigating Russia’s war of aggression against Ukraine

09.02.2023, 17:30 Uhr

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zossener Str. 55-58 (Aufgang D), 10961 Berlin

Russia’s invasion of Ukraine in February 2022 has led to an unprecedented array of accountability initiatives for the crimes committed in this ongoing war of aggression. Both state institutions and…

Archiv

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