Straflosigkeit von Folter: Lang ersehnter Schlussstrich oder Kontinuität?

Podiumsdiskussion

03.04.2009, 00:00 Uhr

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung traf der neu gewählte US-Präsident Barack Obama mehrere Entscheidungen, die den Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush symbolisieren und zentrale Wahlkampfzusagen einlösen sollten: Per Dekret verfügte Obama u. a. die Aussetzung der Verfahren gegen Terrorverdächtige und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres sowie die Auflösung der als „black sites“ bekannt gewordenen CIA-Geheimgefängnisse.

Doch viele Fragen bleiben ungeklärt. Das Schicksal der ca. 200 verbliebenen Guantánamo-Insassen ist ebenso ungeklärt, wie die rechtlich höchst bedeutsame Frage, in welchem Umfang Gefangene ihre Inhaftierung vor Zivilgerichten überprüfen lassen können und was mit den Tausenden Gefangenen an anderen Orten passiert. Völlig offen ist auch, ob die neue Regierung begangene Kriegsverbrechen im Rahmen von „Wahrheitskommissionen“
und Kongressanhörungen aufklären wird. Ebenso bleibt offen, ob die Administration Bush auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.

Die Referentinnen und Referenten werden über die aktuellen rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA und Europa berichten:

Michael Ratner, Rechtsanwalt und Präsident des Center for Constitutional Rights (CCR), New York, Mitglied im Vorstand des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Berlin
Pardiss Kebriaei, Rechtsanwältin, Global Justice Initiative am CCR, New York
Andrea Würdinger, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Berlin
Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Generalsekretär des ECCHR, Berlin

Moderation: Carsten Gericke, Rechtsanwalt, Geschäftsführer des RAV

Dortmund

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Bochum

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Blue Square, Kortumstr. 90, 44787 Bochum

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Bochum , Dortmund , Genf , Rom

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