Straflosigkeit von Folter: Lang ersehnter Schlussstrich oder Kontinuität?

Podiumsdiskussion

03.04.2009, 00:00 Uhr

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung traf der neu gewählte US-Präsident Barack Obama mehrere Entscheidungen, die den Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush symbolisieren und zentrale Wahlkampfzusagen einlösen sollten: Per Dekret verfügte Obama u. a. die Aussetzung der Verfahren gegen Terrorverdächtige und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres sowie die Auflösung der als „black sites“ bekannt gewordenen CIA-Geheimgefängnisse.

Doch viele Fragen bleiben ungeklärt. Das Schicksal der ca. 200 verbliebenen Guantánamo-Insassen ist ebenso ungeklärt, wie die rechtlich höchst bedeutsame Frage, in welchem Umfang Gefangene ihre Inhaftierung vor Zivilgerichten überprüfen lassen können und was mit den Tausenden Gefangenen an anderen Orten passiert. Völlig offen ist auch, ob die neue Regierung begangene Kriegsverbrechen im Rahmen von „Wahrheitskommissionen“
und Kongressanhörungen aufklären wird. Ebenso bleibt offen, ob die Administration Bush auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.

Die Referentinnen und Referenten werden über die aktuellen rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA und Europa berichten:

Michael Ratner, Rechtsanwalt und Präsident des Center for Constitutional Rights (CCR), New York, Mitglied im Vorstand des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Berlin
Pardiss Kebriaei, Rechtsanwältin, Global Justice Initiative am CCR, New York
Andrea Würdinger, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Berlin
Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Generalsekretär des ECCHR, Berlin

Moderation: Carsten Gericke, Rechtsanwalt, Geschäftsführer des RAV

Den Haag

Fighting double standards before the ICC: Torture by UK forces in Iraq

Podiumsdiskussion

01.10.2019, 18:30 Uhr

The Hague Humanity Hub
Fluwelen Burgwal 58, 2511 CJ Den Haag, Niederlande

Hundreds of Iraqis who were detained by UK forces during the Iraq war have described abuse and torture. Their testimonies show a pattern of violent beatings, sleep deprivation, lack of food,...

Berlin

Tödlicher Dammbruch in Brasilien: Welche Verantwortung tragen deutsche Unternehmen?

Podiumsdiskussion

22.10.2019, 19:00 Uhr

Tagungswerk
Lindenstraße 85, 10969 Berlin

Der Dammbruch einer Eisenerzmine im brasilianischen Brumadinho im Januar 2019 tötete mehr als 270 Menschen. Der giftige Minenschlamm verseuchte große Teile des Flusses Paraopeba und damit das...

Archiv

weiterlesen