Deutsche Bomben und Flugzeuge für den Krieg im Jemen: Wie geht es weiter nach der Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof?

03.06.2020, 10:30 Uhr

Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)

Ein Wohnviertel in der Altstadt von Sanaa (Jemen) nach einem Luftangriff der von Saudi-Arabien und den VAE geleiteten Militärkoalition © Mwatana

Eurofighter, Tornados, MK 80 Bomben – es gibt unzählige Beweise, dass Waffen(teile) aus Europa im Krieg im Jemen eingesetzt werden. MK 80 Bomben beispielsweise werden von dem Rheinmetall-Tochterunternehmen RWM Italia hergestellt und nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) exportiert. Airbus liefert wesentliche Teile des Kampfflugzeugs Eurofighter Typhoon nach Saudi-Arabien. Zum Einsatz kommen diese Flugzeuge und Bomben im Jemen bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien und den VAE angeführten Militärkoalition. Diese Luftangriffe treffen unterschiedslos und unverhältnismäßig zivile Ziele wie Schulen und Krankenhäuser.

Leisten deutsche und europäische Rüstungsfirmen und Genehmigungsbehörden mit den Exporten an Saudi-Arabien und die VAE Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen? Diese Frage ist der Kern einer Strafanzeige, die das ECCHR und Mwatana for Human Rights aus dem Jemen gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Europa im Dezember 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht haben.

Im Webinar werden wir folgende Fragen mit den Expert*innen diskutieren:

Welche Rolle spielen deutsche Waffen im Krieg in Jemen? Lassen sich die Rüstungsexporte deutscher Firmen nach internationalem Strafrecht als Beihilfe an Kriegsverbrechen qualifizieren? Wie wahrscheinlich ist es, dass der IStGH deutsche und europäische Rüstungsfirmen zur Verantwortung zieht? Wie ließe sich die menschenrechtliche Verantwortung von Rüstungsunternehmen rechtlich besser verankern?

Es diskutieren:

Prof. Dr. Dr. Kai Ambos, Professur für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht, Universität Göttingen

Bonyan Gamal, Menschenrechtsaktivistin, Mwatana Organization for Human Rights, Jemen

Dr. Miriam Saage-Maaß, Stellvertretende Legal Director und Leiterin Programmbereich Wirtschaft und Menschenrechte, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Moderation: Dr. Ronen Steinke, Innenpolitik-Redakteur Süddeutsche Zeitung, Jurist und Buchautor

Das Gespräch findet auf Deutsch statt. Eine englische Simultanübersetzung wird angeboten. Bitte melden Sie sich bis Montag, den 1. Juni 2020 unter folgendem Link an: https://www.fes.de/veranstaltungen/?Veranummer=248173.


Die Einwahldaten versendet die FES einen Tag nach Anmeldeschluss.

Mailand

Human rights and the arms industry: towards a corporate mandatory human rights due diligence

09.02.2023, 15:00 Uhr

Università degli Studi di Milano

In person event in Italian

Exploring the role of mandatory human rights due diligence in helping to prevent, mitigate, and remedy the human rights abuses in the arms industry: a specific focus on…

Berlin

Investigating Russia’s war of aggression against Ukraine

09.02.2023, 17:30 Uhr

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zossener Str. 55-58 (Aufgang D), 10961 Berlin

Russia’s invasion of Ukraine in February 2022 has led to an unprecedented array of accountability initiatives for the crimes committed in this ongoing war of aggression. Both state institutions and…

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