Berlin

Völkerstrafrecht in Deutschland: Anspruch und Wirklichkeit

Podiumsdiskussion

02.07.2012, 00:00 Uhr

In der Amtszeit der damaligen Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin wurde das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) erarbeitet, das am 30. Juni 2002 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wurde in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) die deutsche Rechtsgrundlage dafür geschaffen, gegen mutmaßliche Menschheits- und Kriegsverbrecher auch vor deutschen Strafgerichten vorzugehen. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs ist lediglich eine Anklage gegen zwei Führer der ruandischen Rebellengruppe FDLR zu verzeichnen, über die derzeit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt wird.

Das Fachgespräch soll die Entstehungsgeschichte des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs und die damaligen Erwartungen ebenso beleuchten wie die Frage seiner – weitgehend – unterbliebenen Umsetzung. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die deutschen Staatsanwaltschaften überhaupt über ausreichende Möglichkeiten verfügen, um Situationen in verschiedenen Weltregionen zu beobachten, in Deutschland mögliche Ermittlungshandlungen vorzunehmen und gegebenenfalls gegen Tatverdächtige vorzugehen, die nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten. Es soll auch erörtert werden, weshalb Verantwortliche für Folter in Guantánamo und Abu Ghraib, für das Massaker im usbekischen Andijan oder für Kriegsverbrechen der sri-lankischen Armee in den letzten zehn Jahren Deutschland besuchen konnten, ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen. Kurz gesagt, steht die Frage im Raum, ob die deutsche Zurückhaltung an tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Ermittlung von Auslandssachverhalten liegt oder ob sie politische Absicht ist.

Hinzu kommen Fragen nach den Perspektiven des Völkerstrafrechts auf europäischer und auf globaler Ebene, sowie nach der Rolle des Parlamentes und seiner Ausschüsse, der Medien und Menschenrechtsorganisationen.

Stockholm

Accountability for torture in Syria – Sweden's role in the struggle against impunity

Podiumsdiskussion

20.02.2019, 18:00 Uhr

Medelhavsmuseet
Fredsgatan 2, Stockholm, Sweden

Torture, enforced disappearances and executions of political opponents, journalists, and other civilians are only some of the crimes committed by the government of Syria's president Bashar al-Assad...

Law versus Power

Buchpräsentation

06.02.2019, 19:00 Uhr

Wolfgang Kaleck, ECCHR's founder and General Secretary is presenting his new book LAW VERSUS POWER – Our Global Fight for Human Rights in the US and Berlin. 

Wolfgang Kaleck, best known as Edward...

Berlin

"Law versus Power" – Buchvorstellung Wolfgang Kaleck

Buchpräsentation

06.02.2019, 19:00 Uhr

Denkerei
Oranienplatz 2, 10999 Berlin

Im Februar erscheint Law versus Power, die englische Übersetzung von Wolfgang Kalecks Mit Recht gegen die Macht. In dem Buch beschreibt der Gründer und Generalsekretär des ECCHR, warum und wie er...

Berlin

Fünf Jahre nach den tödlichen Push-Backs von Ceuta: Die spanisch-marokkanische Grenzpolitik heute

Podiumsdiskussion

04.02.2019, 18:30 Uhr

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zossener Str. 55-58 (Aufgang D), 10961 Berlin

Am 6. Februar 2014 töteten spanische Beamt_innen der Guardia Civil mindestens 15 Flüchtende und Migrant_innen bei brutalen Push-Backs (völkerrechtswidrige Zurückweisung) an der spanisch-marokkanischen...

Archiv

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