Berlin

Weltrecht in Deutschland?

08.06.2016, 00:00 Uhr
13 Jahre Freiheitsstrafe für Ignace Murwanashyaka und acht Jahre für Straton Musoni: Damit endete im September 2015 der Prozess gegen die zwei ruandischen Anführer der Hutu-Miliz Forces démocratiques de libération du Rwanda (FDLR) am Oberlandesgericht in Stuttgart. Sie waren wegen Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo angeklagt. Es war das erste Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch, das 2002 eingeführt wurde und das deutschen Gerichten ermöglicht, Völkerrechtsverbrechen zu untersuchen.
 
Das ECCHR hat den FDLR-Prozess seit seinem Beginn im Mai 2011 beobachtet. Nun stellt ECCHR-Mitarbeiter Dr. Patrick Kroker den Abschlussbericht „Weltrecht in Deutschland? Der Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Erstes Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch“ vor. Der Bericht analysiert u.a. die Fragen: Taugt der Prozess als Modell für weitere Verfahren in Deutschland? Wie kann die Justiz die Defizite in der Aufarbeitung von Völkerstraftaten, vor allem bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt, beheben? Welche Bedeutung hat das Völkerstrafrecht im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit? 
 
Im Anschluss an die Vorstellung des Berichts und nach einer Begrüßung von Dr. Julia Duchrow (Brot für die Welt), diskutieren über den FDLR-Bericht und den Stand des Völkerstrafrechts in Deutschland: Christian Ritscher (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof), Silke Studzinsky (Council of Women's Rights in International Criminal Law), Géraldine Mattioli-Zeltner (Human Rights Watch) und Wolfgang Kaleck (ECCHR).
 
Es moderiert Gigi Deppe (Leiterin der ARD-Rechtsredaktion Hörfunk).

Mailand

Human rights and the arms industry: towards a corporate mandatory human rights due diligence

09.02.2023, 15:00 Uhr

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Exploring the role of mandatory human rights due diligence in helping to prevent, mitigate, and remedy the human rights abuses in the arms industry: a specific focus on…

Berlin

Investigating Russia’s war of aggression against Ukraine

09.02.2023, 17:30 Uhr

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Zossener Str. 55-58 (Aufgang D), 10961 Berlin

Russia’s invasion of Ukraine in February 2022 has led to an unprecedented array of accountability initiatives for the crimes committed in this ongoing war of aggression. Both state institutions and…

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