Video zu KiK-Verfahren: Wenige Brandschutz-Verbesserungen hätten viele Leben gerettet

1. Februar 2018 - Ein paar Ausgangstüren mehr, gut zugängliche Treppen und deutlich gekennzeichnete Fluchtwege: Einige wenige Mittel hätten gereicht, um bei dem Brand der Textilfabrik Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karachi (Pakistan) vielen Menschen das Leben zu retten. Der mangelhafte Brandschutz beim Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK führte dazu, dass 260 Arbeiter_innen qualvoll starben. Das belegt die Computersimulation von Forensic Architecture, die dem Landgericht Dortmund nun vorliegt. Das Gericht beschäftigt sich seit März 2015 mit einer Zivilklage gegen KiK, die vier Pakistaner_innen – ein Überlebender und drei Hinterbliebene des Fabrikbrands – mit Unterstützung des ECCHR und medico international einreichten.

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Offener Brief an Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik

29. Januar 2018 - Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat das ECCHR einen offenen Brief an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und an Bundesentwicklungsminister Gerd Müller geschrieben. Das ECCHR appelliert an die Minister_innen, in den Koalitionsvertrag deutlich strengere Formulierungen zur Beschaffung und Einsatz bewaffneter Drohnen als im Sondierungspapier aufzunehmen. Als Mindeststandard müsse der Koalitionsvertrag den völkerrechtswidrigen Gebrauch und Einsatz von bewaffneten Drohnen kategorisch ablehnen.

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Folter im Irak: Verfahren des Internationalen Strafgerichthofs gegen Großbritannien rückt näher

5. Dezember 2017 - Die Eröffnung einer formalen Untersuchung der Straftaten britischer Militärs im Irak ist einen Schritt näher gerückt. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geht zur nächsten Phase ihrer Vorermittlungen über. Am 4. Dezember 2017 gab die Anklagebehörde bekannt, dass sie einen Anfangsverdacht für Kriegsverbrechen britischer Militärs an irakischen Gefangenen sieht. Das ECCHR hatte im September die Anklagebehörde des IStGH aufgefordert, es nicht bei den laufenden vorläufigen Untersuchungen zu Kriegsverbrechen durch britische Truppen im Irak zwischen 2003 und 2008 zu belassen, sondern auf ein formelles Ermittlungsverfahren hinzuwirken.

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Generalbundesanwalt muss Haftbefehle gegen Assads Führungsriege erwirken

8. November 2017 - Saydnaya, al-Mezzeh, die Aleppo-Abteilung – diese Gefängnisnamen sind für zehntausende Menschen in Syrien schon seit Jahrzehnten Synonyme für systematische Erniedrigung, unvorstellbare Folter und Massenhinrichtungen. Verantwortlich für die Verbrechen sind ranghohe Funktionäre der Assad-Regierung. Gegen 17 Hauptverantwortliche von Assads brutaler Repressionspolitik haben 13 Männer und Frauen aus Syrien beim Generalbundesanwalt zwei neue Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingereicht. Erarbeitet hat das ECCHR die Anzeigen mit den syrischen Anwälten und Aktivisten Anwar Al-Bunni (SCLSR) und Mazen Darwish (SCM).

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EGMR-Urteil: Spaniens PushBack-Praxis verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention

3. Oktober 2017 - Spanien Praxis der Push-Backs an den EU-Außengrenzen ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Anlass der Entscheidung waren Beschwerden gegen Spanien, die zwei Geflüchtete aus Mali und der Elfenbeinküste auf Initiative und mit Expertise des ECCHR im Februar 2015 beim EGMR eingereicht hatten. Mit der Abschiebepraxis an der Grenze zu Marokko verstoße die spanische Regierung gegen Artikel 4 des Vierten Zusatzprotokolls (Verbot der Kollektivausweisung) und gegen Artikel 13 (Recht auf effektive Rechtsmittel) der EMRK, so der EGMR. Das Melilla-Verfahren ist ein Präzedenzfall, um das grundlegende "Recht auf Rechte" von flüchtenden und migrierenden Menschen durchzusetzen.

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„Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, übergibt Generalbundesanwalt Belege für Folter

22. September 2017 – Die Gruppe um „Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, hat über mehrere Jahre tausende Fotos gefolterter und getöteter Gefangener aus Haftanstalten der syrischen Regierung gesichert. Jetzt hat die „Caesar-File Support Group“ gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und der Militärpolizei eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingereicht. Bei dieser Gelegenheit übergab ein Vertreter der Gruppe dem GBA einen Datensatz mit Bilddateien in hoher Auflösung und inklusive der Metadaten. Diese Daten erhöhen den Beweiswert der Aufnahmen und ermöglichen weitere Ermittlungsmaßnahmen.

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