Folter im Irak: Verfahren des Internationalen Strafgerichthofs gegen Großbritannien rückt näher

5. Dezember 2017 - Die Eröffnung einer formalen Untersuchung der Straftaten britischer Militärs im Irak ist einen Schritt näher gerückt. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geht zur nächsten Phase ihrer Vorermittlungen über. Am 4. Dezember 2017 gab die Anklagebehörde bekannt, dass sie einen Anfangsverdacht für Kriegsverbrechen britischer Militärs an irakischen Gefangenen sieht. Das ECCHR hatte im September die Anklagebehörde des IStGH aufgefordert, es nicht bei den laufenden vorläufigen Untersuchungen zu Kriegsverbrechen durch britische Truppen im Irak zwischen 2003 und 2008 zu belassen, sondern auf ein formelles Ermittlungsverfahren hinzuwirken.

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Generalbundesanwalt muss Haftbefehle gegen Assads Führungsriege erwirken

8. November 2017 - Saydnaya, al-Mezzeh, die Aleppo-Abteilung – diese Gefängnisnamen sind für zehntausende Menschen in Syrien schon seit Jahrzehnten Synonyme für systematische Erniedrigung, unvorstellbare Folter und Massenhinrichtungen. Verantwortlich für die Verbrechen sind ranghohe Funktionäre der Assad-Regierung. Gegen 17 Hauptverantwortliche von Assads brutaler Repressionspolitik haben 13 Männer und Frauen aus Syrien beim Generalbundesanwalt zwei neue Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingereicht. Erarbeitet hat das ECCHR die Anzeigen mit den syrischen Anwälten und Aktivisten Anwar Al-Bunni (SCLSR) und Mazen Darwish (SCM).

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EGMR-Urteil: Spaniens PushBack-Praxis verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention

3. Oktober 2017 - Spanien Praxis der Push-Backs an den EU-Außengrenzen ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Anlass der Entscheidung waren Beschwerden gegen Spanien, die zwei Geflüchtete aus Mali und der Elfenbeinküste auf Initiative und mit Expertise des ECCHR im Februar 2015 beim EGMR eingereicht hatten. Mit der Abschiebepraxis an der Grenze zu Marokko verstoße die spanische Regierung gegen Artikel 4 des Vierten Zusatzprotokolls (Verbot der Kollektivausweisung) und gegen Artikel 13 (Recht auf effektive Rechtsmittel) der EMRK, so der EGMR. Das Melilla-Verfahren ist ein Präzedenzfall, um das grundlegende "Recht auf Rechte" von flüchtenden und migrierenden Menschen durchzusetzen.

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„Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, übergibt Generalbundesanwalt Belege für Folter

22. September 2017 – Die Gruppe um „Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, hat über mehrere Jahre tausende Fotos gefolterter und getöteter Gefangener aus Haftanstalten der syrischen Regierung gesichert. Jetzt hat die „Caesar-File Support Group“ gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und der Militärpolizei eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingereicht. Bei dieser Gelegenheit übergab ein Vertreter der Gruppe dem GBA einen Datensatz mit Bilddateien in hoher Auflösung und inklusive der Metadaten. Diese Daten erhöhen den Beweiswert der Aufnahmen und ermöglichen weitere Ermittlungsmaßnahmen.

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Keine Rechte, keine Chance für unbegleitete Minderjährige an der Spanisch-Marokkanischen Grenze

9. August 2017 – Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes prüft die Beschwerde des unbegleiteten Minderjährigen D.D. aus Mali gegen Spanien. Grenzbeamten hatten D.D. im Dezember 2014 von Spanien nach Marokko zurückgeschoben, unmittelbar nachdem der Junge über die Grenzzäune von Melilla in die spanische Enklave gelangt war. Mit Unterstützung eines ECCHR-Kooperationsanwalts ficht D.D. die unrechtmäßige Rückschiebung an und fordert die fundamentalen Rechte unbegleiteter Minderjähriger an den Grenzen der Europäischen Union ein.

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Kolumbien: Sondergerichtsbarkeit für Frieden droht Straflosigkeit hoher Verantwortlicher zu zementieren

28. Juli 2017 - Der Kongress in Kolumbien hat ein Gesetz verabschiedet, das nicht den internationalen Standards zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Vorgesetzten entspricht. Vielmehr drohen einzelne Regelungen zum Friedensabkommen zwischen Regierung und der FARC die Straflosigkeit hoher Verantwortungsträger – vor allem innerhalb des Militärs – zu zementieren. Aus diesem Grund hat das ECCHR beim Verfassungsgericht in Bogotá einen Amicus Curiae Brief (Rechtsgutachten) eingereicht, der die völkerrechtlichen Konsequenzen des geplanten Gesetztes darlegt.

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