Straflosigkeit von Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak: IStGH muss endlich ermitteln

5. September 2017 – Das britische Verteidigungsministerium hat seit 2004 nichts unversucht gelassen, um jede Art von Ermittlung zu den Menschenrechtsverbrechen britischer Soldaten im Irak zu verhindern. Im Juni 2017 stellte es die Arbeit der Untersuchungskommission ein. Aus diesem Grund hat sich das ECCHR erneut an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gewandt und die Angeklagebehörde des Gerichts aufgefordert, es nicht bei den laufenden vorläufigen Untersuchungen gegen Großbritannien zu belassen, sondern auf ein formelles Ermittlungsverfahren hinzuwirken.

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Keine Rechte, keine Chance für unbegleitete Minderjährige an der Spanisch-Marokkanischen Grenze

9. August 2017 – Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes prüft die Beschwerde des unbegleiteten Minderjährigen D.D. aus Mali gegen Spanien. Grenzbeamten hatten D.D. im Dezember 2014 von Spanien nach Marokko zurückgeschoben, unmittelbar nachdem der Junge über die Grenzzäune von Melilla in die spanische Enklave gelangt war. Mit Unterstützung eines ECCHR-Kooperationsanwalts ficht D.D. die unrechtmäßige Rückschiebung an und fordert die fundamentalen Rechte unbegleiteter Minderjähriger an den Grenzen der Europäischen Union ein.

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Kolumbien: Sondergerichtsbarkeit für Frieden droht Straflosigkeit hoher Verantwortlicher zu zementieren

28. Juli 2017 - Der Kongress in Kolumbien hat ein Gesetz verabschiedet, das nicht den internationalen Standards zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Vorgesetzten entspricht. Vielmehr drohen einzelne Regelungen zum Friedensabkommen zwischen Regierung und der FARC die Straflosigkeit hoher Verantwortungsträger – vor allem innerhalb des Militärs – zu zementieren. Aus diesem Grund hat das ECCHR beim Verfassungsgericht in Bogotá einen Amicus Curiae Brief (Rechtsgutachten) eingereicht, der die völkerrechtlichen Konsequenzen des geplanten Gesetztes darlegt.

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Ermittlungen im Fall Lafarge/Syrien: Französische Justiz ernennt Untersuchungsrichter

13. Juni 2017 - Das  Berufungsgericht von Paris (Tribunal de Grande Instance) hat formell ein Untersuchungsverfahren zum Syrien-Geschäft des französisch-schweizerischen Zementkonzerns LafargeHolcim eröffnet und dafür drei Untersuchungsrichter ernannt. Anlass dafür ist eine Strafanzeige, die ehemalige Lafarge-Mitarbeiter aus Syrien gemeinsam mit dem ECCHR und der französischen Organisation Sherpa im November 2016 eingereicht hatten. Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um transnationale Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese von bewaffneten Konflikten profitieren oder sie gar anfachen.

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CIA-Vize Gina Haspel muss bei Einreise nach Deutschland oder Europa festgenommen werden

7. Juni 2017 - Ein Haftbefehl gegen die stellvertretende Direktorin des US-Geheimdienstes CIA, Gina Haspel: Das ist das Maximalziel der juristischen Intervention des ECCHR beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe. Haspel wurde im Februar 2017 von US-Präsident Donald Trump ernannt. Die Informationen, die das ECCHR am 6. Juni 2017 beim GBA einreichte, dokumentieren die Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen im CIA-Geheimgefängnis in Thailand 2002. Dort habe Haspel im Jahr 2002 die Folter von Gefangenen täglich überwacht und sei nicht dagegen eingeschritten. Das Dossier zu Haspel ergänzt die ECCHR-Strafanzeige zum US-Folterprogramm, die dem GBA seit Dezember 2014 vorliegt. 

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Hotspots in Griechenland: EU-Ombudsmann untersucht Arbeit des europäischen Asyl-Büros EASO

6. Juni 2017 – Der Europäische Bürgerbeauftragte (EU-Ombudsmann) wird das Vorgehen des European Asylum Support Office (EASO, dt. Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) in den Erstaufnahmelagern für Asylsuchende (auch „Hotspots“ genannt) in Griechenland prüfen. Damit reagiert der Ombudsmann auf eine Beschwerde über Missstände bei den Asyl-Zulässigkeitsentscheidungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens. Das ECCHR hatte die Beschwerde im April 2017 eingereicht, weil das EASO mit seinem Vorgehen in den Hotspots seine eigenen Leitlinien verletzt und auch seine Kompetenzen gemäß EU-Recht überschreitet. Der EU-Ombudsmann hat die Beschwerde nun als zulässig erklärt. 

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Karlsruhe ebnet den Weg für das erste Syrien-Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip

11. Mai 2017 - Strafanzeige im März, Zeugenvernehmung im Mai: Der Generalbundesanwalt hat unmittelbar auf die in Deutschland erste Strafanzeige zu Folter in Syrien reagiert. Diese Woche wurden und werden die Kläger_innen – neun Folterüberlebende aus Syrien, die heute in Deutschland leben – als Zeug_innen vernommen. Die Frauen und Männer, wurden in Gefängnissen der syrischen Militärgeheimdienste selbst gefoltert oder Zeug_innen von Folter. Gemeinsam mit ihnen erarbeitete das ECCHR nach dem Weltrechtsprinzip eine Anzeige gegen hochrangige Funktionäre der Regierung von Bashar al Assad, die sie im März 2017 in Karlsruhe einreichten.

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