Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer eines tödlichen Push-Back an spanisch-marokkanischer Grenze

13. Januar 2017 - Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des ECCHR gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte. Das ECCHR unterstützt Überlebende und ZeugInnen des tödlichen Push-Backs mit rechtlicher Expertise.

Weiterlesen

15 Jahre Guantánamo: Folter-Überlebender aus Belgien reicht Beschwerde bei UN ein

11. Januar 2017 - Im Namen des belgischen Staatsbürgers Mosa Zemmouri hat das ECCHR gegen Belgien Individualbeschwerde (individual communication) beim UN-Ausschuss gegen Folter eingereicht. Zemmouri war von 2002 bis 2005 im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftiert. Dort erlitt er verschiedene Formen schwerer körperlicher und psychischer Misshandlung. In der Beschwerde an den UN-Ausschuss gegen Folter machen Zemmouri, die Rechtsanwälte und das ECCHR geltend, dass sich Belgien der Misshandlungen mitschuldig gemacht hat. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager. Dennoch unternahm Belgien aber nichts, um dies zu verhindern und leitete auch keine angemessenen Ermittlungen zu diesen Verbrechen ein.

Weiterlesen

Französischer Zementkonzern: Verdacht der Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Syrien

15. November 2016 - Gemeinsam mit elf Syrern und der französischen Organisation Sherpa hat das ECCHR in Paris eine Strafanzeige gegen das Zementunternehmen Lafarge und sein Tochterunternehmen Lafarge Cement Syria (LCS) eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäftsbeziehungen mit der terroristischen Organisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syria habe LCS Beihilfe zur Finanzierung der Gruppe und somit zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien geleistet.

Weiterlesen

Anzeige gegen Bayer: Auf Pestizid-Etiketten für Indien fehlen wichtige Warnungen für Schwangere

19. Oktober 2016 - Gemeinsam mit Organisationen aus Indien und Deutschland hat das ECCHR bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in Bonn Anzeige gegen die Bayer CropScience AG und die Bayer AG erstattet. Der Grund: In Europa verkauft der Bayer-Konzern das giftige Produkt Nativo 75 WG mit der Warnung: „kann möglicherweise das ungeborene Leben schädigen“. Auf den nach Indien exportierten und dort erhältlichen Produkten fehlt diese Warnung. Das ECCHR forderte die Behörde auf, zu prüfen, ob Bayer die Exportregeln für Pestizide verletzt.

Weiterlesen

Hans-Litten-Preis 2016 für Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß

15. Oktober 2016 - Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR und Dr. Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director der Organisation sind in Berlin mit dem diesjährigen Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) ausgezeichnet worden. Die VDJ würdigte damit die Arbeit von Kaleck und Saage-Maaß bei der strategischen Ausrichtung der ECCHR-Projekte. Exemplarisch nannte die VDJ die Fallarbeit zu KIK, zum Drohnenkrieg der USA und zu Migration.

Weiterlesen

Wie Sie helfen können

Sie können die Arbeit des ECCHR unterstützen, indem Sie unsere Veranstaltungen besuchen, andere über unsere Arbeit informieren, mit uns diskutieren und natürlich, indem Sie für unsere Arbeit spenden. Weitere Informationen finden Sie hier.