Französischer Zementkonzern: Verdacht der Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Syrien

15. November 2016 - Gemeinsam mit elf Syrern und der französischen Organisation Sherpa hat das ECCHR in Paris eine Strafanzeige gegen das Zementunternehmen Lafarge und sein Tochterunternehmen Lafarge Cement Syria (LCS) eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäftsbeziehungen mit der terroristischen Organisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syria habe LCS Beihilfe zur Finanzierung der Gruppe und somit zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien geleistet.

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Anzeige gegen Bayer: Auf Pestizid-Etiketten für Indien fehlen wichtige Warnungen für Schwangere

19. Oktober 2016 - Gemeinsam mit Organisationen aus Indien und Deutschland hat das ECCHR bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in Bonn Anzeige gegen die Bayer CropScience AG und die Bayer AG erstattet. Der Grund: In Europa verkauft der Bayer-Konzern das giftige Produkt Nativo 75 WG mit der Warnung: „kann möglicherweise das ungeborene Leben schädigen“. Auf den nach Indien exportierten und dort erhältlichen Produkten fehlt diese Warnung. Das ECCHR forderte die Behörde auf, zu prüfen, ob Bayer die Exportregeln für Pestizide verletzt.

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Hans-Litten-Preis 2016 für Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß

15. Oktober 2016 - Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR und Dr. Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director der Organisation sind in Berlin mit dem diesjährigen Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) ausgezeichnet worden. Die VDJ würdigte damit die Arbeit von Kaleck und Saage-Maaß bei der strategischen Ausrichtung der ECCHR-Projekte. Exemplarisch nannte die VDJ die Fallarbeit zu KIK, zum Drohnenkrieg der USA und zu Migration.

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Frankreich: Ehemalige Guantánamo-Häftlinge fordern Vorladung eines US-Rechtsberaters

12. Oktober 2016 - Mit Unterstützung des ECCHR und des CCR aus New York haben zwei ehemalige französische Guantánamo-Häftlinge Frankreichs Justiz aufgefordert, William „Jim“ Haynes, einen hochrangigen Justizberater der Bush-Regierung, zu vernehmen. Ein Gericht solle Haynes zu seiner Rolle in der Entwicklung und Genehmigung des US-Folterprogramms vernehmen. Wie schon bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen Guantánamo-Kommandeur Geoffrey Miller reichten das ECCHR und das CCR eines gemeinsames Rechtsgutachten zu Haynes ein.

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Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern vor dem EGMR ihr Recht auf Rechte

14. September 2016 - Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa. Sie haben sie wegen eines Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) im März 2016 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Grenzlager Idomeni in Griechenland Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Die Verfahren sind ein weiterer wichtiger Schritt um gegen die Push-Backs in Europa und an den EU-Außengrenzen vorzugehen und das grundlegende "Recht auf Rechte" von Geflüchteten einzufordern und Menschenrechte als Ordnungsprinzip durchzusetzen. 

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Exil-Bahrainer stellt in Irland Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt von Bahrain

13. September 2016 - Der Exil-Bahrainer und Folterüberlebende Jaafar Al-Hasabi hat in Irland eine sogenannte Privatanklage gegen den bahrainischen Generalstaatsanwalt, Ali Bin Fadhul Al-Buainain, eingereicht. Anlass war die Teilnahme Al-Buainains an einer Konferenz in Dublin. Al-Hasabi wurde 2010 in Bahrain inhaftiert und gefoltert. Er forderte die irische Justiz auf, gemäß ihrer Verpflichtungen aus der UN-Anti-Folterkonvention, die Rolle des damals verantwortlichen Generalstaatsanwalts strafrechtlich zu ermitteln. Das Gericht nahm die Anklage nicht an, die irische Kriminalpolizei aber leitete Ermittlungen ein. In der Schweiz läuft weiterhin ein Verfahren gegen Al-Buainain. Das ECCHR koordiniert die rechtlichen Schritte gegen Al-Buainain.

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