UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles on Business and Human Rights, UN doc A/HRC/17/31) gehören zu den wichtigsten international anerkannten Standards der Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechte. Die einstimmige Verabschiedung der UN Leitprinzipien durch den UN Menschenrechtsrat ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr menschenrechtlicher Verantwortung von Unternehmen. Daher hat das ECCHR diesen Prozess kritisch begleitet und beschäftigt sich jetzt mit der effektiven Umsetzung der UN Leitsätze.
 
So hat ECCHR erste Entwürfe der UN Leitsätze kritisch kommentiert. Inzwischen setzen wir uns insbesondere mit der Frage auseinander, wie sie für die Betroffenen von Unternehmensunrecht gewinnbringend umgesetzt und weiterentwickelt werden können. Zusammen mit unseren Partnern von der Friedrich-Ebert-Stiftung, German Watch und Misereor haben wir im November 2011 eine internationale Konferenz veranstaltet, auf der die Zukunft der UN Leitsätze mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erörtert wurde. Außerdem gehen wir in verschiedenen Studien der Frage nach, welche Maßstäbe die UN Leitsätze für Unternehmen setzten, die hochgiftige Pestizide produzieren und wie die UN Leitsätze für die Auslegung bestehender unternehmerischer Sorgfaltspflichten genutzt werden können.
 
Die UN Leitprinzipien setzen das UN Rahmenwerk „Protect, Respect, Remedy“ um und legen fest, dass die primäre Pflicht zum aktiven Menschenrechtsschutz bei den Staaten liegt. Unternehmen haben hiernach die Verpflichtung, Menschenrechte zu respektieren. Ausführlich beschreiben die Leitprinzipien die Verpflichtung von Unternehmen, regelmäßige menschenrechtliche Risikoanalysen im Bezug auf alle ihre Aktivitäten vorzunehmen. Soweit diesen Analysen potentielle Risiken oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Unternehmensaktivitäten ergeben, ist das Unternehmen verpflichtet Abhilfe zu schaffen und die Risiken zu vermeiden oder die Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Die dritte Säule des UN Rahmenwerkes und der UN Leitprinzipien betrifft die Rechtsmittel, mit denen die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen die erlittenen Schäden geltend machen und Wiedergutmachung erlangen können. Es ist insbesondere Aufgabe der Staaten, angemessene juristische oder nichtjuristische Beschwerde- und Entschädigungsmechanismen einzurichten.