Berlin

International Criminal Law in Germany: Promise and Reality

discussion

02.07.2012, 00:00 Uhr

In der Amtszeit der damaligen Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin wurde das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) erarbeitet, das am 30. Juni 2002 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wurde in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) die deutsche Rechtsgrundlage dafür geschaffen, gegen mutmaßliche Menschheits- und Kriegsverbrecher auch vor deutschen Strafgerichten vorzugehen. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs ist lediglich eine Anklage gegen zwei Führer der ruandischen Rebellengruppe FDLR zu verzeichnen, über die derzeit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt wird.

Das Fachgespräch soll die Entstehungsgeschichte des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs und die damaligen Erwartungen ebenso beleuchten wie die Frage seiner – weitgehend – unterbliebenen Umsetzung. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die deutschen Staatsanwaltschaften überhaupt über ausreichende Möglichkeiten verfügen, um Situationen in verschiedenen Weltregionen zu beobachten, in Deutschland mögliche Ermittlungshandlungen vorzunehmen und gegebenenfalls gegen Tatverdächtige vorzugehen, die nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten. Es soll auch erörtert werden, weshalb Verantwortliche für Folter in Guantánamo und Abu Ghraib, für das Massaker im usbekischen Andijan oder für Kriegsverbrechen der sri-lankischen Armee in den letzten zehn Jahren Deutschland besuchen konnten, ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen. Kurz gesagt, steht die Frage im Raum, ob die deutsche Zurückhaltung an tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Ermittlung von Auslandssachverhalten liegt oder ob sie politische Absicht ist.

Hinzu kommen Fragen nach den Perspektiven des Völkerstrafrechts auf europäischer und auf globaler Ebene, sowie nach der Rolle des Parlamentes und seiner Ausschüsse, der Medien und Menschenrechtsorganisationen.

Berlin

"La Border Curios" by Laura Fiorio

exhibition opening

08.11.2018, 18:00 Uhr

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zossener Str. 55-58 (Staircase D), 10961 Berlin

6 PM Artist Talk

Before opening the exhibition, Laura Fiorio will discuss her work with Vincent Warren (Center for Constitutional Rights, New York) and Vera Wriedt (ECCHR).

7.30 PM Exhibition Opening

...

Impunity through externalization? Interventions against human rights violations at sea and beyond

discussion

23.10.2018, 18:00 Uhr

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zossener Str. 55-58 (Staircase D), 10961 Berlin

The forceful closure of migratory routes leads to predictable and systematic human rights violations. It turns the Mediterranean Sea into a site of daily violence and deaths while European authorities...

Berlin

20 years after Pinochet's arrest: The past and present of transnational justice

discussion

17.10.2018, 16:30 Uhr

Berliner Abgeordnetenhaus
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

The event can be followed via livestream.

Berlin's past and present reveal several links to severe human rights violations, as well as to efforts to address past atrocities. The International...

Archive

read more