Berlin

International Criminal Law in Germany: Promise and Reality

discussion

02.07.2012, 00:00 Uhr

In der Amtszeit der damaligen Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin wurde das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) erarbeitet, das am 30. Juni 2002 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wurde in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) die deutsche Rechtsgrundlage dafür geschaffen, gegen mutmaßliche Menschheits- und Kriegsverbrecher auch vor deutschen Strafgerichten vorzugehen. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs ist lediglich eine Anklage gegen zwei Führer der ruandischen Rebellengruppe FDLR zu verzeichnen, über die derzeit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt wird.

Das Fachgespräch soll die Entstehungsgeschichte des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs und die damaligen Erwartungen ebenso beleuchten wie die Frage seiner – weitgehend – unterbliebenen Umsetzung. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die deutschen Staatsanwaltschaften überhaupt über ausreichende Möglichkeiten verfügen, um Situationen in verschiedenen Weltregionen zu beobachten, in Deutschland mögliche Ermittlungshandlungen vorzunehmen und gegebenenfalls gegen Tatverdächtige vorzugehen, die nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten. Es soll auch erörtert werden, weshalb Verantwortliche für Folter in Guantánamo und Abu Ghraib, für das Massaker im usbekischen Andijan oder für Kriegsverbrechen der sri-lankischen Armee in den letzten zehn Jahren Deutschland besuchen konnten, ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen. Kurz gesagt, steht die Frage im Raum, ob die deutsche Zurückhaltung an tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Ermittlung von Auslandssachverhalten liegt oder ob sie politische Absicht ist.

Hinzu kommen Fragen nach den Perspektiven des Völkerstrafrechts auf europäischer und auf globaler Ebene, sowie nach der Rolle des Parlamentes und seiner Ausschüsse, der Medien und Menschenrechtsorganisationen.

Stockholm

Accountability for torture in Syria – Sweden's role in the struggle against impunity

discussion

20.02.2019, 18:00 Uhr

Medelhavsmuseet
Fredsgatan 2, Stockholm, Sweden

There will be a livestream of the event:
in English via CRD’s Facebook page and in Arabic via
ECCHR’s Facebook page

Torture, enforced disappearances and extrajudicial executions of political...

Swakopmund , Windhoek

Namibia: A Week of Justice

Event Series

25.03.2019, 19:00 Uhr

Colonial Repercussions: Reflecting on the genocide against Ovaherero and Nama peoples 115 years later

The return of human remains from Germany to Namibia, the lawsuit brought before a US court by...

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