Berlin

International Criminal Law in Germany: Promise and Reality

discussion

02.07.2012, 00:00 Uhr

In der Amtszeit der damaligen Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin wurde das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) erarbeitet, das am 30. Juni 2002 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wurde in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) die deutsche Rechtsgrundlage dafür geschaffen, gegen mutmaßliche Menschheits- und Kriegsverbrecher auch vor deutschen Strafgerichten vorzugehen. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs ist lediglich eine Anklage gegen zwei Führer der ruandischen Rebellengruppe FDLR zu verzeichnen, über die derzeit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt wird.

Das Fachgespräch soll die Entstehungsgeschichte des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs und die damaligen Erwartungen ebenso beleuchten wie die Frage seiner – weitgehend – unterbliebenen Umsetzung. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die deutschen Staatsanwaltschaften überhaupt über ausreichende Möglichkeiten verfügen, um Situationen in verschiedenen Weltregionen zu beobachten, in Deutschland mögliche Ermittlungshandlungen vorzunehmen und gegebenenfalls gegen Tatverdächtige vorzugehen, die nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten. Es soll auch erörtert werden, weshalb Verantwortliche für Folter in Guantánamo und Abu Ghraib, für das Massaker im usbekischen Andijan oder für Kriegsverbrechen der sri-lankischen Armee in den letzten zehn Jahren Deutschland besuchen konnten, ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen. Kurz gesagt, steht die Frage im Raum, ob die deutsche Zurückhaltung an tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Ermittlung von Auslandssachverhalten liegt oder ob sie politische Absicht ist.

Hinzu kommen Fragen nach den Perspektiven des Völkerstrafrechts auf europäischer und auf globaler Ebene, sowie nach der Rolle des Parlamentes und seiner Ausschüsse, der Medien und Menschenrechtsorganisationen.

Berlin

Deadly dam collapse in Brazil: Are German companies responsible?

discussion

22.10.2019, 19:00 Uhr

Tagungswerk
Lindenstraße 85, 10969 Berlin

In January 2019, a dam burst at an iron ore mine near Brumadinho, Brazil, killing more than 270 people. The toxic sludge polluted large sections of the Paraopeba River, poisoning thousands of people's...

Berlin

Colonial Repercussions V: The Case of Namibia

Symposium

29.11.2019, 14:00 Uhr

Akademie der Künste (AdK)

The issue of (post-)colonial injustice is more present than ever before in German and European legal and cultural policy debates. Still, this development towards addressing the past has not had much...

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