Die große Abschottung

Gewalt & Rechtlosigkeit an Europas (Außen-)Grenzen

Kilometerlange, mit Stacheldraht gesicherte Grenzzäune; hochtechnisierte Patrouillen zu Land, Luft und See; Rückschiebevereinbarungen wie der EU-Türkei-Deal oder das Kooperationsabkommen mit Marokko; unrechtmäßige und häufig brutale Push-Backs: Mit allen Mitteln versucht Europa, Menschen, die versuchen, Krieg, Verfolgung und Elend zu entkommen, abzuwehren. Die Push-Back-Praxis Spaniens ist regelrecht zum Modell für die Abschottung geworden. Das ECCHR setzt sich seit 2014 mit rechtlichen Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU ein und unterstützt Betroffene von Push-Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen.

Kroatien

Die große Abschottung

Fragenkatalog des EGMR zu Kroatiens Rückschiebepraxis

Push-Backs

Im Mai 2020 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Fragenkatalog an die kroatische Regierung anlässlich der Individualbeschwerden von drei Geflüchteten aus Syrien. Die Männer hatten im April 2019 Beschwerden gegen Kroatien eingereicht, weil die kroatische Polizei sie im Oktober 2018 brutal nach Bosnien zurückgeschoben hatte. Die Syrer werden vom ECCHR und PRO ASYL unterstützt.

Spanien

Die große Abschottung

Der Fall N.D. und N.T. gegen Spanien

Push-Backs

N.D. und N.T. gelangten zusammen mit etwa 70 weiteren Personen aus Subsahara-Afrika am 13. August 2014 über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien. Die Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit, schob sie unmittelbar nach Marokko zurück – ohne Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit.

Spanien

Die große Abschottung

Hoffen auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back bei Ceuta

Push-Backs

Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: So endete der Einsatz der Guardia Civil am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko. Der tödliche Push-Back ist immer noch nicht juristisch aufgearbeitet. Das ECCHR unterstützt Überlebende, die bereit sind, als Zeug*innen auszusagen.

Spanien

Die große Abschottung

UN-Ausschuss verurteilt Spaniens Push-Back-Praxis

Push-Backs

An der Grenze zu Marokko (in Ceuta und Melilla) nimmt Spanien unbegleitete minderjährige Flüchtende fest und schiebt sie kurzerhand ab. Diese Praxis hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im Februar 2019 scharf verurteilt. Der Auschuss forderte Spanien auf, die Gesetzgebung zu automatischen Rückschiebungen zu ändern.

Mazedonien

Die große Abschottung

Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern ihr Recht, Rechte zu haben

Push-Backs

Geflüchtete haben mit Unterstützung des ECCHR wegen der Push-Backs an der griechisch-mazedonischen Grenze Individualbeschwerden gegen Mazedonien eingelegt. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit den Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat.

Italien

Die große Abschottung

Kriminalisierung von Seenotrettung: ECCHR fordert Eingreifen auf UN-Ebene

Seenotrettung

Italien kriminalisiert, bedroht und drangsaliert systematisch Seenotretter*innen, die dringend nötige humanitäre Hilfe für Geflüchtete und Migrant*innen auf dem Mittelmeer leisten. Um dem ein Ende zu setzen, hat das ECCHR am Januar 29 2020 Beschwerde beim UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger*innen eingereicht. Die Beschwerde beschreibt den Fall der Sea-Watch 3 und seiner Kapitänin Carola Rackete.

Italien

Die große Abschottung

Seenotretter*innen unter Druck: Italienische Regierung kriminalisiert Crew der Iuventa

Seenotrettung

Das Schiff Iuventa rettete Geflüchtete und Migrant*innen im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Damit leistete es humanitäre Hilfe für Menschen, die keine Chance auf staatliche Seenotrettung hatten. Im August 2017 aber beschlagnahmten italienische Behörden die Iuventa und verhinderten damit weitere Rettungseinsätze. Die Aktion gegen die Iuventa war der Anfang einer gezielten Kampagne Italiens zur Kriminalisierung von Seenotretter*innen.

Griechenland

Die große Abschottung

Hotspots in Griechenland: Beschwerde gegen das europäische Asyl-Büro EASO

Hotspots

Eine ECCHR-Analyse der Zulässigkeitsinterviews des euopäsichen Asyl-Büros (EASO) auf den ägäischen Inseln zeigt, dass grundlegende Interviewstandards zu Fairness missachtet werden. Damit wird den Asylsuchenden eine faire Beurteilung ihres Falles und eine sorgfältige Untersuchung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit verwehrt.