Flucht und Migration

Gewalt & Rechtlosigkeit an Europas (Außen-)Grenzen

Kilometerlange, mit Stacheldraht gesicherte Grenzzäune; hochtechnisierte Patrouillen zu Land, Luft und See; Rückschiebevereinbarungen wie der EU-Türkei-Deal oder das Kooperationsabkommen mit Marokko; unrechtmäßige und häufig brutale Push-Backs: Mit vielfältigen Mitteln versuchen die europäischen Staaten Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder extremer Not fliehen mussten, an den Grenzen abzuwehren. Die Push-Back-Praxis Spaniens ist regelrecht zum Modell für die Abschottung geworden. Gemeinsam mit Betroffenen entwickelt das ECCHR juristischen Interventionen mit dem Ziel, schwere Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen und zu beenden.

Deutschland

Flucht und Migration

„Seehofer-Deal“ verweigert Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz

Pushbacks

Deutschland und Griechenland vereinbarten 2018 den sogenannten Seehofer-Deal. Das Abkommen, benannt nach Innenminister Horst Seehofer, legt fest: Geflüchtete und Migrant*innen, die bereits in Griechenland Asyl beantragt haben und dann über Österreich nach Deutschland gelangen, sollen an der Grenze abgewiesen und innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeschoben werden. Genau das passierte im Fall des Syrers H.T., als er im September 2018 nach Deutschland kam.

Kroatien

Flucht und Migration

Pushbacks in Kroatien: Beschwerde vor dem UN-Menschenrechtsausschuss

Pushbacks

2018/19 überquerte ein 21-jähriger syrischer Flüchtling die bosnisch-kroatische Grenze, um den und unerträglichen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in Bosnien und Herzegowina (BiH) zu entkommen. Zusammen mit anderen Geflüchteten wurde er sechsmal von bewaffneten kroatischen Polizeibeamt*innen kollektiv ausgewiesen. Deshalb reichte er mit Unterstützung des ECCHR eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss ein und forderte diesen auf, die kroatische Abschiebepraxis zu untersuchen.

Bulgarien

Flucht und Migration

EGMR verurteilt Bulgariens Push-Back-Praxis

Pushbacks

Systematische Zurückschiebungen von Geflüchteten und Migrant*innen durch Bulgarien in die Türkei ohne jegliche Überprüfung des individuellen Risikos drohender Menschenrechtsverletzungen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli 2021.

Libyen

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung
Flucht und Migration

Gewalt gegen Geflüchtete und Migrierende in Libyen: Der Internationale Strafgerichtshof muss ermitteln

Migration

Versklavung, willkürliche Inhaftierung, sexuelle Gewalt – das sind nur einige der schweren Verbrechen, denen Migrant*innen und Geflüchtete in Libyen systematisch ausgesetzt sind. Um der Straflosigkeit für diese Verbrechen ein Ende zu setzen, reichten das ECCHR und seine Partner mit 14 Überlebendeneine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof ein.

Griechenland

Flucht und Migration

Beschwerde gegen Griechenland vor dem UN-Menschenrechtsausschuss

Pushbacks

Schwer misshandelt, irregulär inhaftiert und mehrfach gewaltsam aus Griechenland in die Türkei zurückgeschoben – die detaillierten Schilderungen von Parvin A. sowie vielfältiges weiteres Beweismaterial legen die verdeckte und systematische Push-Back-Praxis Griechenlands offen. Mit Unterstützung des ECCHR und Forensic Architecture reichte Parvin A. hierzu beim UN-Menschenrechtsausschuss eine Beschwerde gegen Griechenland ein.

Kroatien/Slowenien

Flucht und Migration

Gewaltsame Pushbacks: Unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter klagt vor dem UN-Kinderrechtsausschuss gegen Kroatien und Slowenien

Pushbacks

U.F. ist ein minderjähriger und unbegleitet geflüchteter Rohingya aus Myanmar. Zwischen August 2020 und Juli 2021 durchlebte er auf der Suche nach Schutz in Europa eine sogenannte Kettenzurückschiebung von Slowenien und mehrere gewaltsame Zurückschiebungen (Pushbacks) von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina.

Griechenland

Flucht und Migration

Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Pushbacks

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich in aufgrund zahlreicher Beschwerdeverfahren mit den systematischen, häufig brutalen Pushback-Operationen Griechenlands an der griechisch-türkischen Landgrenze und auf See. Zu acht Fällen mit insgesamt 47 Beschwerdeführer*innen reichte das ECCHR im Juli 2022 eine Drittintervention ein.

Kroatien

Flucht und Migration

EGMR prüft Kroatiens Rückschiebepraxis

Pushbacks

Im Mai 2020 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Fragenkatalog an die kroatische Regierung anlässlich der Individualbeschwerden von drei Geflüchteten aus Syrien. Die Männer hatten im April 2019 Beschwerden gegen Kroatien eingereicht, weil die kroatische Polizei sie im Oktober 2018 brutal nach Bosnien zurückgeschoben hatte. Die Syrer werden vom ECCHR und PRO ASYL unterstützt.

Spanien

Flucht und Migration

Der Fall N.D. und N.T. gegen Spanien

Pushbacks

N.D. und N.T. gelangten zusammen mit etwa 70 weiteren Personen aus Subsahara-Afrika am 13. August 2014 über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien. Die Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit, schob sie unmittelbar nach Marokko zurück – ohne Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit.

Spanien

Flucht und Migration

Hoffen auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back bei Ceuta

Pushbacks

Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: So endete der Einsatz der Guardia Civil am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko. Der tödliche Push-Back ist immer noch nicht juristisch aufgearbeitet. Das ECCHR unterstützt Überlebende, die bereit sind, als Zeug*innen auszusagen.

Spanien

Flucht und Migration

UN-Ausschuss verurteilt Spaniens Push-Back-Praxis

Pushbacks

An der Grenze zu Marokko (in Ceuta und Melilla) nimmt Spanien unbegleitete minderjährige Flüchtende fest und schiebt sie kurzerhand ab. Diese Praxis hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im Februar 2019 scharf verurteilt. Der Auschuss forderte Spanien auf, die Gesetzgebung zu automatischen Rückschiebungen zu ändern.

Nordmazedonien

Flucht und Migration

Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete können ihr Recht auf Rechte nicht durchsetzen

Pushbacks

Nach der Abriegelung der europäischen Grenzen im Jahr 2016 strandeten tausende Geflüchtete in informellen Flüchtlingslagern in Griechenland. Im März brach eine Gruppe von mehr als 1.500 Geflüchteten von Idomeni nach Nordmazedonien auf, um Sicherheit zu finden. Wenige Kilometer hinter der Grenze wurden sie abgefangen, eingekesselt, auf Lieferwagen verladen, zum Grenzzaun gefahren und von bewaffneten Beamten durch Löcher im Zaun nach Griechenland zurückgezwungen.

Italien

Flucht und Migration

Kriminalisierung von Seenotrettung: ECCHR fordert Eingreifen auf UN-Ebene

Seenotrettung

Italien kriminalisiert, bedroht und drangsaliert systematisch Seenotretter*innen, die dringend nötige humanitäre Hilfe für Geflüchtete und Migrant*innen auf dem Mittelmeer leisten. Um dem ein Ende zu setzen, hat das ECCHR im Januar 2020 Beschwerde beim UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger*innen eingereicht. Die Beschwerde beschreibt den Fall der Sea-Watch 3 und seiner Kapitänin Carola Rackete.

Italien

Flucht und Migration

Seenotretter*innen unter Druck: Italien kriminalisiert Iuventa-Crew

Seenotrettung

Das Schiff Iuventa rettete Geflüchtete und Migrant*innen im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Damit leistete es humanitäre Hilfe für Menschen, die keine Chance auf staatliche Seenotrettung hatten. Im August 2017 aber beschlagnahmten italienische Behörden die Iuventa und verhinderten damit weitere Rettungseinsätze. Im Mai 2022 begann das Vorverfahren gegen viert Mitglieder der Iuventa-Crew.

Griechenland

Flucht und Migration

Hotspots in Griechenland: Beschwerde gegen das europäische Asyl-Büro EASO

Hotspots

Eine ECCHR-Analyse der Zulässigkeitsinterviews des euopäsichen Asyl-Büros (EASO) auf den ägäischen Inseln zeigt, dass grundlegende Interviewstandards zu Fairness missachtet werden. Damit wird den Asylsuchenden eine faire Beurteilung ihres Falles und eine sorgfältige Untersuchung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit verwehrt.